Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band. (34)

Zinsen,  Stückzahlungen.  Konkurs.  2s3

Melche  dieser  beiden  Meinungen  ist  nun  die
richtige  ?

In  Bülow's  und  Hagemann's  praktischen
Erörterungen  Bd.  1  Erört.  71  ist  als  dem  Wesen
des  Konkursprozesses  entsprechend  die  letztere  Meinung
  vertheidigt,  während  das  O.-App.-Gericht  zu
Klel  in  einem  Erkenntnisse  vom  26.  Mai  1852
(Seuffert's  Archiv  Bd.  X  Nr.  121)  die  erstere
Meinung  angenommen  hat,  weil,  obschon  sich  obige
Vorschrig  des  römischen  Rechtes  allerdings  nur  auf
die  von  einem  solventen  Schuldner  geleisteten
Zahlungen  beziehe,  die  Konkursmasse  auch  die  Früche
des  zu  derselben  gehörigen  Vermögens  genieße  und
anderenfalls  die  nachgesetzten  Gläubiger  auf  Kosten
des  ihnen  durch  das  Prioritäts-Erkenntniß  vorgesetzten
  Gläubigers  bereichert  würden.

Wie  schwach  diese  letztere  Meinung  begründet
sei,  läßt  sich  wohl  nicht  verkennen.  Der  Umstand,
daß  die  Konkursmasse  die  Früchte  ihres  Vermögens

enieße,  steht  mit  der  vorliegenden  Frage  in  gar
einem  Zusammenhange  und  ein  solcher  könnte  höchstens
  dann  angenommen  werden,  wenn  in  Frage
stünde,  ob  eine  Zinsenzahlung  überhaupt  zu  geschehen
habe.  Die  Aufstellung,  daß  durch  eine  Zahlung
des  Kapitales  vor  den  Zinsen  die  nachfolgenden
Gläubiger  auf  Kosten  des  vorausgehenden  Gläubigers
bereichert  würden,  ist  nur  eine  petitio  principül.
Sie  nimmt  als  bereits  feststehend  an,  daß  der  vorausgehende
  Gläubiger,  eben  weil  er  ein  vorausgehender
sei,  ein  wohlerworbenes  Recht  auf  die  ihm  günstigere
Zahlungsanrechnung  habe,  und  übersieht  dabei,  daß
es  sich  in  vorwürfiger  Frage  nicht  um  die  Aufrechthaltung
  einer  gefährdeten  Priorität,  sondern  um
die  Ermittelung  der  Größe  der  nach  geschehener
Abschlagszahlung  noch  verbliebenen  Forderung  handle,
wobei  also  das  Interesse  des  nachfolgenden  nicht
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