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2.  Zoll-  und  Steuerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  17.  Januar  d.  J.  beschlossen,  hinter  Abs.  1  der  Ziffer  6
der  Ausführungsbestimmungen  zum  Wechselstempelsteuergesetze  (Zentralblatt  von  1901  S.  69)  folgenden
neuen  Abs.  2  einzufügen:

Die  Bestimmung  des  Abs.  1  Satz  1  findet  keine  Anwendung,  wenn  vom  Ausland
auf  das  Inland  gezogene  Wechsel,  nachdem  sie  mit  einer  ordnungsmäßig  verwendeten
Wechselstempelmarke  im  gesetzlichen  Betrage  versehen  worden  waren,  im  Auslande  weiter

begeben  und  die  ausländischen  Indossamente  nicht  unterhalb  der  deutschen  Wechselstempelmarke
  niedergeschrieben  worden  sind.  

Berlin,  den  4.  Februar  1907.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.



Auf  Grund  des  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des  Bundesrats
  für  Zoll-  und  Steuerwesen  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich
Preußischen  Geheimen  Regierungsrats  Colomb  der  Königlich  Preußische  Geheime  Regierungsrat  Kocks
der  Königlich  Sächsischen  Zoll-  und  Steuerdirektion  in  Dresden  als  Reichsbevollmächtigter  für  Zölle
und  Steuern  mit  dem  Wohnsitz  in  Dresden  vom  1.  Februar  1907  ab  beigeordnet  worden.



3.  Polizeiwesen.



Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.













Nr.  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat    Grund  Behörde,  welche  die  Datum

ende        Ausweisung  des  Ausweisungs-

  

Lauf  der  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  beschlusses.

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Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.

1  Johann  Cernieck,  geboren  am  24.  Juni  1859  zu  Schreiben-   Betteln,  Königlich  Preußischer  5.  Januar
Arbeiter,  dorf,  Bezirk  Hohenstadt,  Mähren,  Regierungspräsident  zu,  1907.

  österreichischer  Staats  angehöriger,  Oppeln,  
2   Santo Clarione,   geboren am 6. Oktober 1879 zu So-   Diebstahl und Land-   Kaiserlicher Bezirksprä-    18. Januar
Erdarbeiter,  riano,  Provinz  Rom,  Italien,  streichen,  sident  zu  Metz,  1907.

italienischer  Staatsangehöriger,
3  Baptist  Corredo,  geboren  am  16.  Juli  1882  zu  Revo,  Landstreichen,  Kaiserlicher  Bezirksprä-  21. Januar
Bergmann,  Bezirk  Cles,  Tirol,  österreichischer  sident  zu  Metz,  1907.
Staatsangehöriger,  
4   Stanislaus Fukar,   geboten am 11. November 1875 zu   Landstreichen,  Königlich  Sächsische  22.  Dezember
Händler,  Dobel  (Debr),  Bezirk  Jungbunzlau,  Kreishauptmannschaft  1906.
  Böhmen, ortsangehörig zu Jemnik,  Bautzen,
ebenda,  österreichischer  Staatsangehöriger,