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4.  Zoll=  und  Steuerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  10.  d.  M.  beschlossen:
1.  Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,
für  Weizenmehl,  das  gegen  Einfuhrschein  in  eine  Zollniederlage  unter  amtlichem  Mitverschluß
  eingebracht  ist,  zur  Verarbeitung  auf  Weizenstärke  und  Kleber  und  zur  demnächstigen
  Ausfuhr  dieser  Erzeugnisse  einen  zollfreien  Veredelungsverkehr  zuzulassen,
die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

2.  Falls  der  Veredelungsverkehr  als  Mengenveredelung  zugelassen  wird,  dürfen  für  100  kg
ausgeführte  reine  lufttrockene  Weizenstärke  oder  reiner  lufttrockener  Kleber  bis  zu  118  kg
Weizenmehl  vom  Zolle  befreit  werden.  Die  Direktivbehörde  kann  auf  Antrag  anordnen,
daß  die  Berechnungen  auf  Grund  des  hiernach  festgesetzten  durchschnittlichen  Ausbeutesatzes
nur  vorläufig  gelten  und  daß  am  Schlusse  jedes  Jahres  das  wirkliche  Ausbeuteverhältnis
auf  Grund  der  Geschäftsbücher  ermittelt  und  hiernach  das  Konto  durch  Zu=  oder  Absetzung
der  im  Laufe  des  Jahres  bei  den  Abrechnungen  für  die  ausgeführten  Erzeugnisse  zu  wenig
oder  zu  viel  in  Ansatz  gekommenen  Mehlmengen  berichtigt  wird.  Entspricht  die  ausgeführte
Stärke  oder  der  ausgeführte  Kleber  den  obigen  Anforderungen  nicht,  besteht  zum  Beispiel
die  ausgeführte  Ware  aus  Klebermehl  (d.  i.  einem  zu  Nährzwecken  bestimmten  Gemische
von  Kleber,  Stärke  und  Extraktivstoffen),  so  ist  stets  das  wirkliche  Ausbeuteverhältnis  zu
Grunde  zu  legen.

Berlin,  den  22.  Mai  1906.

Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  Kühn.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  10.  d.  M.  beschlossen,  gemän  §  5  der  Veredelungsordnung
anzuerkennen,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,

für  Kokosnußöl  zur  Reinigung  und  demnächstigen  Wiederausfuhr  einen  gollfreien  Veredelungsverkehr

  zuzulassen,
die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

Berlin,  den  22.  Mai  1906.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

Veränderungen  in  den  von  den  obersten  Landesfinanzbehörden  den  Zoll=  und  Steuerstellen
  in  Gemäßheit  der  Ausführungsbestimmung  zu  §  4  des  Zolltarifgesetzes  vom
25.  Dezember  1902  erteilten  Abfertigungsbefugnissen  (siehe  Zentralblatt  1906  S.  420  ff.).

Im  Königreiche  Preußen.

Den  Nebenzollämtern  I  zu  Borken  und  Gronau  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Vreden  ist
die  Befugnis  1  erteilt  worden.