Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

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in  deren  Bezirk  die  Krankenkasse  ihren  Sitz  hat,  an  die  Post-Versicherungskommission  einzureichen  ist.  Letztere
benachrichtigt  die  Gewählten  von  ihrer  Wahl;  auf  Grund  der  ihr  zugegangenen  Verhandlungsschriften  führt
sie  eine  Liste  der  gewählten  Vertreter  und  Ersatzmänner  und  veranlaßt  in  den  festgesetzten  Fristen  die  erforderlichen
  Neuwahlen.

Alle  zwei  Jahre  scheidet  die  Hälfte  sämmtlicher  Vertreter  und  Ersatzmänner  aus.  Ist  die  Zahl  der
Vertreter  eine  ungerade,  so  scheidet  das  erste  Mal  die  Hälfte  der  nächstkleineren  geraden  Zahl  aus.  Die
erstmalig  Ausscheidenden  werden  durch  das  Loos  bestimmt.  Dasselbe  wird,  sobald  die  Mittheilungen  von
den  erfolgten  Wahlen  eingegangen  sind,  durch  einen  Beamten  der  Post-Versicherungskommission  aus  der  Zahl
sämmtlicher  Vertreter  gezogen.  Die  Ausscheidenden  können  wiedergewählt  werden.

Kommt  bei  einer  wahlberechtigten  Kasse  eine  Neuwahl  nicht  in  der  zweiten  Hälfte  des  März  zu
stande,  so  bleiben  die  ausgeloosten  und  später  die  im  regelmäßigen  Wechsel  ausscheidenden  Mitglieder  bis  zur
vollzogenen  Neuwahl  in  Thätigkett.

8.  3.

Zu  dem  für  den  Betrieb  der  Reichs-Post=  und  Telegraphenverwaltung  zu  bildenden  Schiedsgericht
werden  von  der  Post-Versicherungskommission  zwei  Beisitzer,  sowie  für  jeden  Beisitzer  ein  erster  und  zweiter
Stellvertreter  aus  der  Zahl  der  nicht  zur  Post-Versicherungskommission  gehörenden  angestellten  Beamten  der
Reichs-Post=  und  Telegraphenverwaltung,  welche  großjährig  und  nicht  durch  richterliche  Anordnung  in  der
Verfügung  über  ihr  Vermögen  beschränkt  sind,  auf  die  Dauer  von  vier  Jahren,  vom  1.  April  1886  an
gerechnet,  ernannt.

Zwei  weitere  Beisitzer  zum  Schiedsgericht,  sowie  für  jeden  Beisitzer  ein  erster  und  zweiter  Stellvertreter
werden  von  den  Vertretern  der  Arbeiter  unter  Leitung  der  Post-Versicherungskommission  nach  Mißgabe  der
nachstehenden  Bestimmungen  auf  die  Dauer  von  vier  Jahren  gewählt.

Jeder  Arbeitervertreter  erhält  von  der  Post-Versicherungskommission  durch  Vermittelung  der  Ober-Postdirektion
  einen  Stimmzettel  und  hat  auf  demselben  so  viele  Namen  aufzuschreiben,  als  Beisitzer  und
Stellvertreter  zu  wählen  sind.  Jeder  Vertreter  führt  eine  Stimme.  Gewählt  sind  diejenigen,  welche  die
meisten  Stimmen  erhalten.  Stimmen,  welche  auf  nicht  wählbare  Personen  fallen  oder  die  Gewählten  nicht
deutlich  bezeichnen,  werden  nicht  mitgezählt.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  das  von  einem  Beamten  der
Post-Versicherungskommission  zu  ziehende  Loos.  In  derselben  Weise  und  für  dieselbe  Zeit  werden  für  jeden
Beisitzer  zwei  Stellvertreter  gewählt.  Aus  dem  Stimmzettel  muß  sich  deutlich  ergeben,  welche  Person  erster
und  welche  Person  zweiter  Beisitzer  und  bezw.  Stellvertreter  ist.

Als  Beisitzer  und  Stellvertreter  wählbar  sind  nur  solche  großjährige,  der  Reichs-Post=  und
Telegraphenverwaltung  angehörende,  gegen  Unfall  versicherte  Arbeiter,  welche  Mitglieder  einer  der  Kassen
sind,  deren  Vorstände  die  Vertreter  der  Arbeiter  gewählt  haben,  sich  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte
befinden  und  nicht  durch  richterliche  Anordnung  in  der  Verfügung  über  ihr  Vermögen  beschränkt  sind.

Alle  zwei  Jahre  scheiden  ein  Beisitzer  und  dessen  Stellvertreter  aus.  Die  erstmalig  Ausscheidenden
werden  durch  das  nach  dem  Stattfinden  der  ersten  Wahl  von  einem  Beamten  der  Post-Versicherungskommission
  zu  ziehende  Loos  bestimmt.  Scheidet  ein  Beisitzer  während  der  Wahlperiode  aus,  so  treten  für
den  Rest  derselben  die  Stellvertreter  in  der  Reihenfolge  ihrer  Wahl  ein.  Ausscheidende  Beisitzer  und  Stellvertreter
  sind  wieder  wählbar.  .

Die  Post-Versicherungskommission  hat  die  gewählten  Beisitzer  und  Stellvertreter  von  ihrer  Wahl  zu
benachrichtigen  und  ihren  Namen  und  Wohnort  der  Landes-Zentralbehörde  zum  Zwecke  der  Veröffentlichung
  anzuzeigen.

Lehnt  ein  Gewählter  die  Wahl  zum  Beisitzer  oder  zum  Stellvertreter  ab,  so  hat  die  Post-Versicherungskommission
  die  Berechtigung  der  Ablehnung  zu  prüfen.  Erachtet  sie  die  Ablehnung  für  begründet,
so  hat  sie  alsbald  die  Wahl  einer  anderen  Person  zu  veranlassen.  Anderenfalls  hat  sie  das  Ablehnungsgesuch
  zurückzuweisen  und,  wenn  der  Gewählte  trotzdem  die  Obliegenheiten  des  Amts  wahrzunehmen  sich
weigert,  beim  Reichs-Postamt  die  Verhängung  der  gesetzlichen  Zwangsmaßregeln  zu  beantragen.

S.  4.

Die  Vertreter  und  Ersatzvertreter  der  Arbeiter,  sowie  die  von  diesen  gewählten  Beisitzer  und  Stellvertreter
  zum  Schiedsgericht  erhalten  im  Falle  einer  Einberufung  Ersatz  für  den  entgangenen  Arbeitsverdienst
und  für  nothwendige  baare  Auslagen  (Fuhrkosten  2c.).