Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  83

nicht  berührt  *).  Zwischen  dem  Angeklagten  und
dem  Anderen  entstand  durch  die  beiderseitige  Zahlung
der  Beiträge  für  das  Loos  eine  Gemeinschaft;  sie
erwarben  das  Loos  durch  gemeinsame  Verwendungen;
der  darauf  gefallene  Gewinn  wurde  ihr  gemeinschaftliches
  (communio  incidens)  Eigenthum.  S.  III
1179/81.  Urtheil  vom  1.  Juni  1881.  (StGB.
8.  266  Ziff.  2.)

Die  Annahme,  daß  hinsichtlich  der  auf  Erlangung
mildthätiger  Gaben  gerichteten  Handlungen  nur
8.  361,  4,  nicht  aber  §.  263  des  Strafgesetzbuches
anwendbar  sei,  ist  irrig;  denn  weder  aus  den  Gesetzen
  noch  aus  der  inneren  Natur  der  gemeinen
Bettelei  ist  zu  folgern,  daß  einer  dabei  vorkommenden
  Täuschung  der  Charakter  eines  Betrugs  abzusprechen
  wäre.  S.  1  1366/81.  Urth.  v.  4.  Juli
1881.

Eine  Rohrpostanlage  ist  keine  Telegraphenanstalt
im  Sinne  des  §.  318  des  StGB.  S.  II  1796/81.
Urth.  v.  20.  September  1881.

b)  Gesetz  vom  21.  Okt.  1879  wider  die  gemeingefährlichen
  Bestrebungen  der  Socialdemoktatie.

Die  Feststellung,  daß  der  Angeklagte  verbotene
socialdemokratische  Druckschriften  seinem  Gesellen
Carl  ju  lesen  gab,  bezhw.  dieselben  in  seiner
Werkstatt  offen  auf  den  Arbeitßtisch  legte,  mit  der
Absicht,  daß  jener  sie  von  dort  nehmen  und  lesen
sollte,  was  derselbe  auch  häufig  vor  den  Augen  des
Angeklagten  that,  reicht  zur  Erfüllung  des  Thatbestandsbegriffs
  der  „Verbreitung“  im  Sinne  des

*)  Vgtl.  Seuffert,  Archiv  Bd.  33  num.  24;  Holzschuher,
  Kasuistik  Aufl.  3  Bd.  3  S.  327,  775;
Entsch.  des  preuß.  Obertribunals  Bd.  15  S.  497,
498;  Striethorst,  Archiv  Bd.  85  S.  293;  Entsch.
des  ROH  G.  Bd.  14  S.  220.