Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  333.

Bei  der  Anmeldung  des  Umwandlungsbeschlusses  sind  zugleich  die  Mitglieder  des
Vorstandes  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister  anzumelden.  Eine  öffentlich  beglaubigte
Abschrift  der  Urkunden  über  ihre  Bestellung  ist  beizufügen;  bei  der  Anmeldung  zur
Eintragung  in  das  Handelsregister  einer  Zweigniederlassung  bedarf  es  der  Beifügung
dieser  Abschrift  nicht.  Auf  die  Anmeldung  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister
des  Sitzes  der  Gesellschaft  finden  die  Vorschriften  des  §.  14  keine  Anwendung.

Der  Anmeldung  ist  eine  von  der  Generalversammlung  genehmigte,  für  einen
höchstens  zwei  Monate  vor  der  Anmeldung  liegenden  Zeitpunkt  aufgestellte  Bilanz  beizufügen.
  Auf  diese  Bilanz  finden  die  Vorschriften  des  §.  261,  des  §.  263  Abs.  1
und  des  §.  264  Anwendung.

Mit  der  Eintragung  scheiden  die  persönlich  haftenden  Gesellschafter  aus  der
Gesellschaft  aus;  die  Gesellschaft  besteht  von  diesem  ZJeitpunkt  an  als  Aktiengesellschaft
  fort.  4

§.  334.

Unverzüglich  nach  der  Eintragung  hat  der  Vorstand  in  den  Gesellschaftsblättern
die  im  §.  333  Abs.  2  vorgesehene  Bilanz  zu  veröffentlichen.

Er  hat  unter  Hinweis  auf  die  Umwandlung  die  Gläubiger  der  Gesellschaft
aufzufordern,  ihre  Ansprüche  anzumelden.  Die  Aufforderung  ist  dreimal  in  den
Gesellschaftsblättern  zu  veröffentlichen.  Bekannte  Gläubiger  sind  durch  besondere
Mittheilung  zur  Anmeldung  aufzufordern.

Den  Gläubigern,  deren  Forderungen  vor  der  letzten  öffentlichen  Aufforderung
begründet  sind,  ist  Befriedigung  zu  gewähren  oder  Sicherheit  zu  leisten,  sofern  sie
sich  zu  diesem  Zwecke  melden.

Die  Mitglieder  des  Vorstandes  und  des  Aufsichtsraths  haften  den  Gläubigern
für  die  Beobachtung  dieser  Vorschriften  als  Gesammtschuldner,  die  Mitglieder  des
Aufsichtsraths,  soweit  eine  Zuwiderhandlung  mit  ihrem  Wissen  und  ohne  ihr  Einschreiten
  erfolgt.

Fünfter  Abschnitt.
Stille  Gesellschaft.

§.  335.

Wer  sich  als  stiller  Gesellschafter  an  dem  Handelsgewerbe,  das  ein  Anderer
betreibt,  mit  einer  Vermögenseinlage  betheiligt,  hat  die  Einlage  so  zu  leisten,  daß
sie  in  das  Vermögen  des  Inhabers  des  Handelsgeschäfts  übergeht.

Der  Inhaber  wird  aus  den  in  dem  Betriebe  geschlossenen  Geschäften  allein
berechtigt  und  verpflichtet.