Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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8  28.

Sind  bei  einer  Amtshandlung  mehrere  Beamte  gleichzeitig  tätig  oder  werden  zu  einer  8.  Gebũhreu  für
Amtshandlung  mehrere  Beamte  nacheinander  verwendet,  so  sind  die  Gebühren  für  jeden  von  mehrere  Beamte.
ihnen  zu  erheben.

8  29.

(1)  Werden  zu  gebührenflichtigen  Amtshandlungen  Beamte  ständig  erforderlich,  so  haben  die  9.  Verwaltungsbeteiigten
  Gewerbtreibenden  in  der  Regel  für  jeden  Beamten  einen  Verwaltungskostenbeitrag  kostenbeiträge.
zu  zahlen.

(2  Der  Verwaltungskostenbeitrag  wird  von  der  obersten  Landes-Finanzbehörde  nach  der
Höhe  des  von  Beamten  der  betreffenden  Klasse  durchschnittlich  bezogenen  Diensteinkommens  zuzüglich
  15  vom  Hundert  der  darin  enthaltenen  pensionsfähigen  Beträge  bemessen.  Wird  von  dem
Gewerbtreibenden  nicht  die  volle  Diensttätigkeit  des  ständig  bewilligten  Beamten  in  Anspruch
genommen  und  liegt  die  Möglichkeit  vor,  den  Beamten  anderweitig  dienstlich  zu  verwenden,  so
kann  der  Verwaltungskostenbeitrag  auf  einen  angemessenen  Teil  des  vollen  Betrags  beschränkt
  werden.

(83)  Die  Gewerbtreibenden  haben,  falls  sie  die  Tätigkeit  der  Beamten  nicht  mehr  in  Anspruch
nehmen  wollen,  dies  dem  Hauptamt  anzuzeigen.  Die  Verwaltungskostenbeiträge  sind  alsdann
noch  bis  zur  anderweitigen  Unterbringung  der  Beamten,  längstens  jedoch  für  einen  Zeitraum  von  drei
Monaten,  vom  Beginne  des  auf  die  Anzeige  folgenden  Monats  ab  gerechnet,  weiterzuzahlen.

(4)  Falls  auf  Antrag  die  Ausdehnung  der  Amtshandlungen  über  den  Zeitraum  von  acht
Stunden  für  den  Kalendertag  hinaus  oder  die  Vornahme  von  Abfertigungen  an  Sonn=  und

Feiertagen  bewilligt  wird,  sind  für  die  betreffende  Zeit  Einzelgebühren  gemäß  89§  25  ff.  zu  erheben.

6(  30.
Die  nach  den  §8  25  bis  29  aufkommenden  Gebühren  werden  für  Rechmung  der  Bundes-  10.  hee
staaten  erhoben.  er  Gebühren.

Zweiter  Abschnitt.
Anmeldung  der  Essigsäurefabriken,  Vermessung  und  Aufbewahrung  der  Geräte.

8  31.
Wer  zu  Genußzwecken  geeignete  Essigsäure  aus  Holzessig  oder  essigsauren  Salzen  her-  Anmelbung  der
stellen  will,  hat  spätestens  vierzehn  Tage  vor  Beginn  des  Betriebs  der  Hebestelle  farchlefoner.  zu
a)  eine  Anmeldung  der  Räume,  Lagerstätten  und  Geräte  nach  Muster  5,  Genußzwecken  geb)
  einen  Grundriß  der  Fabrik,  eignete  Slielene

c)  eine  Zeichnung  und  Beschreibung  der  Zersetzungskessel  und  Destilliervorrichtungen  un  —--in
  doppelter  Ausfertigung  einzureichen.  Iinne.
6  22.  22

In  die  Anmeldung  der  Räume  und  Lagerstätten  sind  aufzunehmen:  Anmeldung  der
a)  diejenigen  Räume,  in  denen  Betriebshandlungen  zur  Erzeugung  und  Reinigung  Räume  usw.
von  Essigsäure  vorgenommen  oder  durch  die  Essigsäuredämpfe  oder  Essigsäure  hindurchgeleitet
  werden,  sowie  die  zur  Aufbewahrung  der  Essigsäure  und  der  essigsauren
  Salze  oder  des  Holzessigs  dienenden  Räume  und  Lagerstätten;
b)  die  mit  den  Fabrik=  und  Lagerräumen  in  unmittelbarer  Verbindung  stehenden
Räume.
5  33.

In  die  Geräteanmeldung  sind  alle  zur  Essigsäurefabrik  gehörigen  Geräte  aufzunehmen,  Anmeldung  der
in  denen  Essigsäuredämpfe  zur  Entwicklung  oder  Reinigung  gelangen  (Zersetzungskessel,  Destillier-  Gerãte.
vorrichtungen),  sowie  diejenigen  Gefäße,  in  denen  sich  Essigsäure  ständig  oder  vorübergehend  befindet
  (Sammel  ·  und  Mischgefäße,  Druckgefäße,  feststehende  Aufbewahrungsgefäße).

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