Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

Wein  zur  Kognal  ·
bereitung.

Schußbestimmung.


Begriffsbestimmung
  und  gollsah.

Bedingung  der
unmittelbaren

—  338  —

(2)  Beim  Wiedereingangsamte  hat  stets  die  Schlußabfertigung  gemäß  §  11  des  bezeichneten
Regulativs  einzutreten.  Ergeben  sich  hierbei  keine  Bedenken  hinsichtlich  der  Nämlichkeit  der  vorgeführten
mit  den  ausgeführten  Waren,  so  findet  der  §  2  Abs.  1  und  die  8§5  5  bis  15  keine  Anwendung.

(3)  Die  genannten  Bestimmungen  finden  ferner  keine  Anwendung  auf  Sendungen,  die  gemäß
§  19  der  Postzollordnung  aus  einem  Orte  des  Zollgebiets  durch  das  Zollausland  nach  einem  anderen
Orte  des  Zollgebiets  befördert  werden.

5#  17.

Zur  Kognakbereitung  bestimmter  Wein  darf  ohne  vorherige  Untersuchung  zur  Einfuhr  zugelassen
  werden,  nachdem  er  mit  fein  zerriebenem  Kochsalz  in  Menge  von  2  vom  Hundert  seines  Reingewichts
  amtlich  ungenießbar  gemacht  (denaturiert)  oder  nachdem  seine  Verwendung  zur  Kognakbereitung
gemäß  den  Bestimmungen  in  den  88  40  bis  46  unter  amtliche  Uberwachung  genommen  ist.

§  18.

Im  übrigen  finden  auf  die  Einfuhr  von  Wein,  Traubenmost  und  Traubenmaische  die  Bestimmungen
  des  Vereinszollgesetzes  und  der  dazu  erlassenen  Ausführungsvorschriften  Anwendung.

Abschnitt  II.
Vorschriften  über  die  Zollbehandlung  von  Weinen  und  Mosten  der  Tarifnummer  180.

a)  Berschnittweine  und  Berschuittmeste.
8  18.

(1)  Im  Sinne  der  vertragsmäßigen  Vereinbarungen  gelten:

A.  als  Verschnittweine  solche  rote  Naturweine  von  Trauben,  welche  in  100  Gewichtsteilen
  mindestens  9,5  und  höchstens  20  Gewichtsteile  Weingeist  und  im  Liter  Flüssigkeit
bei  100°  C  mindestens  28  Gramm  trockenen  Extrakt  enthalten,

B.  als  Verschnittmoste  solche  frische  Moste  von  Trauben  zu  rotem  Weine,  welche  eine
dem  Mindestgehalte  der  Verschnittweine  an  Weingeist  entsprechende  Menge  Fruchtzucker
und  außerdem  im  Liter  Flüssigkeit  bei  100"  C  mindestens  28  Gramm  trockenen
Extrakt  enthalten.

(2)  Verschnittweine  und  Verschnittmoste,  deren  Erzeugung  in  Tarifvertrags=  oder  meistbegünstigten
Staaten  außer  Zweifel  steht,  unterliegen  dem  ermäßigten  Zollsatze  von  15  Mark  für  1  Doppelzentner,
sofern  ihre  Einfuhr  in  Fässern  oder  Kesselwagen  unmittelbar  aus  dem  Erzeugungsland  erfolgt  ist  und
ihre  Verwendung  zum  Verschneiden  von  Wein  unter  Erfüllung  nachstehender  Bedingungen  beantragt
und  unter  zollamtlicher  Uberwachung  vorgenommen  wird.

A.  Verschnittweine.
*20.

(9)  Die  Bedingung  der  unmittelbaren  Einfuhr  des  Weines  aus  dem  Erzeugungsland  ist  erfüllt,
wenn  keine  zwischenzeitige  Lagerung  in  einem  dritten  Lande  stattgefunden  hat.  Als  zwischenzeitige
Lagerung  ist  der  lediglich  durch  Umladen  oder  Erwarten  einer  geeigneten  Beförderungsgelegenheit
bedingte  Aufenthalt  nicht  anzusehen.

(2)  Die  zwischenzeitige  Lagerung  in  einem  deutschen  Freihafengebiete  hat  die  Ausschließung  von
dem  ermäßigten  Zollsatze  dann  nicht  zur  Folge,  wenn  über  die  Weine  während  dieser  Lagerung  eine
zollamtliche  Kontrolle  ausgeübt  worden  ist  und  eine  Bescheinigung  hierüber  bei  der  Einfuhr  in  das
Zollgebiet  beigebracht  wird.

(3)  Zum  Nachweise  der  unmittelbaren  Einfuhr  aus  dem  Erzeugungslande  sind  von  dem  Antragsteller
  die  Frachtbriefe  oder  Schiffskonnossemente  und  auf  Verlangen  auch  der  geschäftliche  Schriftwechsel
  über  den  Bezug  der  Sendung  in  Urschrift  vorzulegen.  Eine  deutsche  Ubersetzung  des  Schriftwechsels
  ist  auf  Verlangen  der  Zollabfertigungsstelle  zu  beschaffen.