— 1391 —
Zentralblatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
Reichsamte des Innern.
BZu betiehen durch alle VPostanstalten und hHuchhandlungen.
XXXV. Jahezang. 5 Verlin, Freitag, den 19. November 1909. Nr. 66.
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2. 2 k% Sererveesen "“ Muster der Etlaubiislah 3. Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus #en
(Steuerkarte) für Krastwagen ausländischer Vesitert bei l Ruchzaebue·.««·«···.·.
vorübergehender Benutzung im Inland „
1. Marine nud Schiffahrt.
Der dritte Nachtrag zur „Amtlichen Liste der deutschen Seeschiffe mit Unterscheidungssignalen für 1909“
ist erschienen.
2. Zoll= und Steuerwesen.
Gekanntmachung.
Auf Grund der mir in Ziffer 7 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen vom 29. Mai 1908
— Zentralblatt 1908 S. 201 — zum Gesetze, betreffend die Stempelabgabe von Erlaubniskarten für
Kraftfahrzeuge ausländischer Besitzer, erteilten Ermächtigung bestimme ich folgendes:
Die Erlaubniskarte (Steuerkarte) für einen Kraftwagen eines ausländischen Besitzers
bei vorübergehender Benutzung im Inland während eines Aufenthalts von einem Tage ist
von den Amtsstellen nach dem anliegenden Muster auszustellen. Die Karte ist aus rotem
Schreibleinenersatz in der Größe von 10,5: 15,5 cm hergestellt. Sie besitzt einen über die
ganze Fläche gehenden Untergrund, der in einem wagerecht schraffierten Oval einen Reichs-
adler zeigt. Das Oval hat eine Höhe von 6 cm und eine Breite von 4,6 cm.
Berlin, den 12. November 1909.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Wermuth.
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