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85.
In jeder einzelnen der aufgeklebten Marken muß Tag, Monat und Jahr der Verwendung der
Marke auf dem Wechsel, und zwar der Tag und das Jahr mit arabischen Ziffern, der Monat mit
Buchstaben mittels deutlicher Schriftzeichen ohne jede Auskratzung, Durchstreichung oder Uberschreibung
an der durch den Vordruck brzeichneien Stelle niedergeschrieben werden. Auch kann der Verwendungs-
vermerk auf der Marke ganz oder teilweise mittels der Schreibmaschine oder durch Stempelaufdruck
Esel # in diesem Falle braucht der Vermerk nicht an der durch den Vordruck bezeichneten
telle zu stehen.
Allgemein übliche und verständliche Abkürzungen der Monatsbezeichnung mit Buchstaben sowie die
Weglassung der beiden ersten Zahlen der Jahresbezeichmung find zulässig (3. B. 29. Oktbr. 09, 13. Sept. 13).
Auch ist es gestattet, dem Verwendungsvermerke die Firma oder den Namen des Verwendenden ganz
oder teilweise hinzuzufügen. ç
Bei Verwendung eines gestempelten Wechselvordrucks bedürfen nur die etwa aufgeklebten Er-
gänzungsmarken, nicht auch der eingedruckte Wertstempel der Entwertung.
8 6.
Das erste inländische Indossament, welches auf die Rückseite eines Wechsels gesetzt wird, oder
der erste sonstige inländische Vermerk ist — abgesehen von dem Falle der Steuerentrichtung durch Ver-
wendumg eines den ganzen gesetzlich fälligen Betrag darstellenden Wechselvordruck unterhalb der
zur Entrichtung der abe entwerteten Wechselstempelmarke niederzuschreiben, widrigenfalls die letztere
dem Niederschreiber dieses Indossaments oder Vermerkes und dessen Nachmännern gegenüber als nicht
verwendet gilt. Es dürfen jedoch die Vermerke „ohne Protest“, „ohne Kosten“ neben der Marke
niedergeschrieben werden.
Die Bestimmung des Abs. 1 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn vom Ausland auf das
Inland gezogene Wechsel, nachdem sie mit einer ordnungsmäßig verwendeten Wechselstempelmarke im
gesetzlichen Betrage versehen worden waren, im Auslande weiterbegeben und die ausländischen Indossa-
mente nicht unterhalb der deutschen Wichleiltememm niedergeschrieben worden find.
Dem inländischen Inhaber, welcher aus Versehen sein Indossament auf den Wechsel gesetzt hat,
bevor er eine Marke aufgeklebt hatte, ist gestattet, vor der Weitergabe des Wechsels unter Durch-
streichung dieses Indossaments die erforderlichen Marken unter dem letzteren aufzukleben.
§ 7.
Die Bestimmung des § 14 des Gesetzes, wonach nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendete
Stempelmarken als nicht verwendet anzusehen sind, soll nicht eine Doppelversteuerung zur Folge haben,
sondern es soll dadurch nur der Tatbestand einer nach den §§ 17, 19 zu ahndenden Zuwiderhandlung
festgestellt werden. Abgesehen von der etwa erforderlich werdenden Einleitung des Strafverfahrens
bedarf es daher nur einer nachträglichen Entwertung der Stempelmarke durch Aufdruck des Amts-
stempels der Steuerbehörde, falls der Wechsel vorliegt oder ohne weiteres zu erlangen ist. Dasselbe
gilt für den Fall, daß die Marke an unrichtiger Stelle aufgeklebt ist. Die Beibringung neuer Stempel-
marken ist nur dann zu fordern, wenn eine Entwertung überhaupt unterblieben und der Wechsel nicht
ohne weiteres zu erlangen ist, oder wenn aus der unrichtigen Art der Entwertung der Stempelmarken,
z. B. aus der unrichtigen Zeitangabe, die Möglichkeit sich ergibt, daß die Marken fion früher zu einem
anderen Wechsel gebraucht worden sind. Doch steht es in jedem Falle der unrichtigen Entwertung
einer Marke dem späteren Inhaber des Wechsels frei, um sich und seine Nachmänner vor den Folgen
dieser Entwertung zu schützen, eine neue Marke vorschriftsmäßig zu verwenden.
Zu § 16 und § 29 Abs. 2 des Gesetzes.
Abgabenerstattung.
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Die Klage wegen Zurückzahlung zu Unrecht entrichteten Wechselstempels ist gegen den Fiskus
des Bundesstaats zu richten, von dessen Steuerbehörde die Abgabe beigetrieben oder gegenüber dessen
Steuerbehörde der Vorbehalt bei der Zahlung erklärt worden ist.
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