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(Nr.  11426.)  Erlaß  des  Staatsministeriums,  betreffend  Anwendung  des  vereinfachten  Enteignungsverfahrens
  auf  den  Ausbau  einer  Kreisstraße  von  Wulfen  nach
Hervest  im  Kreise  Recklinghausen.  Vom  24.  April  1915.

Auf  Grund  des  9  1  der  Allerhöchsten  Verordnung,  betreffend  ein  vereinfachtes
Enteignungsverfahren  zur  Beschaffung  von  Arbeitsgelegenheit  und  zur  Beschäftigung
von  Kriegsgefangenen,  vom  11.  September  1914  (Gesetzsamml.  S.  159)  mit
Nachtrag  vom  27.  März  1915  (Gesetzsamml.  S.  57)  wird  bestimmt,  daß  das
vereinfachte  Enteignungsverfahren  nach  den  Vorschriften  der  Allerhöchsten  Verordnung
  bei  dem  von  den  Gemeinden  Wulfen  und  Hervest  im  Landdkreise
Recklinghausen  auszuführenden,  mit  dem  Enteignungsrecht  ausgestatteten  Ausbau
des  öffentlichen  Weges  von  Wulfen  nach  Hervest  als  Kreisstraße  stattfindet.

Berlin,  den  24.  April  1915.

Das  Staatsministerium.

Delbrück.  Beseler.  v.  Breitenbach.  Sydow.  v.  Trott  zu  Solz.
Frhr.  v.  Schorlem  er.  Lentze.  v.  Loebell.  Helfferich.

 

Bekanntmachung.

Nach  Vorschrift  des  Gesetzes  vom  10.  April  1872  (Gesetzsamml.  S.  357)  sind

bekannt  gemacht:

1.  das  auf  Grund  Allerhöchster  Ermächtigung  vom  16.  August  1914  (Gesetzsamml.
  S.  153)  am  15.  März  1915  vom  Staatsministerium  vollzogene
Statut  für  die  Moorwiesen-Entwässerungsgenossenschaft  Neuhöfchen-Jordan
in  Neuhöfchen  im  Kreise  Züllichau-Schwiebus  durch  das  Amtsblatt  der
Königl.  Regierung  in  Frankfurt  a.  O.  Nr.  15  S.  148,  ausgegeben  am
10.  April  1915;

.  der  auf  Grund  Allerhöchster  Ermächtigung  vom  16.  August  1914
(Gesetzsamml.  S.  153)  ergangene  Erlaß  des  Staatsministeriums  vom
31.  März  1915,  betreffend  die  Verleihung  des  Enteignungsrechts  an  den
Kreis  Randow  zur  Erwerbung  eines  in  der  Gemarkung  Gotzlow  belegenen,
der  Aktiengesellschaft  Hedwigshütte  gehörenden  Grundstücks  für  die  künstlerische
  Ausgestaltung  der  Umgebung  des  von  der  Provinz  Pommern
errichteten  Bismarckdenkmals  bei  Stettin  und  zur  Anlage  einer  Fahrstraße
  zum  Denkmal,  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  in
Stettin  Nr.  16  S.  138,  ausgegeben  am  17.  April  1915.

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Redigiert  im  Bureau  des  Staateministeriums.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckrrei.
Vestellungen  auf  einzelne  Stücke  der  Preußischen  Gesetzsammlung  und  auf  die  Haupt-Sachregister  (1806  bis  1883  zu  6,25  .
und  1884  bis  1913  zu  4,60  .K)0  sind  an  die  Postanftalten  zu  richten.