326 Relchsgerlchtliche Entscheldungen.
leistung verweigere. Klägerin hat solcher Aenderung der
Eidesnorm widersprochen. Das Gericht hat den Antrag
auf Abänderung des Eids abgelehnt. Klägerin hat darauf
beantragt, das bedingte Urtheil auf den Fall der
Nichtleistung des Eids zu läutern. Dem hat das Berufungsgericht
durch Verurtheilung des Beklagten nach
dem Klageantrage entsprochen. Auf die Revision des
Beklagten wurde das Urtheil des Berufungsgerichts aufgehoben
und die Sache zur anderweiten Verhandlung
und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Guründe: Das Berufungsgericht faßt den § 431
CPO. dahin auf, daß in dem festgestellten Eide Aenderungen
vorgenommen werden können 1) in Bezug auf
erhebliche Umstände, wenn der Schwurpflichtige durch
Zurücknahme von Behauptungen oder durch Zugeständnisse
die Lage seines Gegners verbessere, 2) in Bezug
auf unerhebliche Umstände, sobald ein solcher eine Berichtigung
enthalte. Es meint, wenn es sich bei der gewünschten
Abänderung um einen erheblichen Umstand
handele, dürfe die Abänderung nicht erfolgen, weil offenbar
die zu 1 bezeichnete Voraussetzung fehle. Einen erheblichen
Umstand nimmt es dann als vorliegend an,
wenn derselbe auf die sachliche Entscheidung des Gerichts
Einfluß gehabt haben könnte. Also nur dann, wenn
ohne Weiteres erhelle, daß auch bei Aufstellung der Behauptung,
welche der Abänderung der Eidesnorm entspreche,
das Gericht zu der gleichen Entscheidung gekommen
sein müßte, liege ein unerheblicher Umstand vor.
Eine abweichende Entscheidung des Gerichts könne aber
immer schon dann herbeigeführt werden, wenn die abgeänderte
Behauptung möglicherweise neue Erklärungen
des Gegners und damit eine neue mündliche Verhandlung
in der Sache selbst hervorrufen könne. Solche Verhandlung
sei im Läuterungsverfahren nicht mehr angängig.
Wenn nun im Proceß der Beklagte bisher den Einwand
