Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908. (36)

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B.  das  ganze  Packstück,  ,».

a)  wenn  die  Ware  den  Angaben  in  den  Begleitpapieren  nicht  entspricht;

b)  wenn,  abgesehen  von  dem  Falle  unter  Aa,  auch  nur  eine  aus  dem  Packstiich  entnommenæ
Frobe  wegen  Behandluing  mit  verbotenen  Stoffen  (§  5  Nr.  3,  §  14  Abs.  1  unter  b)  beanstandet
  ist;

c)  wenn  in  dem  Packstücke  Därme  gefunden  Sind,  die  in  veterinär-  oder  gesundheitspolizeilicher
  Beziehung  zu  Bedenken  Anlass  geben,  soweit  nicht  im  Falle  zu  I  unter  d  der
Mangel  durch  Beseitigung  der  Veränderten  Teite  behoben  wird;

d)  wenn,  abgesehen  von  dem  Falle  unter  Aa,  sämtliche  aus  dem  Packstück  entnommenen
Proben  (§  14  Abs.  3)  wegen  unvollständiger  Pökelung  usw.  (§  3  Abs.  1,  2,  §  14  Abs.  1
unter  d)  beanstandet  sind;

e)  wenn  auch  nur  an  einem  Fleischstück  Erscheinungen  der  Lungenseuche  oder  der  Maulund
  Klauenseuche  vorliegen  oder  der  begründete  Verdacht  dieser  Krankheiten  besteht.

Bei  Sendungen  unverpackter  Fleischstücke  ist  als  Packstück  im  Falle  zu  b  der  nach
§ 14  Abs.  3  einem  Packstücke  gleichzuerachtende  Teil  einer  Sendung  anzusehen;  den
anderen  Fällen  unter  B  hat  sich  bei  unverpackten  Fleischstücken  die  Beanstandung  nur
auf  das  einzelne  Fleischstück  zu  erstrecken.

C.  das  einzelne  Fleischstück,  das,  —  abgesehen  von  den  Fällen  unter  A  und  B  —  auf  Grund
der  Prüfung  nach  §  14  Abs.  1  beanstandet  ist,  insbesondere  wenn  der  Bestimmung  des  §  7  zuwider
die  der  Untersuchung  zu  unterziehenden  Lymphdrüsen  fehlen  oder  angeschnitten  sind,  ferner  wenn  sich
bei  der  Prüfung  einer  der  im  §  18  Abs.  1  unter  II  Bb  bis  f  aufgeführten  Mängel  ergibt,  und  dieser
nicht  im  Falle  zu  1  unter  d  des  gegenwärtigen  Paragraphen  durch  Vernichtung  der  veränderten  Teile
gehoben  wird.

(2)  Die  Zurückweisung  kann  bei  Beanstandungen  auf  Grund  der  Bestimmungen  in  Abs.  1  unter
II  Ba  unterbleiben,  wenn  nachträglich  für  die  Ware  entsprechende  Begleitpapiere  beigebracht  werden.

§  20.

In  den  Fällen  der  §§  18,  19  kann  an  Stelle  der  unschädlichen  Beseitigung  des  Fleisches  die
Zurückweisung  treten,  wenn  die  das  Fleisch  beanstandende  Beschaustelle  im  Auslande  liegt.

§  21.
(1)  Zubereitetes  Fett  ist  zurückzuweisen
I.  auf  Grund  der  Vorprüfung:

à)  wenn  die  Ware  den  Angaben  in  den  Begleitpapieren  nicht  entspricht  oder  die  zugehörige
Packung  nicht  den  für  den  Inlandsverkehr  bestehenden  Vorschriften  entsprechend  bezeichnet
ist  („Margarine“,  „Kunstspeisefett“)  «

b) wenn das Fett mit einem ranzigen,sauer-ranzigen, fauligen oder sauer-fauligen Geruch
oder  Geschmack  behaftet  oder  innerlich  mit  Schimmelpilzen  oder  Bakterienkolonien  durch—
setzt  oder  sonst  verdorben  befunden  wird;

e)  wenn  das  Fett  in  einem  Packstück  äußerlich  derart  mit  Schimmelpilzen  oder  Bakterien—
kolonien  besetzt  ist,  daß  der  Inhalt  des  ganzen  Packstücks  als  verdorben  anzusehen  ist;

II.  auf  Grund  der  Hauptprüfung:

a)  in  den  unter  la  bis  c  angegebenen  Fällen;

b)  wenn  eine  Probe  einen  der  im  §  5  Nr.  3  aufgeführten  Stoffe  enthält;

)  wenn  eine  Probe  als  verfälscht  oder  nachgemacht  befunden  wird;

d)  wenn  eine  Probe  Margarine  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  15.  Juni  1897  oder
den  auf  Grund  desselben  erlassenen  Bestimmungen  (Reichs-Gesetzbl.  1897  S.  475  und  591)
nicht  entspricht.

(2)  Die  Zurückweisung  kann  bei  der  Vorprüfung  und  Hauptprüfung  in  den  Fällen  zu  Abs.  1
unter  la  unterbleiben,  wenn  nachträglich  das  Packstück  mit  den  vorgeschriebenen  Bezeichnungen  versehen
oder  die  Ubereinstimmung  mit  den  Begleitpapieren  herbeigeführt  wird.