Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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die  Angabe,  ob  etwa  ein  in  einem  anderen  Bundesstaate  belegener  Grundbesitz  den
Gegenstand  der  Schenkung  bildet,  unter  genauer  Bezeichnung  des  Bundesstaats  und
des  Grundbesitzes.
Die  Anmeldung  ist  mit  der  Angabe  des  Tages,  des  Wohnorts  (auch  Straße  und  Hausnummer)
zu  versehen  und  vom  Anmeldenden  zu  unterschreiben.

4.  Eine  Befreiung  von  der  Steuer  tritt  ein:

a)  in  den  sämtlichen  Fällen,  in  denen,  wenn  nicht  Schenkung,  sondern  Erwerb  von  Todes
wegen  vorläge,  eine  Erbschaftssteuer  nicht  zu  entrichten  sein  würde  (s.  oben  Erster  Abschnitt
  unter  Nr.  II);

b)  bei  Schenkungen  an  Bedürftige  zum  Zwecke  ihres  Unterhalts  oder  ihrer  Ausbildung,
oder  bei  dem  schenkungsweisen  Erlasse  von  Forderungen,  die  durch  Gewährung  von
Mitteln  für  solche  Zwecke  begründet  sind;

Jc)  bei  Schenkungen,  durch  die  einer  sittlichen  Pflicht  oder  einer  auf  den  Anstand  zu
nehmenden  Rücksicht  entsprochen  wird  (z.  B.  Unterstützung  bedürftiger  Verwandter,  Gaben
bei  Unglücksfällen  und  dergleichen,  ferner  Weihnachts-,  Namenstags-,  Geburtstags-,
Braut-,  Hochzeits=  und  die  üblichen  Gelegenheitsgeschenke);

d)  bei  Schenkungen  beweglicher  Sachen  im  Werte  von  nicht  mehr  als  3000  Mark  an  die
vorstehend  im  Ersten  Abschnitt  unter  Nr.  Ile  bis  k  bezeichneten  Personen  sowie  an  Abkömmlinge
  zweiten  Grades  von  Geschwistern,  Geschwister  der  Eltern  und  Verschwägerte
im  zweiten  Grade  der  Seitenlinie,  sofern  die  Sachen  dem  persönlichen  Gebrauche  (nicht
zum  Verbrauche)  des  Beschenkten  oder  seiner  Familienangehörigen  zu  dienen  bestimmt
iind.  (Hierher  gehören  z.  B.  Bücher,  Schmucksachen,  Möbel,  Hunde,  Pferde  usw.,  nicht
aber  Geld.

5.  Die  Steuererklärung  —  Abschnitt  III  der  Anleitung  —  ist  auf  besondere  Aufforderung  dem  Erbschaftssteueramt
  einzureichen.
Strafbestimmungen.

Nach  §  42  Abs.  4  des  Gesetzes  ist  das  Erbschaftssteueramt  berechtigt,  die  Säumigen  zur  Erledigung
  seiner  Anordnungen  durch  Festsetzung  von  Ordnungsstrafen  anzuhalten  und  Ermittelungen  auf
deren  Kosten  anzustellen.

Nach  §  49  des  Gesetzes  unterliegt  derjenige,  welcher  die  gesetzliche  Verpflichtung  zur  Einreichung
der  Erbschaftssteueranmeldung  oder  der  Erbschaftssteuererklärung  innerhalb  der  vorgeschriebenen  Frist
nicht  erfüllt,  einer  Geldstrafe  im  zwei=  bis  vierfachen  Betrage  der  Erbschaftssteuer  von  dem  betreffenden
Erwerb  oder,  wenn  der  Betrag  der  Steuer  nicht  ermittelt  werden  kann,  einer  Geldstrafe  bis  zu
20  000  Mark.  Statt  dieser  Geldstrafe  tritt  nur  eine  Ordnungsstrafe  bis  zu  150  Mark  ein,  wenn  nach
den  obwaltenden  Umständen  anzunehmen  ist,  daß  die  rechtzeitige  Erfüllung  der  Verpflichtung  nicht  in
der  Absicht,  die  Erbschaftssteuer  zu  hinterziehen,  unterlassen  worden  ist.

Die  Vorschriften  des  §  49  finden  Anwendung  auf  denjenigen,  welcher  wissentlich  zu  einem
steuerpflichtigen  Erwerbe  gehörende  Gegenstände,  zu  deren  Angabe  er  verpflichtet  ist,  verschweigt  oder
über  die  Tatsachen,  welche  die  Steuerpflichtigkeit,  die  Höhe  des  Steuersatzes  oder  des  Steuerbetrags
bestimmen,  wissentlich  unrichtige  Angaben  macht.  Eine  Bestrafung  findet  jedoch  nicht  statt,  wenn  der
Verpflichtete  vor  erfolgter  Strafanzeige  oder  bevor  eine  Untersuchung  gegen  ihn  eingeleitet  ist,  aus
freien  Stücken  seine  Angaben  berichtigt.