Einlösungsrecht. Regreß gegen den Bürgen. 77
Die erste Instanz ist zwar dieser Ansicht nicht
unbedingt entgegengetreten, glaubt aber die Verpflichtung
des Gläubigers zur Ergreifung der ofterwähnten
Maßregel zur Rettung seiner Forderung
mit Rücksicht auf den Bürgen von den Umständen
des einzelnen Falles abhängig machen zu müssen.
Mag mun auch dahin gestellt bleiben, ob unter
besonderen Verhältnissen Fälle denkbar sind, bei denen
der Nichtgebrauch des Einlösungsrechtes den
Charakter eines groben Versehens an sich trägt),
so ist doch sicher der vorliegende Fall zur Einreihung
in diese Kategorie in keiner Weise geeignet.
Hätte sich der Kläger entschlossen, das total überschuldete
Anwesen des Gemeinschuldners einzulösen,
1) Bezüglich vieses Sezen müssen wir auf die in diesen
Bl. Bd. XXIX S. 410 ff. mitgetheilte Entscheidung
des obersten Eliltöchee vom 10. Sept. 1864
(Rr. 7815 3/94) verweisen. Nach dieser ist der
Gläubiger, welcher von dem Einlösungsrechte wirklich
Gebrauch macht und dadurch einen Gewinn zieht,
nicht verbunden, den Bürgen an diesem Gewinne
Theil nebmen und sich denselben als theilweise oder
völlige Tilgung der Regreßforderung anrechnen zu
lassen. Hat aber der Bürge auf diesen Gewinn
keinen Anspruch, so kann auch dem Gläubiger in
seinem Obligationsverhältnisse zum Bürgen die Versäumung
eines solchen Gewinnes durch unterlassene
Geltendmachung des Einlosungerechtes niemals als
Treubruch oder als eine Verschuldung im ernstlichen
Sinne und mit der Wirkung zugerechnet werden,
daß er dadurch den Regreßansoruch gegen den Bürgen
verliert.
Uebrigens find die vom obersten Gerichtshofe in
dieser Materie aufgestellten Grundsätze nicht über
jeden Zweifel erboben. Schon J. A. Seuffert
hatte (Bd. XVIII S. 76 ff.) dagegen Bedenken
vorgebracht, und in einer der nächsten Nummern
werden wir weitere solche aus der Feder eines ausgezeichneten
Praktikers bringen.
Anm. des Herausgebers.
