– 469 —
3. 143 Abs. 2 erhält folgende veränderte Fassungzgzgz...
Im Abs. 1 Satz 1 des § 145 treten vor die Worte „Die von den Steuerstellen
„Die Vernichtung der Einnahme= und Anmeldungsbücher und der dazu gehörigen Belege
findet nicht statt. Die Bücher und Belege sind geordnet derart aufzubewahren, daß sie gegen
Feuersgefahr, Beschädigungen usw. geschützt sind und jederzeit unverzüglich eingesehen werden
können. Die näheren Anordnungen erläßt die Direktivbehörde.“
verwendenden Stempel“ die Worte „Die Prägestempelmaschine sowie“.
Der Abs. 2 des §.145 erhält folgende Fassung:
„Die Abstempelung der Wertpapiere usw. bei den Steuerstellen ist unter Aufsicht der
Kassenbeamten zu bewirken. Die Kassenbeamten haben die Stempel, solange diese nicht benutzt
werden, und das Zählwerk der Prägestempelmaschinen, solange es nicht zu Reinigungszwecken usw.
freigegeben werden muß, mindestens jedoch während der Dauer der Benutzung der Maschine
unter amtlichem Verschlusse zu halten.“
§& 145 erhält folgenden Abs. 3:
(3) Die Aufsicht der Kassenbeamten (Abs. 2) hat sich darauf zu erstrecken, daß der Präge-
stempel vor Beginn der Abstempelung auf den richtigen Tag (zu vergleichen § 10 Abs. 3) ein-
gestellt wird. Auch haben sie darüber zu wachen, daß nur zur Abstempelung angemeldete Wert-
papiere abgestempelt werden, zu welchem Zwecke bei Prägestempelmaschinen der Stand des Zähl-
werkes vor Beginn und nach Beendigung der Abstempelung festzustellen und mit der Anzahl der
zur Abstempelung angemeldeten Papiere zu vergleichen ist.
4. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
—.
" Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
Grund Ausweisung Aus bsnee-
trafung. uswe
2“ der Ausgewiesenen. der Bestrafung beschlossen hat. beschlusses.
1 2 I 8 4 5 6
Auf Grund des §& 362 des Strafgesetzbuchs.
1 Peter Alfred Bouju, geboren am 17. Dezember 1856 zu Landstreichen und Kaiserlicher Bezirksprä-28. Oktober
Uhrmacher, Dampbrenx. Kanton Bern, Schweiz, Betteln, sident zu Colmar, 1908.
schweizerischer Staatsangehöriger, *!“m—„ .
2 Therese Bröckl ge-geboren am 11. Januar 1859 (1861)/Betteln, Königlich Preußischer Po- 3. August
borene Bachmann, zu Unterreichenau. Bezik Falkenau, lizeipräsident zu Berlin, 1908.
Dienstmagd, Böhmen, ortsangehörig zu Buckwa. ·
ebenda, österreichische Staatsange-
börige, *s½m*½— Z
3 Peter Goslinski, geboren am 20. Juli 1864 zu Peisern. Betteln, Königlich Preußischer 29. Oktober
Frleischer, Gouvernement Warschau, russischer Reaierungspräßident zu 1908.
·« Staaisangehöriger, Posen,
