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(8)  Die  Zurückweisung  hat  sich  auf  alle  zu  einer  Sendung  gehörigen  Packstücke  einer  Fabrikation
zu  erstrecken,  wenn  die  Untersuchung  sämtlicher  davon  entnommenen  Stichproben  (§  15  Abs.  5)  zu  einer
gleichen  Beanstandung  geführt  hat  (§  12  Abs.  4).  Im  übrigen  hat  sich  die  Zurückweisung  nur  auf
die  einzelnen  beanstandeten  Packstücke  zu  erstrecken.

Weitere  Behandlung  des  Fleisches.
§  22.

Zurückgewiesenes  oder  freiwillig  zurückgezogenes  Fleisch  kann  unter  den  im  §  29  bezeichneten
Voraussetzungen zur  Einfuhr  zugelassen  werden,  wenn  es  zu  anderen  Zwecken  als  zum  Genusse  für
Menschen  Verwendung  finden  soll.  § 25

Die  Beschaustelle  hat  Fleisch,  welches  einen  Anlaß  zur  Beanstandung  auf  Grund  der  Bestimmungen
in  §§  13  bis  15  nicht  gibt,  als  tauglich  zum  Genusse  für  Menschen  zu  erklären.

§  24.

(1)  Die  Beschaustelle  hat  beanstandetes  Fleisch  vorläufig  zu  beschlagnahmen  und  mit  einem
Erkennungszeichen  zu  versehen,  welches  leicht  wieder  entfernbar  ist.  Die  erfolgte  Beschlagnahme  ist
dem  Verfügungsberechtigten,  der  Zoll=  oder  Steuerstelle,  sowie  der  Polizeibehörde  unter  Angabe  des
Beanstandungsgrundes  sofort  mitzuteilen.

(2)  Die  Polizeibehörde  hat  alsdann  über  die  weitere  Behandlung  des  Fleisches  gemäß  §§  18
bis  21  Entscheidung  zu  treffen  und  hiervon  sofort  den  Verfügungsberechtigten  sowie  nach  Ablauf  der
Beschwerdefrist  die  Beschaustelle  zu  benachrichtigen.

(3)  Die  Polizeibehörde  hat  die  Wiederausfuhr  oder  die  unschädliche  Beseitigung  des  Fleisches
unter  den  erforderlichen  Sicherungsmaßregeln  zu  veranlassen  und  im  Benehmen  mit  der  Zoll=  oder
Steuerstelle  zu  überwachen.

(4)  Für  Grenzstationen  auf  ausländischem  Gebiete  können  besondere  Anordnungen  erlassen  werden.

Keunzeichnung  des  Fleisches.
§  25.

(I)  Die  Beschaustelle  hat  auf  Grund  des  endgültigen  Ergebnisses  der  Untersuchung  (vgl.  §§  23
und  30)  das  Fleisch  zu  kennzeichnen.  »  -

(2)  In  den  Fällen  des  §  19  Abs.  1  unter  I  darf  die  Kennzeichnung  der  einzelnen  Fleischstücke
unterbleiben,  wenn  die  unschädliche  Beseitigung  anderweit  sichergestellt  ist;  dasselbe  gilt,  wenn  im
Falle  des  §  18  Abs.  1  unter  I  B  die  Wiederausfuhr  von  Fleisch  schwach  trichinöser  Schweine  gestattet
wird  und  die  dort  vorgeschriebene  Behandlung  stattgefunden  hat.  Sendungen,  welche  zurückzuweisen
wären,  weil  die  Ware  nicht  den  Angaben  in  den  Begleitpapieren  entspricht  (§  18  Abs.  1  unter  II  Ba;
§  19  Abs.  1  unter  II  Ba;  §  21  Abs.  1  unter  la  und  IIa)  oder  weil  das  Packstück  nicht  den  für  den
Inlandsverkehr  bestehenden  Vorschriften  entsprechend  bezeichnet  ist  (§  21  Abs.  1  unter  Ia  und  IIa),
sind  im  Falle  einer  nachträglichen  Behebung  dieser  Anstände  nur  nach  dem  Ausfalle  der  Untersuchung
der  Ware  selbst  zu  kennzeichnen.  ·

G)  Teile  von  Sendungen,  die  im  Falle  des  §  12  Abs.  4  zurückgezogen  werden,  sind  gleichfalls
zu  kennzeichnen;  nicht  geöffnete  Packstücke  jedoch  nur  an  der  Außenseite  der  Behälter  (§  27  unter  B
Abs.  2).  Bei  anderen  freiwillig  zurückgezogenen  Sendungen  hat  eine  Kennzeichnung  der  nicht  untersuchten
  Teile  zu  unterbleiben.

§  26.

(1)  Die  Kennzeichnung  des  Fleisches  und  der  Behälter  erfolgt  mittels  Farbstempels  oder  mittels
Brandstempels  nach  Wahl  der  Verfügungsberechtigten.

(2)  Jeder  Stempel  trägt  als  Aufschrift  die  Worte  „Ausland“  sowie  das  Zeichen  der  Zoll=  oder
Steuerstelle,  bei  welcher  die  Untersuchung  vorgenommen  wird.  Der  Stempel  für  Fleisch  von  Pferden
und  anderen  Einhufern  trägt  außerdem  die  Aufschrift  „Pferd“.

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