Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890. (20)

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Abtheilung  zu  klassisiziren  sind,  die  Einschätzungskommissionen  auch  im  Laufe  des
Kalenderjahres  zusammenzutreten  haben.  In  beiden  Fällen  ist  der  Steuerpflichtige
durch  die  Bezirkssteuereinnahme  von  dem  ausgeworfenen  Steuersatze  vermittels  des
Stenerquittungszettels  zu  benachrichtigen.

Stirbt  ein  Steuerpflichtiger  der  ersten  Abtheilung,  so  ist  von  der  Bezirksstenereinnahme
  zu  prüfen,  zu  welchen  Steuerzugängen  der  Anfall  der  Erbschaft  an
bisher  nicht  veranlagte  Personen  Anlaß  giebt,  und  wegen  dieser  Zugangsstellung  das
Erforderliche  wahrzunehmen.

Bei  dem  Tode  eines  Steuerpflichtigen  der  zweiten  Abtheilung  dagegen  sind
nicht  bloß  die  bei  der  ersten  Abtheilung  in  Zugang  kommenden  Personen  durch  die
Bezirkssteuereinnahme,  sondern  auch  alle  Personen,  welche  in  Folge  des  Todesfalles
bei  der  Einkommenstener  in  Zugang  kommen  oder  von  der  erslen  in  die  zweite  Abtheilung
  übergehen  oder  in  eine  höhere  Stufe  der  zweiten  Abtheilung  aufrücken,  durch
die  Bezirkskommission  einzuschähen,  sofern  nicht  die  Erben  zur  Fortentrichtung  der  dem
Verstorbenen  auferlegten  Steuer  für  den  Rest  des  Veranlagungsjahres  sich  erbieten.
Von  dem  Eintritte  eines  Todesfalles,  nach  welchem  Einschätungen  Steuerpflichtiger
bei  der  zweiten  Abtheilung  vorzunehmen  sind,  hat  die  Bezirkssteuereinnahme  jedesmal
den  Vorsihenden  der  Bezirkskommission  zu  benachrichtigen.

Den  Steuerpflichtigen,  welche  während  eines  Jahres  in  Zugang  kommen  oder
in  eine  höhere  Stufe  eingestellt  werden,  läuft  von  Behändigung  des  Stenerquittungszettels
  an  eine  vierwöchige  Einspruchsfrist.  Der  Vorsitzende  der  Bezirkskommission
bezüglich  der  Gemeindevorstand,  bei  welchem  die  Einsprüche  einzureichen  sind,  hat  dieselben
  bei  rechtzeitigem  Eingange,  ohne  daß  erst  deren  Vorlegung  an  die  Einschähungskommission
  stattzusinden  braucht,  mit  eigener  gutachtlicher  Aeußerung  an  den  Bezirksausschuß
  abzugeben.

Wenn  im  Laufe  des  Jahres  eine  zur  Steuer  veranlagte  Fran  sich  verheirathet,
so  ist,  soweit  nicht  die  Vorschrift  des  §  8  unter  c  in  Frage  kommt,  der  Steuersatz
der  Frau  in  Wegfall  zu  bringen,  dagegen  der  Steuersatz  des  Mannes  entsprechend
zu  erhöhen,  wenn  und  soweit  das  Einkommen  desselben  in  Folge  der  Verheiralhung.
sich  nachweisbar  erhöht  hat.

Die  Gemeindevorstände  sind  verpflichtet,  den  Bezirkssteuereinnahmen  über  den
Ab-  und  Zugang,  sowie  über  das  Ableben  steuerpflichtiger  Personen  spätestens  am
Schlusse  jedes  Monats  Nachricht  zu  geben.  Die  Zu=  und  Abgänge  werden  von  den
Bezirkösteuereinnahmen  in  besondere  Listen  eingetragen,  welche  am  Jahresschlusse  durch
den  Gemeindevorstand  zu  beglaubigen  sind.