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zur  Erfüllung  zu  bringen,  so  ist  die  Dauer  des  verfassungswidrigen
Zustandes  wenigstens  in  seiner  zweiten  Hälfte,  d.  h.  vom  Beginne  der
Zwangsverwaltung  an  bis  zum  Vollzuge  der  Bundespflicht  in  die  Hand
des  Bundes  gelegt.  Dem  Bunde  ist  dadurch  die  Möglichkeit  gegeben,
in  äußerst  wirksamer  Weise  einer  andauernden  Pflichtverletzung  entgegenzutreten.
  Die  Möglichkeit  einer  Entsetzung  von  der  Regierungsgewalt
  muß  auf  den  unbotmäßigen  Gliedstaat  eine  größere  und  nachhaltigere
  Wirkung  ausüben  als  die  einer  kriegsmäßigen  Besetzung.

Die  Bestimmung,  daß  die  Exekution  bis  zur  Sequestration  des
betreffenden  Landes  und  seiner  Regierungsgewalt  ausgedehnt  werden
könne,  ist  in  die  Reichsverfassung  nicht  aufgenommen  worden.  Der
Präsident  des  Bundeskanzleramtes  erklärte  diese  Abweichung  von  der
norddeutschen  Verfassung  dahin:  „Es  ist  die  Aenderung,  die  dieser
Artikel  erfahren  hat,  eine  fahtisch  in  der  Tat  nicht  wesentliche;  die
Veranlassung  zu  der  Aenderung  liegt  hauptsächlich  auf  dem  Gebiete
der  internationalen  Konvenienz."

Hänel  glaubt  aus  der  Absichtlichkeit,  mit  welcher  diese  Verschiedenheit
  herbeigeführt  wurde,  schließen  zu  müssen,  daß  der  Rechtssatz  nicht
mehr  in  Kraft  steht,  welcher  zu  einer  vollen  oder  teilweisen  Ergreifung
der  Regierungsgewalt  und  damit  zu  einer  unmittelbar  wirksamen
Exehutionsgewalt  ermächtigt.:)  Allein  es  ist  nicht  einzusehen,  welcher
Grund  dafür  spräche,  daß  das  Reich  zur  Segquestration  des  Gliedstaates
  nicht  mehr  befugt  sein  solle.  Abgesehen  davon,  daß  der  jetzige
Wortlaut  des  Art.  19  einer  Exekution  heine  Grenzen  gezogen  hat,
daß  demnach  die  Festsetzung  derselben  dem  Organe,  welches  zur  Exekution
  berufen  und  verpflichtet  ist,  als  vorbehalten  angesehen  werden
muß,  geht  Hänel  auch  darin  fehl,  daß  er  die  Aenderung  des  Artikels
als  eine  sachliche  auffaßt,  obgleich  Delbrüch  die  Aenderung  als  eine
nicht  wesentliche  bezeichnet,  die  nur  in  Höflichkeitsrüchsichten  ihren
Grund  habe.  .  s

Thudichum  folgert  aus  der  Tatsache,  daß  die  frühere  Bestimmung
  „die  Exekution  könne  bis  zur  Sequestration  des  betreffenden
Landes  und  seiner  Regierungsgewalt  ausgedehnt  werden,“  gestrichen
worden  ist,  es  sei  nun  die  Möglichkeit  einer  Sequestration  durch  den
Kaiser  ausgeschlossen.)  Ein  Bedürfnis  liege  auch  offenbar  dafür  nicht
vor,  da  der  Kaiser,  der  über  eine  Million  Soldaten  gebiete,  schwerlich
jemals  nötig  haben  werde,  auch  nur  einen  Mann  marschieren  zu  lassen,
um  einen  Beschluß  des  Bundesrates  zu  vollstrechen.

Der  Annahme  Thudichums  hann  jedoch  aus  denselben  Gründen
wie  der  Hänels  nicht  beigestimmt  werden.  Das  Nichtvorliegen  eines
Bedürfnisses  zu  einer  unmittelbaren  Exekution  kann  jedenfalls  nicht
dazu  benützt  werden,  die  rechtliche  Zulässigkeit  der  Sequestration  in
Zweifel  zu  ziehen.  Wenn  auch  Gründe  tatsächlicher  Natur  die  An- 



 

 

h)  Hänel  1  S.  451.
2)  Thudichum  bei  Holtzendorff  1  J.  S.  28.
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