Zinsen, Stückzahlungen. Konkurs. 2s3
Melche dieser beiden Meinungen ist nun die
richtige ?
In Bülow's und Hagemann's praktischen
Erörterungen Bd. 1 Erört. 71 ist als dem Wesen
des Konkursprozesses entsprechend die letztere Meinung
vertheidigt, während das O.-App.-Gericht zu
Klel in einem Erkenntnisse vom 26. Mai 1852
(Seuffert's Archiv Bd. X Nr. 121) die erstere
Meinung angenommen hat, weil, obschon sich obige
Vorschrig des römischen Rechtes allerdings nur auf
die von einem solventen Schuldner geleisteten
Zahlungen beziehe, die Konkursmasse auch die Früche
des zu derselben gehörigen Vermögens genieße und
anderenfalls die nachgesetzten Gläubiger auf Kosten
des ihnen durch das Prioritäts-Erkenntniß vorgesetzten
Gläubigers bereichert würden.
Wie schwach diese letztere Meinung begründet
sei, läßt sich wohl nicht verkennen. Der Umstand,
daß die Konkursmasse die Früchte ihres Vermögens
enieße, steht mit der vorliegenden Frage in gar
einem Zusammenhange und ein solcher könnte höchstens
dann angenommen werden, wenn in Frage
stünde, ob eine Zinsenzahlung überhaupt zu geschehen
habe. Die Aufstellung, daß durch eine Zahlung
des Kapitales vor den Zinsen die nachfolgenden
Gläubiger auf Kosten des vorausgehenden Gläubigers
bereichert würden, ist nur eine petitio principül.
Sie nimmt als bereits feststehend an, daß der vorausgehende
Gläubiger, eben weil er ein vorausgehender
sei, ein wohlerworbenes Recht auf die ihm günstigere
Zahlungsanrechnung habe, und übersieht dabei, daß
es sich in vorwürfiger Frage nicht um die Aufrechthaltung
einer gefährdeten Priorität, sondern um
die Ermittelung der Größe der nach geschehener
Abschlagszahlung noch verbliebenen Forderung handle,
wobei also das Interesse des nachfolgenden nicht
rl