Oberlandesgericht Munchen. 107
sichern, daß ungeachtet der nach § 891 BGB. zugunsten des eingetragenen Berechtigten
bestehenden Vermutung ein anderer unbefugterweise über das eingetragene
Grundstück oder Recht verfügt. Es kann daher einem Zweifel nicht unterliegen, daß
der in Frage stehende Eintrag dem § 40 GBO. genügt; denn das Grundbuchamt
ersieht daraus, daß die Ehefrau auf Grund der allgemeinen Gütergemeinschaft als
Miteigentümerin eingetragen ist und daß der Mann ohne die Zu timmung der Faau
nicht über das Grundstück verfügen kann. Ob die Tatsache, daß die beiden Eheleute
auf Grund des Gütergemeinschaftsverhältnisses gleichberechtigte Miteigentümer sind,
nicht noch deutlicher und larer durch die im § 270 der Dienstanweisung für die
Grundbuchämter für die unter der Herrschaft der Grundbuchordnung erfolgenden
Eintragungen einer ehelichen Gütergemeinschaft vorgeschriebene Fassung „N. N. und
N. in allgemeiner Gütergemeinschaft", — in Fällen wie hier etwa mit dem
Beisatze „begründet nach Bayreuther (Bamberger usw.) Recht“ (vgl. Henle-Schmitt,
Das Grundbuchwesen in Bayern, S. 506 Anm. 113) zum Ausdruck gebracht werden
würde und ob es deshalb zweckmäßig lein mag, die älteren Eintragungen mit den
Eintragungen in Übereinstimmung zu bringen, die auf Grund des neuen Rechtes
erfolgen, ist hier nicht zu entscheiden. Jedenfalls kann mangels einer ausdrücklichen
— daraus nicht gefolgert werden, daß es zum Vollzug einer Urkunde, in der
beide Eheleute gemeinschaftlich über das Grundstück verfügen, erst einer Berichtigung
der älteren Eintragung bedarf; denn diese ist nicht unrichtig und besagt in der Form,
die zur Zeit der Eintragung geboten war, dasselbe, was die in der Form des § 270
der Dienstanweisung vorgeschriebene Eintragung ausdrückt. Die auf Grund der Vorschrift
in der Nr. U B 8 der Bekanntmachung vom 26. Juli 1864 erfolgten Eintragungen
sind auch stets als den Vorschriften des § 48 GBO. entsprechend erachtet
worden (Autogr. #t. vom 30. Januar 1906 Nr. 4936, Ziff. 1; Henle-Schmitt,
a. a. O. S. 41; Neue Samml. v. Entsch. des Obersten Landesgerichts Bd. 3 S. 689,
vgl. auch Bd. 7 S. 414). «
Da hiernach die Ehefrau V. im Grundbuche des Amtsgerichts H. als Miteigentümerin
des Grundstücks Pl.-Nr. 23 der Steuergemeinde H. im Sinne des § 40
GBO. eingetragen ist, waren die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom
8. August 1910 und die Entscheidung des Beschwerdegerichte aufzuheben und mußte
das Grundbuchamt angewiesen werden, in der Angelegenheit anderweit zu verfügen.
Beschluß des Ferienzivilsenats vom 12. September 1910. Reg. 1I1 71/1910. gos
Oberlandesgericht München.
Erbschaftskauf. Unwirksamkeit von Nebenverabredungen wegen Tragung
der Erbschaftsstener.
Fur die Entscheidung des Rechtsstreits ist von vornherein davon auszugehen,
daß der Vertrag über den Erbschaftskauf gemäß § 2371 BGB. der erichtlichen oder
notariellen Form bedarf: für Bayern kommt hier ausschließlich die letztere Form in
Betracht (ovgl. Staudinger-Herzfelder zu § 2371).
Im Falle keine besondere Vereinbarung über die Tragung der Erkschaftssteuern
und Erbschaftsabgaben getroffen wurde, hat die gesetzliche Rechtssolge des
* Satz 3 BGB. dahin einzutreten, daß der Käufer solche Abgaben zu tragen
t. Die einschlägige notarielle Urkunde enthält hierüber nichts.
Einer bloßen mündlichen Vereinbarung der Parteien über Tragung der Abgeben
bei Abschluß jenes Vertrags oder nach dessen Beurkundung, wie dies von
eklagter Seite behauptet wird, kann eine Rechtswirkung nicht zukommen.
Es ist ohne weiteres klar, daß eine derartige Vereinbarung, welche die Rechtswirkung
der Gesetzesvorschrift in 5 2379 Satz 3 bindend ausschließen soll, im Rahmen
eines Erbschaftskaufs eine wesentliche Vertragsbestimmung darstellt, welche an sich
der Aufnahme in den notariellen Vertrag bedarf.
Wenn aber bei einem formbedürftigen Rechtsgeschäfte ein Teil nicht aufgenommen
wurde, so folgt daraus rechtlich, daß über diesen Teil ein rechtswirksames
