1002 Nr. 141. 1917.
Artikel II.
Für den Verkehr mit gebrauchten Säcken gelten folgende Bestimmungen:
§ 1. Der Aufkauf leerer Säcke erfolgt ausschließlich durch Personen, die hierzu
die Genehmigung der Reichs-Sackstelle erhalten haben. Angehörigen eines mit dem
Deutschen Reiche im Kriegszustande befindlichen Staates wird die Genehmigung zum
Aufkauf nicht erteilt. Die für den Gewerbebetrieb vorgesehenen sonstigen gesetzlichen
Verpflichtungen bleiben unberührt.
2. Die Ermächtigung zum Aufkauf leerer Säcke wird nur für einen bestimmten
Bezirk erteilt.
§ 3. Die Zulassung erfolgt unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs und nach
Anerkennung der von der Reichs-Sackstelle besonders festgesetzten Bedingungen.
§5 4. Die zugelassenen Händler werden eingeteilt in .«
ackhändler,
Sammelstellen,
Lagerhalter.
Händler mit mehreren Niederlassungen können nur einer Gruppe angehören.
§* 5. Die Sackhändler haben den ihnen von ihrer Sammelsstelle zugeteilten
Bezirk mindestens alle 14 Tage in allen Teilen zu bereisen und die leeren Säcke einzusammeln.
Sie haben für die Säcke bei der Abnahme die vom Reichskanzler festgesetzten
Höchstübernahmepreise zu bezahlen und die erworbenen Säcke an die zuständige
Sammelstelle im tel-quel Zustande abzuliefern.
Die Sackhändler erhalten für den Aufkauf eine auf ihren Namen flautende, mit
der Unterschrift des Vorsitzenden der Reichs-Sackstelle versehene Ausweiskarte. Sie
haben bei ihrer Tätigkeit die Ausweiskarte stets bei sich zu führen und auf Verlangen
den Polizeiorganen und den Verkäufern von Säcken vorzuzeigen.
§* 6. Die Sammelstellen haben alle von ihren Sackhändlern eingesammelten
Säcke sowie die ihnen von den Entleerern unmittelbar übersandten Säcke abzunehmen;
letztere zu den vom Reichskanzler festgesetzten Höchstübernahmepreisen. Sie
haben die Säcke ordnungsgemäß zu lagern, nach der Verkaufsliste zu sortieren und an
den zuständigen Lagerhalter in tel-quel Zustande oder auf Verlangen des Lagerhalters
lochfrei in Wagenladungen abzuliefern.
§* 7. Die Lagerhalter haben alle von ihren Sammelstellen erworbenen
Säcke abzunehmen. Sie haben die Säcke auf ihrem Lager hinsichtlich Anzahl und
Qualität zu prüfen, nach ihrer Verwendbarkeit zu sortieren, ordnungsgemäß zu lagern,
der Reichs-Sackstelle monatlich zu melden und auf Abruf ab Verladestation zu den in
der Anlage festgesetzten Verkaufspreisen zu verladen.
Die Lagerhalter haften für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben
über Art und Beschaffenheit der Säcke. »
Sie haben Bedarfsanmeldungen bis zu 200 Säcken unmittelbar zu befriedigen.
Solche Anmeldungen sind bei ihnen direkt anzubringen.
8. Die Reichs-Sackstelle behält sich vor, ausnahmsweise die Aufgaben der
Sackhändler, Sammelstellen und Lagerhalter für einzelne Industrien ganz oder teilweise
durch andere Organisationen ausführen zu lassen und diesen das ausschließliche
Recht zum Erwerb von Säcken der betreffenden Art zu übertragen. Die zugelassenen
