Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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g  28.
3.  Für  die  Uber-  (1)  Für  die  amiliche  Begleitung  und  Bewachung  von  Begleitscheinsendungen  sowie  für  die
wachung  der  bei  Umfüllungen,  Umladungen,  Verschlußverletzungen  ufw.  unterwegs  erforderlichen  Amtshandelsgfäure.

  lungen  sind  in  der  Regel  Gebühren  zu  erheben.

(2)  Gebührenfrei  bleiben:

a)  an  gebührenfreie  Abfertigungen  sich  unmittelbar  anschließende  Begleitungen  innerhalb
  desselben  Ortes  zwischen  einer  Essigsäurefabrik  und  der  Eisenbahnstation  oder
der  erlaubten  Schiffsladestelle,

)  Schiffsbegleitungen  und  Schiffsleichterungen  auf  dem  Rhein  und  dessen  Nebenflüssen
  sowie  auf  der  Unterelbe  und  Unterweser  nach  Maßgabe  der  in  der  Zollgebührenordnung
  getroffenen  Bestimmungen,

c)  bei  Umfüllungen,  Umladungen,  Verschlußverletzungen  usw.  unterwegs  erforderliche
Amtshandlungen,  wenn  sie  an  der  Amtsstelle  oder  an  den  erlaubten  Lösch=  und
Ladeplätzen  oder  in  den  Essigsäurefabriken  vorgenommen  werden.

8  24.
z4.  In  sonstigen  Abgesehen  von  den  Fällen  der  §§  21  bis  23  sind  Gebühren  zu  erheben,  wenn  es  sich
Fällen  um  eine  Entschädigung  für  den  Aufwand  an  Beamtenkräften  handelt,  der  durch  die  Verabsäumung
  einer  den  Beteiligten  obliegenden  Verpflichtung  oder  durch  willkürliche  Verzögerung
einer  gebührenfreien  Amtshandlung  bedingt  wird.

8  26.
b.  Einsacher  Ge-  (1)  Die  Gebühren  betragen  bei  Amtshandlungen  am  Standort  oder  in  einer  Entfernung
bührenbetrag.  von  weniger  als  2  Kilometer  oder,  falls  den  Beamten  ein  Dienstbezirk  zugewiesen  ist,  in  diesem
Dienstbezirke  für  jede  —  wenn  auch  angefangene  —  Stunde
für  Aufseher  und  Beamte  gleichen  oder  niedrigeren  Ranges  O,60  Mark,
für  Beamie  höheren  Ranges.  ..  1,00  Mark.
Die  auf  den  Hin=  und  Rückweg  verwendete  Zeit  ist  nicht  mit  in  Ansatz  zu  bringen.

(2)  Bei  Amtshandlungen  außerhalb  des  Standorts  in  einer  Entfernung  von  2  Kilometern
und  mehr  oder,  wenn  es  sich  um  Beamte  mit  Dienstbezirk  handelt,  bei  Dienstleistungen  außerhalb
  dieses  Bezirkes  betragen  die  Gebühren  ebensoviel  wie  die  im  Abs.  1  festgesetzten  Gebühren,
mindestens  aber  ebensoviel,  wie  die  den  Beamten  nach  den  landesrechtlichen  Bestimmungen  zustehenden
  Vergütungen  für  Dienstreisen  ausmachen.

(8)  Es  sind  die  Gebührensätze  anzuwenden,  die  dem  Range  des  Beamten  entsprechen.  Sind
jedoch  zu  Amtshandlungen,  die  von  einem  Aufseher  oder  Beamten  gleichen  oder  niedrigeren

Ranges  ausgeführt  werden  dürfen,  Beamte  höheren  Ranges  verwendet  worden,  so  sind  die  Gebühren
  nach  den  Sätzen  für  erstere  zu  erheben.

*  26.

6.  Doppelter  Wird  die  Vornahme  einer  Amtshandlung  ohne  zwingenden  Grund  verzögert  oder  unter-Gebührensab.

  brochen,  so  kann  die  Amtsstelle  für  die  Zeit  der  Verzögerung  oder  Unterbrechung  den  Gebührensatz
  verdoppeln  oder  bei  gebührenfreien  Amtshandlungen  Gebühren  nach  diesem  erhäöhten
Satze  erheben.

§5  27.

7.  Fahrgelder.  (1)  Erwachsen  der  Steuerverwaltung  für  die  mit  der  Ausführung  gebührenpflichtiger  Amtshandlungen
  beauftragten  Beamten  Ausgaben  an  Fahrgeldern  oder  anderen  besonderen  Entschädigungen,
  so  erhöhen  sich  die  Gebühren  um  den  Betrag  dieser  Ausgaben.

(2)  Dem  Zahlungspflichtigen  bleibt  überlassen,  statt  Entrichtung  der  Fahrgelder  für  die
angemessene  Beförderung  der  Beamten  Sorge  zu  tragen.