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15. Zu 8 20:
a) Im Abs. 3 ist statt „80 000“ jedesmal zu setzen:
„50 000“
b) der Abs. 4 ist zu streichen.
16. Zu § 31 Abs. 2: Die zweite Hälfte des ersten Satzes, wie folgt, zu fassen:
„; dieser ist durch Vergleichung des Betriebs der Brennerei während des beendigten Betriebs-
jahrs mit ihrem gesamten Betriebe während derjenigen Periode, deren Betriebsverhältnisse
für die Bemessung ihres bisherigen Kontingents maßgebend gewesen sind, zu ermitteln."
17. Zu Muster 5: Unter b der Anleitung zum Gebrauch und in Spalte 2 ist hinter „Nachweisung II
fortzufahren:
„die Anträge auf Veranlagung zum Kontingent zurückgenommen sind oder endgültig ent-
schieden worden ist, daß den Anträgen nicht zu entsprechen ist;.
Auf Grund des Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrats
für Zoll= und Steuerwesen an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Königlich Preußischen
Steuerinspektors Hartmann der Königlich Preußische Revisionsoberkontrolleur, Steuerinspektor Schirmer,
in Lübeck dem Großherzoglich Badischen Hauptzollamt in Basel, den Großherzoglich Badischen Haupt-
steuerämtern zu Freiburg i. B., Lörrach, Säckingen und Stühlingen, sowie in bezug auf die Tabak-
steuer, die Branntweinsteuer und die Schaumweinsteuer den in den Bezirken dieser Hauptämter gelegenen,
mit der Verwaltung der gedachten Abgaben betrauten Großherzoglich Badischen Finanzämtern als
Stationskontrolleur mit dem Wohnsitz in Basel vom 1. Juli 1907 ab beigeordnet worden.
Berichtigung.
In den Bekanntmachungen vom 27. und 29. Juni d. J., Zentralblatt Seite 296 Zeile 11 von
unten und Seite 297 Zeile 1 von oben muß es statt „in seiner Sitzung am 10. Juni“ heißen: „in
seiner Sitzung am 13. Juni“.
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3. Polizeiwesen.
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Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
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Nanme und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
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2 Hrund Ausweisung Ausn ngs
der Bestrafung. l . ·
S der Ausgewiesenen. beschlossen hat beschlusses.
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a) Auf Grund des 8 39 des Strafgesetzbuchs.
1 Rudolf Kral, Tage-geboren am 10. Dezember 1879 zusschwerer Diebstahl Königlich Bayerisches Be-28. Juni 1807.
löhner, Kleinmünchen, Bezirk Linz, öster-(1 Jahr 6 Monate zirksamt Kulmbach,
reichischer Staatsangehöriger, Zuchthaus und 48
Tage Haft, laut Er-
kenntnis vom 9. Jao-
nuar 1906),
2 Anton Pospischil, geboren am b. Mai 1884 zu Thomas-einfacher Diebstahl Königlich Bayerisches 5. Juli 1907.
Glaser, roith, Bezirk Vöcklabruck, Oberöster- im Rückfalle (1 Jahr Bezirksamt II Bamberg,
reich, ortsangehörig zu Vrbka, öster- 6 Monate Zucht-
reichischer Stgatsangehöriger, haus, laut Erkennt-
nis vom 20. Januar
1906),
