Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908. (36)

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Auf  Grund  des  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des  Bundesrats
  für  Zoll-  und  Steuerwesen  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich
Preußischen  Steuerinspektors  Tscheppe  der  Königlich  Preußische  Zollinspektor  Bräuer  zu  Berlin
(Charlottenburg)  den  Königlich  Preußischen  Reichssteuerhebestellen  in  den  Hohenzollernschen  Landen,
dem  Königlich  Württembergischen  Hauptzollamte  zu  Friedrichshafen,  den  Großherzoglich  Badischen
Hauptsteuerämtern  zu  Konstanz  und  Singen  sowie  in  bezug  auf  die  Branntweinsteuer  und  die
Schaumweinsteuer  den  in  dem  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Friedrichshafen  gelegenen,  mit  der  Verwaltung
  der  gedachten  Abgaben  betrauten  Königlich  Württembergischen  Kameralämtern  und  in  bezug
auf  die  Tabak-,  Branntwein=  und  Schaumweinsteuer  den  in  den  Bezirken  der  Hauptsteuerämter  zu
Konstanz  und  Singen  gelegenen  mit  der  Verwaltung  der  gedachten  Abgaben  betrauten  Großherzoglich
Badischen  Finanzämtern  als  Stationskontrolleur  mit  dem  Wohnsitz  in  Konstanz  vom  1.  April  1908
ab  beigeordnet  worden.  —

Auf  Grund  des  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des  Bundesrats
  für  Zoll=  und  Steuerwesen  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Großherzoglich
Oldenburgischen  Zollinspektors  Tolle  der  Großherzoglich  Oldenburgische  Zollinspektor  Seibert  den
Königlich  Preußischen  Hauptzollämtern  zu  Danzig,  Deutsch-Krone,  Elbing,  Konitz,  Preußisch-Stargard,
Strasburg  i.  Westpr.  und  Thorn  als  Stationskontrolleur  mit  dem  Wohnsitz  in  Danzig  vom  1.  April
1908  ab  beigeordnet  worden.

Die  als  Stationskontrolleure  im  Reichsdienste  tätigen  bisherigen  Steuerinspektoren  der  Königlich
Preußischen  Verwaltung  der  Zölle  und  indirekten  Steuern  führen  fortan  die  Amtsbezeichnung  „Zollinspektor“.


 

5.  Polizeiwesen  

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

 

8
s  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Behörde,  welche  die  Datum
—  —  –  Grund  Auswei  des
weisung  Ausweisungs--2
  der  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  beschlusses.
1  2  8  4  5  6
a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.
1  Georg  Grünbauer,  geboren  am  13  Juli  1873  zu  Wolfs-schwerer  Diebstahl  im  Königlich  Bayerisches  Be--1#  1.  März
Tagelöhner,  eag,  Bezirk  Vöcklabruck,  Oberöster=  Rückfalle  (2  Jahre  zirksamt  Bamberg  II,108
reich,  ortsangehörig  zu  Neuhäusel,  6  Monate  Zucht-  «
Bezirk  Tachau,  Böhmen,  östereichischer  haus,  laut  Erkennt-Staatsangehöriger,
  nis  vom  31.  März
;  1906),  .
b)  Auf  Grund  des  8  362  des  Strafgesetzbuchs.
2  Victorin  Guillaume  geboren  am  31.  Januar  1882  zu  Bel-  Landstreichen,  Großherzoglich  Badischer  1.  April
Brun  (alias  Paul  fort,  Frankreich,  ortsangehörig  eben-  Landeskommissär  zu  1908.
Citharlet),  Schrei=  daselbst,  französischer  Staatsan-  Maunheim,

ner,  gehöriger,