Gewerbefreiheit.                                                                                   323

  

erklärt  worden  sind,  können  nicht  mehr  erworben,  und  Real-Gewerbeberechtigungen
  nicht  mehr  begründet  werden.

          Die  Gewerbeordnung  ändert  nichts  in  den  Beschränkungen
einzelner  Gewerbe,  welche  auf  den  Zoll-,  Steuer-  und  Postgesetzen
beruhen;  sie  findet  auch  keine  Anwendung  auf  die  Fischerei,
die  Errichtung  und  Verlegung  von  Apotheken,  die  Erziehung
von  Kindern  gegen  Entgelt,  das  Unterrichtswesen,  die
Advokatur  und  Notariatspraxis,  den  Gewerbebetrieb  der
Auswanderungsunternehmer  und  Auswanderungsagenten,
der  Versicherungsunternehmer  und  der  Eisenbahnunternehmungen,
  die  Befugnis  zum  Halten  öffentlicher  Fähren  und  die
Rechtsverhältnisse  der  Schiffsmannschaften  auf  den  Seeschiffen.

          Auf  das  Bergwesen,  die  Ausübung  der  Heilkunde,  den
Verkauf  von  Arzneimitteln,  den  Vertrieb  von  Lotterielosen
und  die  Viehzucht  findet  dieselbe  nur  soweit  Anwendung,  als
sie  darüber  ausdrückliche  Bestimmungen  enthält.

          Die  Gewerbeordnung  unterscheidet  drei  Arten  des  Gewerbebetriebes:


                              das  stehende  Gewerbe,
                              den  Gewerbebetrieb  im  Umherziehen  und
                              den  Marktverkehr.

                                      B.  Stehender  Gewerbebetrieb.

          I.  Stehender  Gewerbebetrieb  ist  im  Sinne  der  Gewerbeordnung
  jede  Form  des  Gewerbebetriebes,  welcher  in  derselben
  nicht  ausdrücklich  als  Gewerbebetrieb  im  Umherziehen  oder
Marktverkehr  bezeichnet  wird.

          Derselbe  unterliegt  der  Anzeigepflicht,  welche  sich  für  gewisse
  Gewerbe,  wie  Buch-  und  Kunsthandel,  Verkauf  von  Druckschriften
  etc.  auch  auf  das  Lokal  und  jeden  Wechsel  desselben  erstreckt.

          II.  Polizeiliche  Beschränkungen  bestehen  hinsichtlich  solcher
gewerblicher  Anlagen,  welche  durch  die  örtliche  Lage  oder  die
Beschaffenheit  der  Betriebsstätte  für  die  Besitzer  oder  Bewohner  der
benachbarten  Grundstücke  oder  für  das  Publikum  überhaupt  erhebliche
  Nachteile,  Gefahren  oder  Belästigungen  herbeiführen
  können  (Schießpulverfabriken,  Gasbereitungsanstalten,  Glasund
  Rußhütten  etc.),  ferner  Dampfkessel,  Windtriebwerke  und  solche
Anlagen,  deren  Betrieb  mit  ungewöhnlichem  Geräusch  verbunden
ist,  sofern  in  der  Nähe  der  letzteren  Kirchen,  Schulen  oder  andere
öffentliche  Gebäude,  Krankenhäuser  oder  Heilanstalten  vorhanden  sind.

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