Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

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Veränderungen  in  den  von  den  obersten  Landesfinanzbehörden  den  Zoll=  und  Steuerstellen
  gemäß  den  Ausführungsbestimmungen  zu  §  4  des  Zolltarifgesetzes  vom  25.  Dezember
  1902  erteilten  übfertigungsbefugnissen  (zu  vgl.  Zentralblatt  1906  S.  420  ff.).

Königreich  Preußen.

Dem  Steueramt  1  zu  Weißenfels  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Naumburg  a.  S.  sind
die  Befugnisse  67  bis  einschließlich  72  und  74  erteilt  worden.

Königreich  Sachsen.
Es  sind  erteilt  worden:

dem  Nebenzollamt  1  Klingenthal  im  Hauptamtsbezirk  Eibenstock  die  Befugnis  66;

dem  Hauptzollamte  Schandau  die  Befugnis  64;

der  dem  Hauptzollamte  Schandau  unterrstellten“  Zollabfertigungsstelle  für  den  Schiffsverkehr
zu  Schandau  die  Befugnis  66;

dem  Nebenzollamte  II  Seifhennersdorf  vor  Warnsdorf  im  Hauptzollamtsbezirke  Zittau  die
Befugnis  35  mit  Beschränkung  auf  aufgeschnittene  gefärbte  und  bedruckte  Baumwollensammete  (Flor
aus  dem  Einschlage  gebildet)  und  die  Befugnis  39  mit  Beschränkung  auf  gefärbte  und  bedruckte
Baumwollengewebe.

 

6.  Polizei  wesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Behörde,  welche  die  Datum
2  —  —  Grund  .—  des

S  Ausweisung  Ausweisungs
"  der  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  beschlusses.
1  2  8  4  b  "

 

 

 

 

 

a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

1  |  Eduard  Grieger,  geboren  am  27.  Juli  1868  zu  Podstol,  schwerer  Diebstahl  Königlich  Preußischer  18.  Oktober
Arbeiter,  Kreis  Petrikau,  Rußland,  russischer  (1  Jahr  Zuchthaus,  Regierungspräsident  zu  1907.
Staatsangehöriger,  laut  Erkenntnis  vom  Posen,
8.  November  1906),
2  Sante  Soster,  Erd-geboren  am  25.  Dezember  1874  zu  schwerer  Diebstahl  Königlich  Preußischer  21.  Oktober
arbeiter,  Canceo,  italienischer  Staatsange=  (2  Jahre  6  Monate  Regierungspräsident  zu  1907.
höriger,  Zuchthaus,  laut  Er-Düsseldorf,
kenntnis  vom  12.
April  1905),

b)  Auf  Grund  der  §55  39  und  362  in  Verbindung  mit  §  181à  des  Strafgesetzbuchs.

3  Jakob  Wexler  geboren  am  9.  Januar  1867  zu  Sulz-Kuppelei  im  recht-Kaiserlicher  Bezirksprä-18.  Oktober
(Wechsler),  Tagnermatt,  Kreis  Gebweiler,  ortsangehörig  lichen  Zusammen=  sident  zu  Colmar,  3  1907.
zu  Hergiswyl,  Kanton  Luzern,  schwei-treffen  mit  Zuhälterei
zerischer  Staatsangehöriger,  (2  Jahre  Gefängnis,
laut  Erkenntnis  vom
28.  Oktober  1905),

c)  Auf  Grund  des  #  362  des  Strafgesetzbuchs.

 

 

 

 

 

Johann  Josef  geboren  am  15.  September  1888  zu  Betteln,  Königlich  Preußischer  22.  Oktober
Michael  Köck,  Mitterstockstall,  Bezirk  Tulln,  öster-  Regierungspräsident  zu  1907.
Pferdeknecht,  reichischer  Staatsangehöriger,  Breslau,

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.