Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Auf  den  Gewinn,  der  sich  für  die  persönlich  haftenden  Gesellschafter  ergiebt,
findet  die  Vorschrift  des  §.  262  Nr.  1  über  den  Reservefonds  Anwendung.

§.  330.

In  Betreff  der  Thatsachen,  durch  welche  die  Auflösung  der  Kommanditgesellschaft
  auf  Aktien  herbeigeführt  wird,  sowie  in  Betreff  des  Ausscheidens  eines  von
mehreren  persönlich  haftenden  Gesellschaftern  aus  der  Gesellschaft  finden  die  für  die
Kommanditgesellschaft  geltenden  Vorschriften  mit  folgenden  Maßgaben  Anwendung.

Die  Eröffnung  des  Konkurses  über  das  Vermögen  eines  Kommanditisten  hat
die  Auflösung  der  Gesellschaft  nicht  zur  Folge;  die  Gläubiger  eines  Kommanditisten
sind  nicht  berechtigt,  die  Gesellschaft  zu  kündigen.

Für  die  Kündigung  durch  die  Kommanditisten  sowie  für  ihre  Zustimmung  zur
Auflösung  der  Gesellschaft  ist  ein  Beschluß  der  Generalversammlung  erforderlich;  der
Beschluß  bedarf  einer  Mehrheit,  die  mindestens  drei  Viertheile  des  bei  der  Beschlußfassung
  vertretenen  Grundkapitals  umfaßt.  Das  Gleiche  gilt  in  Betreff  des  Antrags
auf  Auflösung  der  Gesellschaft  durch  gerichtliche  Entscheidung.  Der  Gesellschaftsvertrag
kann  noch  andere  Erfordernisse  für  die  Beschlußfassung  aufstellen.

Das  Ausscheiden  von  persönlich  haftenden  Gesellschaftern  kann  außer  dem
Falle  der  Ausschließung  nur  stattfinden,  soweit  es  im  Gesellschaftsvertrage  für  zulässig
  erklärt  ist.

Die  Auflösung  der  Gesellschaft  sowie  das  Ausscheiden  eines  persönlich  haftenden
Gesellschafters  ist  von  sämmtlichen  persönlich  haftenden  Gesellschaftern  zur  Eintragung
in  das  Handelsregister  anzumelden.  Die  Vorschrift  des  §.  143  Abs.  3  findet  Anwendung.


§.  331.

Sofern  nicht  der  Gesellschaftsvertrag  ein  Anderes  bestimmt,  erfolgt  die  Liquidation
  durch  sämmtliche  persönlich  haftende  Gesellschafter  und  durch  eine  oder  mehrere
von  der  Generalversammlung  gewählte  Personen  als  Liquidatoren.

Zu  dem  Antrag  auf  Ernennung  oder  Abberufung  von  Liquidatoren  durch  das
Gericht  ist  auch  jeder  persönlich  haftende  Gesellschafter  befugt.

§.  332.

Eine  Kommanditgesellschaft  auf  Aktien  kann  durch  Beschluß  der  Generalversammlung
  und  aller  persönlich  haftenden  Gesellschafter  in  eine  Aktiengesellschaft
umgewandelt  werden.

Die  Vorschriften  über  eine  Abänderung  des  Gesellschaftsvertrags  finden  Anwendung.


Die  Antheile  der  der  Umwandlung  zustimmenden  Mehrheit  der  Kommanditisten
müssen  mindestens  ein  Viertheil  des  nicht  auf  Aktien  der  persönlich  haftenden  Gesellschafter
  fallenden  Theiles  des  Grundkapitals  darstellen.  In  dem  Beschlusse  sind  die
zur  Durchführung  der  Umwandlung  erforderlichen  Maßregeln,  insbesondere  die  Firma
sowie  die  Art  der  Bestellung  und  Zusammensetzung  des  Vorstandes,  festzusetzen.

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