254  Bedingung  und  Zeitbestimmung.

Entscheidungen  des  obersten  Gerichteyofes  für  Payern
rechte  des  Uheines.

Bedingung  und  Zeitbestimmung,  in  die  Willkür  des  Verpflichteten
  gestellt.
Vergl.  Seuffert's  Archiv  Bd.  III  Nr.  151.

Auf  eine  Darlehensklage  erwiderte  der  Beklagte,
  er  sei  nach  einem  mit  dem  Kläger  getroffenen
Uebereinkommen  zur  Darlehenszahlung  erst  dann
verbunden,  wenn  er  sein  Anwesen  zu  X.  veräußert
haben  werde,  was  aber  noch  nicht  geschehen  sei.

Gegen  das  Erkenntniß  der  II.  Justanz,  welches
dem  Beklagten  den  Beweis  dieser  Uebereinkunft  auflegte,
  revidirte  Kläger,  weil  eine  rechtswirksame  Einrede
  gar  nicht  vorliege,  indem  die  behauptete  Bedingung
  in  die  reine  Willkür  des  Beklagten  gestellt,
sohin  als  nicht  gesetzt  zu  betrachten  sei,  und  weil,
wenn  der  Beweis  des  Uebereinkommens  dennoch
als  zulässig  erachtet  würde,  Beklagter  noch  ferner
zu  beweisen  hätte,  daß  er  sein  Anwesen  noch  nicht
veräußert  habe,  weil  die  fragliche  Uebereinkunft  nur
in  Verbindung  mit  diesem  Umstande  den  Beklagten
einstweilen  von  der  Klage  befreien  könnte.

Der  oberste  Gerichtshof  bestätigte  das  Erkenntniß
  II.  Inst.  und  führte  hiezu  an:

„Allerdings  bestimmt  das  zur  Anwendung  kommende
  bayer.  Landrecht  in  Th.  IV  Kap.  1  F§.  8,
daß  solche  Bedingungen,  kraft  welcher  eine  Verbindlichkeit
  lediglich  dem  freien  Willen  des  Verpflichteten
  überlassen  ist,  eine  rechtliche  Wirksamkeit  nicht
zu  äußern  vermögen;  allein  es  wird  hier  zugleich
die  weitere  Bestimmung  beigefügt,  daß  obige
Regel  nicht  zur  Anwendung  komme,  wenn  dergleichen
  Bedingnisse  nicht  so  fast  substantiam
obligationis  als  vielmehr  modum  solutionis  betreffen.
  Die  in  der  behaupteten  Uebereinkunft  enthaltene
  Bedingung  berührt  nicht  die  Substanz  der