Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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g  26.
een  der  oer.  (1)  Die  Kosten  der  gemäß  der  §§  22,  23  vorgenommenen  Untersuchungen  einschließlich  der

keeaeh  z  Versendung  der  Proben  sind  von  dem  Antragsteller  zu  tragen.

#  (2)  Für  die  zum  Zwecke  dieser  Untersuchungen  entnommenen  und  dabei  vernichteten  oder  zum
Genuß  unbrauchbar  gewordenen  Proben  kommt  Zoll  nicht  zur  Erhebung.

8  26.
kuforwahtung  (1)  Verschnittweine,  welche  nicht  sofort  nach  der  Untersuchung  zum  Verschneiden  verwendet  oder

lntweiter  versendet  werden,  sind  getrennt  von  den  sonstigen  Weinen  unter  amtlicher  Aufsicht  oder  Zollverschluß
  zu  halten.

(2)  Tritt  aus  irgend  einem  Grunde  vor  der  Durchführung  des  Verschneidens  die  Verpflichtung
zur  Zollentrichtung  ein,  so  ist  der  Zoll  nicht  nach  dem  vertragsmäßigen  Satze  für  Verschnittweine,
sondern  nach  dem  für  andere  Weine  von  gleichem  Weingeistgehalte  zutreffenden  Satze  der  Nr.  180  des
Zolltarifs  zu  erheben.

B.  Verschnittmoste.
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Frische  Moste  von  Trauben  zu  rotem  Weine,  die  als  Verschnittmoste  angemeldet  werden,
sind  nach  der  in  der  Anlage  1  abgedruckten  Anweisung  auf  ihren  Gehalt  an  Fruchtzucker  und  trockenem

Ertrakte  zu  untersuchen.  Im  übrigen  finden  alle  vorstehenden  Bestimmungen  über  die  Verschnittweine
sinngemäß  auf  die  Verschnittmoste  Anwendung.

C.  Ausführung  des  Verschnitts.
g  28

vBegriff.  Der  Verschnitt  besteht  in  der  Zumischung  der  untersuchten  Verschnittweine  oder  Verschnittmoste

  zu  Weißwein  oder  zu  Rotwein  in  bestimmtem  Mengenverhältnis  und  erfolgt  auf  Anmeldung

unter  amtlicher  Uberwachung.  Die  Zumischung  zu  Most  ist  nicht  als  ein  die  Anwendung  des  vertragsmäßigen
  Zollsatzes  von  15  Mark  für  einen  Doppelzentner  begründender  Verschnitt  anzusehen.

*  29.

Bustãndigleit.  Der  Verschnitt  kann  bei  den  zur  Prüfung  der  Verschnittweine  und  Verschnittmoste  befugten
Zollstellen  (§  21),  ferner  bei  allen  mit  Niederlagebefugnis  versehenen  Zollstellen  und  außerdem  auch
bei  anderen,  von  den  obersten  Landesfinanzbehörden  dazu  ermächtigten  Zollstellen  auf  Antrag  vorgenommen
  werden.  Die  amtliche  Uberwachung  des  Verschnitts  kann  auf  Antrag  auch  außerhalb  der
zuständigen  Amtsstelle  stattfinden.  Hierfür  hat  der  Antragsteller  Gebühren  nach  Maßgabe  der  Zollgebührenordnung
  zu  entrichten.

g  30.
wrsem  (1)  Die  Anmeldung  zum  Verschneiden  hat  außer  den  sonstigen  für  die  Zollabfertigung  erforderlichen
  Angaben  zu  enthalten:
a)  Menge  des  zu  verwendenden  Verschnittweins  oder  Verschnittmostes  in  Liter  und
b)  Art  (Weiß-  oder  Rotwein),  Abstammung  (inländisch  oder  ausländisch)  und  Menge
(Zahl  und  Art  der  Gefäße  sowie  Litermenge)  des  zu  verschneidenden  Weines.
(2)  Wird  roter  Wein  aus  dem  freien  Verkehre  des  Zollgebiets  zum  Verschneiden  vorgeführt,
8  bedarf  ".  außerdem  der  Angabe,  daß  kein  bereits  unter  amtlicher  Überwachung  verschnittener
Wein  vorliegt.

8  31.
Mnbesenenge  Die  auf  einmal  zur  Abfertigung  anzumeldende  Mindestmenge  des  Verschnittweins  oder  Verurinr
  schnittmostes  wird  auf  100  Liter  festgesetzt.
«  §32·
FAMILIE  Der  zu  verschneidende  weiße  oder  rote  Wein  muß  den  Anforderungen  entsprechen,  welche  für

Beine.  Wein  im  Weingesetze  vom  7.  April  1909  (Reichs-Gesetzbl.  S.  393)  vorgesehen  sind.  Getränke,  welche
ee  nach  §  13  des  genannten  Gesetzes  nicht  in  Verkehr  gebracht  werden  dürfen,  sind  zum  Verschneiden