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B. das ganze Packstück, ,».
a) wenn die Ware den Angaben in den Begleitpapieren nicht entspricht;
b) wenn, abgesehen von dem Falle unter Aa, auch nur eine aus dem Packstiich entnommenæ
Frobe wegen Behandluing mit verbotenen Stoffen (§ 5 Nr. 3, § 14 Abs. 1 unter b) beanstandet
ist;
c) wenn in dem Packstücke Därme gefunden Sind, die in veterinär- oder gesundheitspolizeilicher
Beziehung zu Bedenken Anlass geben, soweit nicht im Falle zu I unter d der
Mangel durch Beseitigung der Veränderten Teite behoben wird;
d) wenn, abgesehen von dem Falle unter Aa, sämtliche aus dem Packstück entnommenen
Proben (§ 14 Abs. 3) wegen unvollständiger Pökelung usw. (§ 3 Abs. 1, 2, § 14 Abs. 1
unter d) beanstandet sind;
e) wenn auch nur an einem Fleischstück Erscheinungen der Lungenseuche oder der Maulund
Klauenseuche vorliegen oder der begründete Verdacht dieser Krankheiten besteht.
Bei Sendungen unverpackter Fleischstücke ist als Packstück im Falle zu b der nach
§ 14 Abs. 3 einem Packstücke gleichzuerachtende Teil einer Sendung anzusehen; den
anderen Fällen unter B hat sich bei unverpackten Fleischstücken die Beanstandung nur
auf das einzelne Fleischstück zu erstrecken.
C. das einzelne Fleischstück, das, — abgesehen von den Fällen unter A und B — auf Grund
der Prüfung nach § 14 Abs. 1 beanstandet ist, insbesondere wenn der Bestimmung des § 7 zuwider
die der Untersuchung zu unterziehenden Lymphdrüsen fehlen oder angeschnitten sind, ferner wenn sich
bei der Prüfung einer der im § 18 Abs. 1 unter II Bb bis f aufgeführten Mängel ergibt, und dieser
nicht im Falle zu 1 unter d des gegenwärtigen Paragraphen durch Vernichtung der veränderten Teile
gehoben wird.
(2) Die Zurückweisung kann bei Beanstandungen auf Grund der Bestimmungen in Abs. 1 unter
II Ba unterbleiben, wenn nachträglich für die Ware entsprechende Begleitpapiere beigebracht werden.
§ 20.
In den Fällen der §§ 18, 19 kann an Stelle der unschädlichen Beseitigung des Fleisches die
Zurückweisung treten, wenn die das Fleisch beanstandende Beschaustelle im Auslande liegt.
§ 21.
(1) Zubereitetes Fett ist zurückzuweisen
I. auf Grund der Vorprüfung:
à) wenn die Ware den Angaben in den Begleitpapieren nicht entspricht oder die zugehörige
Packung nicht den für den Inlandsverkehr bestehenden Vorschriften entsprechend bezeichnet
ist („Margarine“, „Kunstspeisefett“) «
b) wenn das Fett mit einem ranzigen,sauer-ranzigen, fauligen oder sauer-fauligen Geruch
oder Geschmack behaftet oder innerlich mit Schimmelpilzen oder Bakterienkolonien durch—
setzt oder sonst verdorben befunden wird;
e) wenn das Fett in einem Packstück äußerlich derart mit Schimmelpilzen oder Bakterien—
kolonien besetzt ist, daß der Inhalt des ganzen Packstücks als verdorben anzusehen ist;
II. auf Grund der Hauptprüfung:
a) in den unter la bis c angegebenen Fällen;
b) wenn eine Probe einen der im § 5 Nr. 3 aufgeführten Stoffe enthält;
) wenn eine Probe als verfälscht oder nachgemacht befunden wird;
d) wenn eine Probe Margarine den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Juni 1897 oder
den auf Grund desselben erlassenen Bestimmungen (Reichs-Gesetzbl. 1897 S. 475 und 591)
nicht entspricht.
(2) Die Zurückweisung kann bei der Vorprüfung und Hauptprüfung in den Fällen zu Abs. 1
unter la unterbleiben, wenn nachträglich das Packstück mit den vorgeschriebenen Bezeichnungen versehen
oder die Ubereinstimmung mit den Begleitpapieren herbeigeführt wird.