Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

    

§.  336.

Ist  der  Antheil  des  stillen  Gesellschafters  am  Gewinn  und  Verluste  nicht  bestimmt,
  so  gilt  ein  den  Umständen  nach  angemessener  Antheil  als  bedungen.

Im  Gesellschaftsvertrage  kann  bestimmt  werden,  daß  der  stille  Gesellschafter
nicht  am  Verluste  betheiligt  sein  soll;  seine  Betheiligung  am  Gewinne  kann  nicht
ausgeschlossen  werden.

§.  337.

Am  Schlusse  jedes  Geschäftsjahrs  wird  der  Gewinn  und  Verlust  berechnet
und  der  auf  den  stillen  Gesellschafter  fallende  Gewinn  ihm  ausbezahlt.

Der  stille  Gesellschafter  nimmt  an  dem  Verluste  nur  bis  zum  Betrage  seiner
eingezahlten  oder  rückständigen  Einlage  Theil.  Er  ist  nicht  verpflichtet,  den  bezogenen
Gewinn  wegen  späterer  Verluste  zurückzuzahlen;  jedoch  wird,  solange  seine  Einlage
durch  Verlust  vermindert  ist,  der  jährliche  Gewinn  zur  Deckung  des  Verlustes  verwendet.


Der  Gewinn,  welcher  von  dem  stillen  Gesellschafter  nicht  erhoben  wird,  vermehrt
  dessen  Einlage  nicht,  sofern  nicht  ein  Anderes  vereinbart  ist.

§.  338.

Der  stille  Gesellschafter  ist  berechtigt,  die  abschriftliche  Mittheilung  der  jährlichen
Bilanz  zu  verlangen  und  ihre  Richtigkeit  unter  Einsicht  der  Bücher  und  Papiere  zu
prüfen.

Die  im  §.  716  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  dem  von  der  Geschäftsführung
ausgeschlossenen  Gesellschafter  eingeräumten  weiteren  Rechte  stehen  dem  stillen  Gesellschafter
  nicht  zu.

Auf  Antrag  des  stillen  Gesellschafters  kann  das  Gericht,  wenn  wichtige  Gründe
vorliegen,  die  Mittheilung  einer  Bilanz  oder  sonstiger  Aufklärungen  sowie  die  Vorlegung
  der  Bücher  und  Papiere  jederzeit  anordnen.

§.  339

Auf  die  Kündigung  der  Gesellschaft  durch  einen  der  Gesellschafter  oder  durch
einen  Gläubiger  des  stillen  Gesellschafters  finden  die  Vorschriften  der  §§.  132,  134,
135  entsprechende  Anwendung.  Die  Vorschriften  des  §.  723  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
  über  das  Recht,  die  Gesellschaft  aus  wichtigen  Gründen  ohne  Einhaltung  einer
Frist  zu  kündigen,  bleiben  unberührt.

Durch  den  Tod  des  stillen  Gesellschafters  wird  die  Gesellschaft  nicht  aufgelöst.

§.  340.

Nach  der  Auflösung  der  Gesellschaft  hat  sich  der  Inhaber  des  Handelsgeschäfts
mit  dem  stillen  Gesellschafter  auseinanderzusetzen  und  dessen  Guthaben  in  Geld  zu  berichtigen.