Full text : Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

—  45  —

mehr  müßte  das  der  Fall  sein  bei  einer  dauernden  militärischen  Besetzung,
  bei  welcher  die  Belastung  Selbstzwech  ist!

Druck  erzeugt  Gegendruck.  Dieser  würde  sich  aber  ohne  Zweifel
auf  die  Dauer  nicht  sowohl  gegen  die  Besatzungsmannschaften,  als
vielmehr  gegen  die  landesrechtlichen  Organe  selbst  richten.  Es  ist
nicht  zu  bezweifeln,  daß  gerade  auf  diesem  Wege,  wenn  der  einzelne
Untertan  ohnmächtig  gegen  den  Bedrücher  sich  an  die  landesgesetzlichen
Organe  hält  und  von  ihnen  durch  Herstellung  des  verfassungsmäßigen
Zustandes  eine  Beseitigung  der  Belastung  verlangt,  eine  Erreichung
des  Exehutionszweches  unausbleiblich  sein  wird.

Abgesehen  von  den  pekuniären  Opfern  darf  auch  die  moralische  Wirkung
  der  zwangsweise  erfolgten  Besetzung  nicht  gering  geschätzt  werden.

B.

Die  zweite  Exehutionsart  sucht  ohne  Vermittlung  der  landesrechtlichen
  Organe  den  der  Verfassung  entsprechenden  Zustand  von
Reichswegen  herzustellen.  Ihre  Durchführung  hat  zur  notwendigen
Voraussetzung,  daß  die  Reichsbehörden  die  Stelle  der  landesgesetzlichen
Organe  einnehmen.  Damit  geht  aber  eine  Entsetzung  der  landesrechtlichen
  Organe  von  ihren  bisherigen  Funktionen  Hand  in  Hand.
Mit  dem  Augenbliche,  wo  der  Kaiser  als  Vollzugsorgan  des  Reiches
die  Regierungsgewalt  des  betreffenden  Gliedstaates  in  die  Hand  nimmt,
hören  die  landesrechtlichen  Organe  auf  zu  funktionieren.  Es  ist  selbstverständlich,
  daß  der  Kaiser,  dem  die  Verfassung  die  Bestimmung  der
Exekutionsart  überträgt,  nachdem  er  die  Sequestration  als  Exekutions-=mittel
  gewählt  hat,  die  Regierungsgewalt  auch  nur  teilweise  ergreifen
  kamm.  Es  würde  dann  allerdings  ein  Weiterfunktionieren
einzelner  landesrechtlicher  Organe  die  kaiserliche  Genehmigung  zur
Voraussetzung  haben  müssen.  Der  einfachste  und  wohl  auch  am  leichtesten
  eintretende  Fall  dieser  Art  dürfte  der  durch  den  Reichsexekutor
herbeigeführte  Wechsel  des  Landesministeriums  sein.  Es  ist  zwar
anzunehmen,  daß  der  Kaiser  in  dieser  seiner  Eigenschaft  als  Exekutionsorgan
  in  erster  Linie  das  Staatsoberhaupt  veranlassen  wird,  kraft
seiner  Macht  und  Regierungsbefugnisse  ein  reichsfeindliches  Ministerium
zu  stürzen  und  eine  Neubesetzung  des  Kabinetts  herbeizuführen.  Bei
einer  Unfähigkeit  des  Staatsoberhauptes  hiezu  würde  dem  Haiser
Recht  und  Pflicht  erwachsen,  aus  eigener  Machtvollkommenheit  die
Neubildung  des  Ministeriums  vorzunehmen.

Wemnn  der  einzelne  Landesherr  auch  unverantwortlich  im  Hinne
des  Strafrechtes  schlechthin  und  im  Verhältnisse  zu  den  inneren  Organen
  des  Einzelstaates  bleibt,  so  ist  er  es  doch  nicht  im  Verhältnis
zur  Zwangsgewalt  des  Reiches;  denn  eine  Nichterfüllung  verfassungsmäßiger
  Bundespflichten  kann  auch  durch  solche  Unterlassungen  oder
Handlungen  verwirklicht  werden,  welche  von  dem  obersten  Organe  des
Einzelstaates  nach  dessen  Verfassung  in  höchst  persönlichen,  wenn  auch
unter  der  Verantwortlichheit  der  Minister  stehenden  Entschließungen