Contents : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1900. (77)

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2)  Anträge  auf  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  gemäß  §.  6  Abs.  2  des
Invalidenversicherungsgesetzes  sind  schriftlich  oder  zu  Protokoll  bei  der  Ortsbehörde
  für  die  Arbeiterversicherung  zu  stellen.  Zuständig  ist  diejenige  Ortsbehörde,
  in  deren  Bezirk  der  Wohnort  des  Antragstellers  oder,  sofern  dieser  im
Deutschen  Reich  keinen  Wohnort  hat,  in  deren  Bezirk  der  dauernde  Aufenthaltsort
  des  Antragstellers  liegt.

3)  Die  Ortsbehörde  hat  zu  prüfen  und  nöthigenfalls  durch  besondere  Erkundigung
bei  Arbeitgebern,  Krankenkassen  oder  bei  der  Ortsbehörde  des  Beschäftigungsorts
des  Antragstellers  festzustellen,  ob  die  in  Ziff.  2  Abs.  1  lit.  a  bis  c  und  Abs.  2
der  Bekanntmachung  enthaltenen  Voraussetzungen  des  Befreiungsantrags  zutreffen.
  Bei  Feststellung  der  Voraussetzung  unter  lit.  b.  ist  jedoch  die  Behörde
in  der  Regel  nicht  gehalten,  in  ihrer  Erkundigung  über  die  beiden  letzten  Jahre
zurückzugehen.

Die  Ortsbehörde  hat  den  Antrag  mit  den  erwachsenen  Akten  dem  Oberamt,
in  dessen  Bezirk  sie  ihren  Sitz  hat,  vorzulegen  und  sich  gleichzeitig  darüber  zu
äußern,  ob  nach  ihrer  pflichtgemäßen  Ueberzeugung  die  Voraussetzungen  des  Befreiungsantrags
  erfüllt  sind.

4)  Wird  vom  Oberamt  der  Befreiungsantrag  abgelehnt,  so  ist  hierüber  ein  Bescheid
zu  ertheilen  und  dem  Antragsteller  durch  Vermittlung  der  Ortsbehörde  zuzustellen.

Wird  dem  Antrag  stattgegeben,  so  ist  nach  Maßgabe  der  Ziff.  3  der  Bekanntmachung
  zu  verfahren.  Formulare  für  Versicherungsfreikarten  können  von
der  Buchdruckerei  von  W.  Kohlhammer  in  Stuttgart  zum  Preis  von  2  Pfennig
pro  Stück,  bei  Bestellungen  von  mindestens  20  Karten  zum  Preis  von  1  Pfennig
pro  Stück  bezogen  werden.  Der  hiedurch  entstehende  Aufwand  ist  gleich  wie  die
für  die  Ausstellung  der  Karte  zum  Ansatz  zu  bringende  Gebühr  von  5  Pfennig
in  der  oberamtlichen  Kanzleikostenrechunng  zu  verrechnen.  Die  Versicherungsfreikarte
  ist  dem  Antragsteller  durch  Vermittlung  der  Ortsbehörde,  welche  den  Befreiungsantrag
  vorgelegt  hat,  zuzustellen.  Die  letztere  Behörde  hat  von  der  Befreiung
  der  Ortsbehörde  des  Beschäftigungsorts  und,  wenn  die  befreite  Person
einer  Krankenkasse  oder  Krankenpflegeversicherung  angehört,  der  Verwaltung  dieser
Kasse  Kenntniß  zu  geben.