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4. Zell- nndd Stenerweses.
Veränderungen in den Befugnissen, die den Zoll- und Steuerstellen gemäß den
Ausführungsbestimmungen zu § 4 des Zolltarifgesetzes erteilt sind.
Königreich Preußen.
« Dem Zollamt 1 Guben im Bezirke des Hauptzollamts Cottbus sind die Befugnisse 63 und 64.
beigelegt worden.
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen.
Königreich Preußen.
Es ist erteilt:
dem Zollamt 1 Crefeld Rheinhafen im Bezirke des Hauptzollamts Crefeld die Befugnis zur
Abfertigung von Kakaowaren, für die Abgabenwergütung beansprucht wird;
dem Zollamt 1 Guben im Bezirke des Lauptzollamts Cottbus die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I, mit denen Schaffelle der Nr. 544 und Leder der Nr. 548 und 550 des
Zolltarifs unter Eisenbahnwagenverschluß für die Firma Emanuel Meyer u. Co. in Guben eingehen;
dem Zollamt II Hadamar im Bezirke des Hauptzollamts Oberlahnstein die Befugnis zur
Erledigung von Zollbegleitscheinen II über unbearbeitete Tabakblätter der Nr. 29 des Zolltarifs, die
für die Tabak= und Zigarrenfabrik von Josef Heckmann Söhne in Hadamar bestimmt sind;
dem Zollamt 1 Limburg a. Lahn im Bezirke des Hauptzollamts Oberlahnstein die unbeschränkte
Befugnis zu Abfertigungen im Eisenbahnverkehre von rechtwinklig beschnittenen, verzinnten Eisenblechen
(Weißblechen) der Nr. 788 des Zolltarifs, in einer Stärke von weniger als 1 mm, die für die Blech.
warenfabrik Limburg G. m. H. in Limburg eingehen, und die Befugnis zur Ausfertigung von Zoll-
begleitscheinen I über die von dieser Firma im Verebelungsverkehre durch Lackieren, Bedrucken und
Zuschneiden von Weißblech und durch Verarbeiten von Weißblech zu Büchsen und Dosen hergestellten
Waren der Nr. 799 beziehungsweise 828 des Zolltarifs;
dem Zollamt I Peine im Bezirke des Hauptzollamts Celle die Befugnis zur Erledigung von
Begleitscheinen 1 über inländisches Salz;
dem Zollamt II Pyrmont im Bezirke des Hauptzollamts Lemgo die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen 1 über Gasöl, das für die Pyrmonter Wasserwerke e. G. m. b. H. eingeht;
dem Zollamt 1 Stolberg im Bezirke des Hauptzollamts Düren die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I über Sojabohnenöl, das amtlich ungenießbar gemacht werden soll;
dem Zollamt 1 Wittlich im Bezirke des Hauptzollamts Trier die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen 1 über unbearbeitete Tabakblätter, die für die Firma Johann Neuerburg in
Wittlich eingehen;
dem Zollamt 1 Witzenhausen im Bezirke des Hauptzollamts Cassel die Befugnis zur Er-
ledigung von Begleitzetteln und Zollbegleitscheinen 1 über die für das Privattransitlager der Firma
„Leopold Engelhardt G. m. b. H. Zweigniederlassung Bremen“ in Witzenhausen unter Eisenbahn-
wagenverschluß eingehenden unbearbeiteten Tabakblätter.
Das Zollamt ! Bahnhof Vohwinkel im Bezirke des Hauptzollamts Elberfeld ist mit einer
allgemeinen öffentlichen Niederlage verbunden.
