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3.  Medizinal-  und  Veterinärwesen.



Bekanntmachung,

betreffend  die  Einlaß=  und  Untersuchungsstellen  für  das  in  das  Zollinland
eingehende  Fleisch.

Auf  Grund  des  §  13  Abs.  2  des  Gesetzes,  betreffend  die  Schlachtvieh=  und  Fleischbeschau,
vom  3.  Juni  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  547)  hat  der  Bundesrat  beschlossen,
in  dem  Verzeichnisse  der  Einlaß=  und  Untersuchungsstellen  für  das  in  das  Zollinland  eingehende
  Fleisch  —  Anlage  F  zur  Bekanntmachung  vom  30.  Mai  1902,  Zentralblatt  für
das  Deutsche  Reich,  Beilage  zu  Nr.  22  —
1.  zu  streichen  unter  lfd.  Nr.  17  in  Spalte  2
„Skalmierzyce,  Hauptzollamt“
und  an  dessen  Stelle  zu  setzen:
„Neu-Skalmierschütz-Kette,  Nebenzollamt  1“
sowie  unter  lfd.  Nr.  17  à  in  Spalte  2  hinzuzufügen:
„Neu-Skalmierschütz-Bahnhof,  Nebenzollamt  1“;
endlich  «
2.  hinzuzufügen:
a)  unter  lfd.  Nr.  48b  in  Spalte  2
„Gronau,  Nebenzollamt  77,
b)  unter  lfd.  Nr.  52  (Bielefeld)  in  Spalte  5
„Subereitetes  Fett“,
c)  unter  lfd.  Nr.  59  (Trier)  in  Spalte  5
„Subereitetes  Fett“.
Die  Bestimmung  des  Zeitpunkts  des  Inkrafttretens  dieser  Anderungen  soll  der  Königlich
Preußischen  Regierung  überlassen  werden.

Berlin,  den  15.  April  1908.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Wermuth.



4.  Zoll=  und  Steuerwesen.

Bekanutmachung.

Auf  Grund  des  §  6  Abs.  4  des  Reichserbschaftssteuergesetzes  vom  3.  Juni  1906  ordne  ich
nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats  hierdurch  am,
daß  das  bewegliche  Vermögen  eines  niederländischen  Staatsangehörigen,  der  zur  Zeit  seines
Todes  seinen  Wohnsitz  in  einem  deutschen  Bundesstaate  hatte,  zur  Erbschaftssteuer  auch
dann  heranzuziehen  ist,  wenn  es  sich  im  Auslande  befindet.
Berlin,  den  14.  April  1908.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Sydow.