Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908. (36)

Anlage  B.

O1

–

—  148  —

In  dem  Antrage  sind  die  Gründe  der  verspäteten  Einreichung  darzulegen  und  unter
Angabe  der  Beweismittel  glaubhaft  zu  machen.  Ihm  ist  eine  der  Vorschrift  in  Ziffer  3
dieses  Beschlusses  entsprechende  Anmeldung  beizufügen.  Die  oberste  Landesfinanzbehörde
entscheidet  nach  freiem  Ermessen  darüber,  ob  der  Antragsteller  ohne  sein  Verschulden  an
der  Einhaltung  der  Einreichungsfrist  verhindert  worden  ist.

Wird  das  Vorliegen  dieser  Voraussetzung  bejaht,  so  hat  die  Anmeldung  zur  Abstempelung

  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  in  Ziffer  3  dieses  Beschlusses  binnen  vier
Wochen  nach  Empfang  des  Bescheids  unter  dessen  Beifügung  zu  erfolgen.
Die  mit  dem  Kontrollstempel  zu  versehenden  Inhaberpapiere  mit  Prämien  sind  bei  einer
für  die  Kontrollabstempelung  zuständigen  Amtsstelle  mittels  einer  nach  dem  anliegenden
Muster  doppelt  ausgefertigten,  von  dem  Antragsteller  mit  Namen  und  Wohnung  unterzeichneten
  Anmeldung  einzureichen,  in  welcher  die  einzelnen  Stücke,  nach  ihrer  Benennung
sowie  nach  Reihe  und  Nummer  geordnet,  aufzuführen  sind.

Von  den  Stücken  getrennte  Zinsleisten  und  Zinsscheine  sind  nicht  mit  vorzulegen.
Werden  sie  dennoch  beigefügt,  so  geschieht  dies  auf  Gefahr  des  Einsenders.

Kann  die  Abstempelung  nicht  sofort  vorgenommen  werden,  so  erhält  der  Uberbringer
die  eine  Ausfertigung  der  Anmeldung  mit  Empfangsbescheinigung  zurück.

Nachdem  die  Kontrollabstempelung  erfolgt  oder  deren  Unzulässigkeit  festgestellt  ist,  werden
dem  Antragsteller  die  zur  Abstempelung  eingereichten  Prämienlose  und  die  zweite  Ausfertigung
  der  Anmeldung  mit  einem  Vermerk  über  die  Abstempelung  oder  den  Grund  ihrer
Versagung  verabfolgt  —  und  zwar  im  Falle  der  Ziffer  3  Abs.  3  dieses  Beschlusses  nach
Rückgabe  der  Empfangsbescheinigung  —.

Prämienlose,  welche  den  Amtsstellen  durch  Vermittelung  der  Post  zugehen,  werden,  sofern
nicht  der  Antragsteller  etwas  anderes  bestimmt,  nach  Erledigung  des  Antrags  in  gleicher
Weise,  wie  sie  eingesendet  worden  sind,  zurückgesandt.

  Die  Einsendung  und  Rücksendung  geschieht  auf  Gefahr  und  Kosten  des  Antragstellers.


Der  Kontrollstempel  ist  ein  Farbdruckstempel,  er  hat  Hochformat  und  ist  oben  und  unten

von  geschwungenen  Linien  umrandet,  die  in  der  Mitte  beider  Seiten  durch  gerade  Linien
verbunden  werden.  Die  Mitte  des  Stempels  zeigt  auf  schraffiertem  Grunde  das  nach  rechts
gewandte  Brustbild  einer  Germania  mit  der  Kaiserkrone  und  einem  Eichenkranz.  Oberhalb
dieses  Mittelfeldes  zieht  sich  ein  geschwungenes  Band  hin,  welches  die  Schrift:  „Reichsgesetz
  vom  8.  Juni  1871“  trägt.  Unter  dem  Mittelfelde  befindet  sich  die  Inschrift:  „Kontrollstempel
  für  Prämienanleihen“.  Beide  Inschriften  sind  schwarz  auf  weißem  Grunde.  Am
Fuße  des  Stempels  erscheint  die  Unterscheidungsziffer  der  Abstempelungsstelle  weiß  auf
schwarzem  Grunde.  Rechts  und  links  vom  Mittelfelde  befindet  sich  je  ein  buntes
Rändchen.

Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  die  zur  Ausführung  dieses  Beschlusses  erforderlichen  Anweisungen

  an  die  Amtsstellen  aufzustellen.

Berlin,  den  14.  April  1908.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Sydow.