Full text : Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band. (1)

436  Hermann  Rehm,  Wahlrecht.

 

Die  Abstufungen  des  ungleichen  Wahlrechts  werden  entweder  durch  Einteilung  der
Bevölkerung  in  Wählergruppen  (Abteilungen,  Kurien,  Klassen:  Klassenwahlrecht)
  oder  durch  Übertragung  mehrerer  Stimmen  an  einen  Wähler  (Plural-Wahl-Mehrstimm-Recht)
  oder  durch  ungleiche  Wahlkreiseinteilung  herbeigeführt.  —
Eine  Wählerklasse  kann  allgemeine  heissen.  Trotzdem  ist  das  Wahlrecht  ungleich,  wenn
die  Sonderklassen  nicht  nur  ein  verschwindendes  Stiimmgewicht  besitzen.

IX.  Wahlrechtssysteme.  Es  gibt  deren  vier:  1.  zuerst  beschränktes
und  ungleiches  Wahlrecht;  noch  gilt  es  in  Grossbritannien,  Russland,  beiden  Reuss,  Altenburg,
  Lübeck,  Hamburg;  dann  allmählich  entweder  2.  beschränktes,  aber  gleiches
Wahlrecht:  in  Deutschland  nicht  mehr  vorhanden,  aber  in  Ungarn-Kroatien,  Luxemburg,
Serbien,  Italien  (Analphabeten,  d.  h.  wer  nicht  lesen  und  schreiben  kann,  wahlberechtigt
erst  mit  30  Jahren,  vorher  nur,  wenn  die  Dienstpflicht  erfüllt),  oder  3.  allgemeines,  aber
ungleiches  Wahlrecht.  Das  System  findet  sich  in  Belgien  und  Österreich,  für
Deutschland  gesetzlich  in  Preussen,  Bayern,  Sachsen,  Baden,  Hessen,  Schwarzburg,  Schaumburg-Lippe,
  Weimar,  Meiningen,  Lippe,  Anhalt,  Bremen,  Braunschweig,  Oldenburg,  Koburg-Gotha;
  tatsächlich  im  Reiche,  weil  die  Wahlkreise  der  Bevölkerungsziffer  nach  zu  ungleich
geworden  sind.  Die  Ungleichheit  besteht  gewöhnlich  in  Klassenwahl;  im  Reich,  in  Österreich,
  Bayern  und  Baden  in  der  Wahlkreiseinteilung  (im  Reich  und  Bayern  das  Land,  in
Baden  die  Städte  bevorzugt);  in  Preussen  in  Klassenwahl  und  Wahlkreisziffer,  in  Sachsen
und  Oldenburg  in  Pluralwahl  und  Wahlkreiseinteilung,  in  Hessen  nur  in  Mehrstimmrecht.
In  Oldenburg  hat  der  40  Jahre  alte  Wähler  eine  Alterszusatzstimme  und  28  Abgeordnete
werden  in  zwei-,  14  in  einmännigen,  3  in  einem  dreimännigen  Wahlkreise  gewählt.  4.  Allgemeines
  und  gleiches    Wahlrecht.  Dem  Buchstaben  nach  gilt  es  im  Reiche,
in  Frankreich,  Spanien,  Norwegen,  Dänemark,  Schweiz,  Griechenland.  In  Frankreich  und
im  Reiche  ist  es  durch  die  stark  verschiedene  numerische  Entwickelung  der  Wahlkreise  ungleich
  geworden.  Württemberg  und  Elsass-Lothringen  sind  die  einzigen  Länder,  wo  Gleichheit
  auch  für  die  Wahlkreise  tatsächlich  herrscht.

X.  Deutsches  Reich.  Wie  bei  jedem  Wahlrechte,  gilt  auch  beim  Reichswahlrechte,
dass  es  ausser  von  positiven  von  gewissen  negativen  Voraussetzungen  (Disqualifikationen)
abhängt.  Wähler  zum  deutschen  Reichstage  ist  wohl  jeder  25  Jahre  alte  Deutsche,  der  in
einem  Bundesstaate  wohnt,  in  diesem  Bundesstaate,  aber  nur,  wenn  er  nicht  unter  Vormundschaft
  steht,  nicht  im  Konkurse  sich  befindet,  im  letzten  der  Wahl  vorangegangenen  Jahre
keine  öffentliche  Armenunterstützung  erhielt,  und  die  bürgerlichen  Ehrenrechte  nicht  verlor.
(Reichswahlgesetz  v.  31.  Mai  1869.)  Als  öffentliche  Armenunterstützung  gelten  seit  Reichsgesetz
  v.  15.  März  1909  nicht  Krankenunterstützung,  Anstaltspflege  Angehöriger,  Erziehungsbeihilfen,
  Unterstützung  in  augenblicklicher  Notlage,  zurückgezahlte  Unterstützungen.  Wählbar
  ist  im  Reiche  1.  jeder  Wahlberechtigte,  der  einem  Bundesstaate  seit  einem  Jahre  angehört,
  2.  Ausländer  und  Eingeborene  in  den  Schutzgebieten,  die  dort  die  Reichsangehörigkeit
durch  Naturalisation  erwarben.  Der  Wahlkreiseinteilung  liegt  der  Rechtssatz  zugrunde:
„jeder  Wahlkreis  muss  1864  durchschnittlich  100000  Seelen  gehabt  haben.“  Der  Satz  gilt
noch,  aber  schon  seit  mehr  als  zwei  Jahrzehnten  bilden  100000  Seelen  nicht  mehr  die  Durchschnittsziffer.
  Augenblicklich  ist  der  Durchschnitt  180000.

XI.  Preussen.  Wahlberechtigt  zur  zweiten  Kammer  ist  bereits  nach  der  Wahlordnung
  vom  30.  Mai  1849  jeder  24  Jahre  alte  Preusse  in  der  Gemeinde,  in  der  er  seit
6  Monaten  wohnt  oder  sich  aufhält.  Von  Anfang  an  war  die  Zahlung  einer  direkten  Steuer
keine  Voraussetzung.  Trotzdem  sind  die  Klassen,  nach  denen  sich  das  Wahlrecht  abstuft,
nicht  Berufs-,  Bildungs-,  Alters-,  Stadt-,  Land-,  sondern  Steuerklassen  und  zwar  reine.  Das
ist  nur  dadurch  möglich,  dass  diejenigen,  die  keine  direkten  Steuern  zahlen,  wählen  dürfen.
Sie  wählen  in  der  dritten  Klasse.  Die  Einteilung  in  drei  Steuerklassen  bedeutet  nicht  von
selbst:  auf  jede  Klasse  entfällt  dieselbe  Steuersumme.  Die  Einteilung  in  Klassen  ist  Einteilung
  der  Wähler.  Die  Einteilung  besagt  daher  nicht  notwendig:  die  Klassen  haben  gleiche
Steuer-,  bei  Bildungsklassen  gleiche  Bildungskraft;  sondern  die  Einteilung  besagt  notwendig