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)4Hat bis zum Ablauf der Gültigekeitsdauer einer Erlaubniskarte der Steuerpillichtige
die iiem nicht beantragt, so ist er, soweit nicht die Bestimmung des § 140 Abs. 5 Platz
greift, mit kurzer Frist hieran zu erinnern, nötigenfalls unter der Androhung, daß, vorbehaltlich
der Einleitung des Strafverfahrens, bei Nichterneuerung der Erlaubniskarte die Einziehung der
Zulassungsbescheinigung und des Kennzeichens bei der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde
beantragt werde. Die Erinncrung ist mit der Aufforderung zu verbinden, der Steuerstelle Mitteilung
zu machen, falls das Fahrzeug von dem Steuerpflichtigen nicht mehr gebraucht wird
oder der Steuerpflicht nicht mehr unterliegt.
(3) Erledigt sich hiernach innerhalb der gesetzten Frist die Ausstellung einer neuen Karte
nicht und wird auch nicht der Antrag auf Ernenerung der Erlaubniskarte gestellt, so ersucht
die Steuerstelle die zuständige höhere Verwaltungsbehörde, die Zulassungsbescheinigung und
das Kennzeichen einzuziehen oder, sofern die Einziehung des Kennzeichens nicht zulässig ist,
den Dienststempel auf diesem augenfällig zu vernichten. Nach Eingang einer Mitteilung über
die Ausführung des Ersuchens wird die Eintragung in der Bezirksliste gelöscht.
(I) Auf die verspätete oder unterlassene Erneuerung der Stenerkarten finden die Bestimmungen
im § 138 entsprechende Anwendung.
*17.
i) Ist dem Eigenbesitzer gegenüber ein anderer zum Besitze des Kraftfahrzeugs infolge
Ermietung oder aus einem anderen Rechtsgrund zum Gebrauch auf Zeit berechtigt, so ist für
diese Zeit der andere zur Anmeldung und Lösung der Erlaubniskarte für seine Person verpflichtet,
ohne Rücksicht darauf, ob für den Eigenbesitzer für den gleichen Zeitraum bereits eine
Erlaubniskarte ausgestellt ist oder nicht. Die Verpflichtung des anderen fällt weg, wenn ihm
das Kraftfahrzeug nur zum vorübergehenden Gebrauch unentgeltlich überlassen worden und
die Abgabe für die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs bereits anderweit entrichtet ist.
(2) Auf die Anmeldung sowie die Entrichtung der Abgabe und die Ausstellung der Erlaub-=niskarte
finden die Bestimmungen im §& 145 entsprechende Anwendung. Der Anmeldung ist
die dem Eigenbesitzer erteilte Zulassungsbescheinigung beizufügen.
8 148.
An Stelle verlorener oder unbrauchbar gewordener Steuerkarten können ohne nochmalige
Erhebung einer Abgabe Ersatzkarten für die Gültigkeitsdauer der alten Karte ausgestellt werden.
Die neu ausgefertigte Karte ist als Ersatzkarte zu bezeichnen. Der Antrag ist bei der zuständigen
Steuerstelle schriftlich anzubringen, welche die Erteilung der Ersatzkarte in der Bezirksliste bei
der ursprünglichen Eintragung vermerkt.
Ausländische Kraftfahrzeuge.
8 149.
u) Die Stempelabgabe von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge, welche zur Personenbesörderung
auf öffentlichen Wegen und Plätzen bestimmt sind, beträgt, sofern der Besitzer
weder im Inland wohnt noch sich daselbst dauernd aufhält, bei vorübergehender Benutzung
des Kraftfahrzeugs im Inland:
.für Krafträder während eines Aufenthalts von nicht mehr als
30 Tagen im Loheeerl •••n•½•"ß
2. für Kraftwagen während eines Aufenthalts
von einem Tage. ..... 3
von 2 bis zu höchstens 5 Tagen im Jahrr
von mehr als 5 bis zu höchstens 15 Tagen im Jahre 15
von mehr als 15 bis zu höchstens 30 Tagen im Jahre 25
von mehr als 30 bis zu höchstens 60 Tagen im Jahre 40
von mehr als 60 bis zu höchstens 90 Tagen im Jahre 50
tol (2) Die Tage des inländischen Aufenthalts brauchen nicht unmittelbar aufeinander zu
folgen.
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6. Lösung
einer besonderen
Erlaubutskarte
durch den
WMieter usw.
des Kraftfahrzeugs.
. Ersatzkarten.
10. Stenersatz.
