424 Sechstes Buch: Die Landesverwaltung II. Kapitel. 8 100.
unterstützen hat, das Recht, Ersatz derjenigen Leistungen, zu deren Gewährung ein Dritter aus
anderen als den durch das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz begründeten Titeln
verpflichtet ist, von dem Verpflichteten in demselben Maße und unter denselben Voraussetzungen
zu verlangen, als dem Unterstützten auf jene Leistungen ein Recht zusteht (§§ 61, 62 U. W.G..
Nach § 65 Ausf.G. und § 43 Z.G. können auf Antrag des Armenverbandes, der einen Hilfsbedürftigen
unterstützen muß, durch einen mit Gründen versehenen Beschluß des Kreis( Stadt)=Ausschusses
nach Anhörung der Betheiligten der Ehemann, die Ehefrau, die ehelichen Eltern,
die uneheliche Mutter, sowie die ehelichen Kinder und die unehelichen Kinder in Beziehung auf
die Mutter angehalten werden, dem Hilfsbedürftigen nach Maßgabe ihrer gesetzlichen Verpflichtung
die erforderliche laufende Unterstützung zu gewähren. Die Beschlußfassung, welche
vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgültig ist, steht dem Kreisausschusse desjenigen
Armenverbandes zu, in welchem der im Anspruch genommene Hilfsbedürftige seinen Wohnsite,
eventuell seinen Aufenhalt hat. Die Entscheidungen sind vorläufig und so lange vollstreckbar,
bis mittelst rechtskräftigen gerichtlichen Urtheiles eine abändernde Entscheidung erfolgt ist. Ist
eine solche Entscheidung ergangen, so hat der Armenverband den in Anspruch genommenen Angehörigen
das bis dahin Geleistete, bezw. das zu viel Geleistete zu erstatten und ist im Weigerungsfalle
hierzu im Aufsichtswege anzuhalten. Hat jedoch der einen solchen Ersatz Fordernde
die gerichtliche Klage nicht innerhalb sechs Monaten nach Zustellung des von ihm angefochtenen
Beschlusses der Verwaltungsbehörde angebracht, so kann er nur dasjenige zurückfordern, was
er für den Zeitraum seit Anbringung der Klage zu viel geleistet hat (§§ 67, 68 Ausf.G.,
vgl. auch Art. III Nov. v. 11/7. 1891).
2. Abschnitt:
Die Arbeiterversicherung.
§ 100. Allgemeines 1). I. Die Arbeiterversicherung, welche hier im Anschlusse an das
Armenrecht dargestellt werden soll, steht allerdings insoferne mit dem Armenwesen im Zusammenhang,
als durch die Durchführung der Arbeiterversicherung eine sehr erhebliche Verminderung
der Armenlasten eingetreten ist und noch in höherem Grade eintreten wird. Im
Uebrigen reicht die Arbeiterversicherung weit über das Gebiet des Armenwesens hinaus, sie
gehört ebenso wie der Arbeiterschutz der sog. sozialen Verwaltung an, deren Aufgabe es ist, die
Auswüchse der bestehenden kapitalistischen Wirthschaftsordnung zu beseitigen und die arbeitenben
Klassen gegen die Ausbeutung der Arbeitgeber und gegen die Wechselfälle des Lebens zu
ützen.
In der Allerh. Botschaft v. 17/11. 1881 war in Aussicht genommen ein Gesetz über
die Versicherung der Arbeiter gegen Betriebsunfälle, als Ergänzung dazu eine gleichmäßige
Organisation des gewerblichen Krankenkassenwesens und endlich staatliche Fürsorge für die
durch Alter und Invalidität erwerbsunfähig werdenden Arbeiter. Dieses Programm ist durch
eine ganze Anzahl von Reichsgesetzen verwirklicht worden, welche sämmtlich auf dem Versicherungszwang
beruhen, also nicht privatrechtliche, sondern öffentliche Versicherungsverhältnisse
begründen.
Das erste Gesetz, welches erlassen wurde, war das Reichsgesetz, betreffend die Krankenversicherung
der Arbeiter v. 15/6. 1883 (R.G. Bl. S. 73). Das nächste Gesetz war das Unfallversicherungs-G.
v. 6/7. 1884 (R.G.Bl. S. 69). Hierauf ergingen das G. v. 28/5. 1885
laufenden Unterstützung von den in § 61 Abs. 1 G. v. 8/3. 1871 aufgeführten Personen nach Maßgabe
ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu fordern.
1) Stein, Handbuch der Verw.-Lehre, 3. Aufl. (1888), S. 3 ff. — Rosin, das Recht der
Arbeiterversicherung, l. Bd., 1893. — Piloty, die Arbeiterversicherungsgesetze des deutschen Reiches,
2 RBde. (1890/2.
