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2.  Zoll-  und  Steuerwesen.

Bekanntmachung.



Unter  Bezugnahme  auf  die  Bekanntmachung,  betreffend  die  Anerkennung  ausländischer  Zeugnisse
  über  die  chemische  Untersuchung  zollbegünstigter  Gerbstoffauszüge,  vom  11.  Juni  1906  und  deren
Nachtrag  (Zentralblatt  1906  S.  655  und  1089)  werden  nachstehende  Ergänzungen  des  Verzeichnisses
der  im  Auslande  zur  Ausstellung  der  Untersuchungszeugnisse  ermächtigten  wissenschaftlichen  oder  Fachanstalten
  hiermit  bekanntgegeben.

In  dem  Verzeichnisse  sind  nachzutragen:
zu  B.  Italien:
die  dem  Ministerium  für  Ackerbau  und  Handel  unterstellte  italienische

Gerbereischule  (Conceria  Scucla  Italianaa;  in  Turin,
das  städtische  chemische  Laboratorium  (Laboratorio  chimico  municipale)  in  Lucca,

zu  C.  Österreich-Ungarn:
das  Königlich  Ungarische  landwirtschaftlich-chemische  Landes-Institut.  in  Körös  (Krizevci).

Von  den  ursprünglich  mit  der  Ermächtigung  versehenen  wissenschaftlichen  oder  Fachanstalten
in  Osterreich  sollen  die  in  dem  Verzeichnis  unter  C  Ziffer  1,  2,  4,  5,  6,  9,  13,  14,  15,  16  und  17
genannten  bis  auf  weiteres  nicht  zu  der  Ausstellung  der  Untersuchungszeugnisse  herangezogen  werden.

Die  in  §  4  der  Bestimmungen  über  die  Anwendung  der  vertragsmäßigen  Zollsätze  für  Gerbstoffauszüge
  (Zentralblatt  1906  S.  461)  vorgesehenen  amtlichen  Nachbildungen  der  Unterschriften
der  beteiligten  Fachchemiker  sind  nunmehr  seitens  der  Regierungen  von  Osterreich-Ungarn,  Frankreich
und  Belgien  geliefert  und  an  die  zur  Abfertigung  zollbegünstigter  Gerbstoffauszüge  ermächtigten  Zollstellen
  hinausgegeben  worden.  Bei  der  Einfuhr  von  Gerbstoffauszügen  aus  den  genannten  Ländern  kann
daher,  sofern  die  Untersuchungszeugnisse  im  übrigen  jenen  Bestimmungen  entsprechen,  über  das  Fehlen
der  konsularischen  Beglaubigung  der  Unterschrift  des  Zeugnisausstellers  künftig  hinweggesehen  werden.

Ferner  ist  mit  den  beteiligten  ausländischen  Regierungen  ein  erleichterndes  Verfahren  hinsichtlich
der  Entnahme  der  Proben  und  der  Verschließung  der  Packstücke  für  solche  Fälle  vereinbart  worden,  in
denen  die  chemische  Untersuchungsanstalt  sich  nicht  am  Wohnorte  des  Herstellers  der  Gerbstoffauszüge
befindet.  Der  hierfür  festgestellte  Zeugnisvordruck,  dessen  deutscher  Text  in  der  Anlage  wiedergegeben
ist,  wird  wahlweise  neben  dem  früher  bekanntgegebenen  Vordrucke  (Zentralblatt  1906  S.  657)  mit
der  Wirkung  anwendbar  sein,  daß  die  unter  seiner  Benutzung  sowohl  in  deutscher  wie  in  fremder
Sprache  ausgefertigten  Untersuchungszeugnisse    ohne  konsularische  Beglaubigung  der  Richtigkeit  ihrer
Übersetzung  zugelassen  werden.

Berlin,  den  19.  Februar  1907.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.