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3.  Allgemeine  Verwaltungssachen.

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In  Abänderung  Meiner  Order  vom  30.  Juni  1900  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  Seite  441)
bestimme  Ich  hierdurch:  Die  Reichsmilitärgerichtsräte  und  Militäranwälte  haben  von  jetzt  ab  sämtlich
den  Stellenrang  der  Räte  zweiter  Klasse.  Sie  haben  hiernach  das  Weitere  zu  veranlassen.
Berlin,  den  25.  Februar  1908.
Wilhelm.
Fürst  von  Bülow.
An  den  Reichskanzler.

Denjenigen  Reichsbeamten,  an  welche  gemäß  §  5  des  Reichsbeamtengesetzes  die  Gehaltszahlung
vierteljährlich  erfolgen  soll,  sind  zufolge  Beschlusses  des  Bundesrats  die  etatsmäßigen  Beamten  des
Reichs-Kolonialamts  hinzugetreten.

Berlin,  den  5.  März  1908.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
von  Bethmann  Hollweg.

 

4.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  27.  Februar  d.  J.  beschlossen:

Die  obersten  Landesfinanzbehörden  werden  ermächtigt,  zu  gestatten,  daß  von  Weizenstärkefabriken,
  die  gegen  Erteilung  von  Einfuhrscheinen  niedergelegtes  Weizenmehl  im  zollfreien
  Veredelungsverkehre  zu  Stärke  und  Kleber  verarbeiten,  für  diejenigen  Erzeugnisse,
die  ausnahmsweise  nicht  zur  Ausfuhr  gelangen,  der  Zoll  nicht  nach  den  Sätzen  des  Mehlzolls,
  sondern  durch  Einziehung  desjenigen  Betrags  erhoben  wird,  der  auf  die  den  Erzeugnissen
  entsprechenden  Mehlmengen  im  Wege  der  Einfuhrscheinerteilung  vergütet  worden
ist.  Den  Weizenstärkefabriken  ist  in  der  Regel  die  Verpflichtung  aufzuerlegen,  nur  Mehl
einer  bestimmten  Ausbeuteklasse  zu  verwenden.  Machen  in  besonderen  Fällen  die  gewerblichen
  und  wirtschaftlichen  Verhältnisse  einer  Fabrik  die  Verarbeitung  von  Mehl  verschiedener
Ausbeuteklassen  erforderlich,  so  ist  der  Zollerhebung  der  Satz  derjenigen  Klasse  zu  Grunde
zu  legen,  nach  der  der  höchste  Betrag  eingezogen  wird.