Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Landesstaatsrecht (1)

3.  Von  den  Staatsangehörigen.  351

Diesem  regelmässigen  und  natürlichen  Erwerbe  durch  Abstammung
  steht  der  künstliche  Erwerb  des  Indigenats  gegenüber,
welcher  nur  durch  einen  Akt  der  Staatsgewalt  oder  auf  Grund
eines  Gesetzes  erfolgen  kann.

Der  specielle  Akt  der  Staatsgewalt  hat  einen  verschiedenen
Charakter,  wenn  der  Aufzunehmende  ein  deutscher  Reichsangehöriger
  oder  wenn  er  ein  Ausländer  ist.  Im  erstern  Falle  wird
er  als  Aufnahme,  im  zweiten  Falle  als  Naturalisation  bezeichnet.


Der  einem  andern  deutschen  Staate  Angehörige  ist  nirgends  in
Deutschland  ein  Ausländer.  Er  hat  nach  der  Reichsverfassung
Art.  3 ein  Recht  darauf,  in  jedem  Einzelstaate  das  Staatsbürgerrecht
  zu  erlangen,  wenn  er  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  erfüllt;
§  7  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1870  sagt:  »Die  Aufnahmeurkunde
wird  jedem  Angehörigen  eines  anderen  Bundesstaates  ertheilt,  welcher
  um  dieselbe  nachsucht  und  nachweist,  dass  er  in  dem  Bundesstaate,
  in  welchem  er  die  Aufnahme  nachsucht,  sich  niedergelassen
habe,  sofern  kein  Grund  vorliegt,  welcher  nach  den  §§  2—5  des
Gesetzes  über  die  Freizügigkeit  vom  1.  Nov.  1867  die  Abweisung
eines  Neuanziehenden  oder  die  Versagung  der  Fortsetzung  des
Aufenthaltes  rechtfertigt.«

Nichtreichsangehörigen  gegenüber  ist  dagegen  ein
wirklicher  Naturalisationsakt  nothwendig,  wenn  sie  das
Staatsbürgerrecht  in  einem  deutschen  Staate  gewinnen  wollen;
dieser  ist  vom  freien  Ermessen  der  betreffenden  Regierung  abhängig,
  kein  Ausländer  hat  ein  Recht  darauf,  in  einem  deutschen
Staate  naturalisirt  zu  werden.  Das  Gesetz  vom  1.  Juni  1870,  §8
beschränkt  die  Regierungen  einzelner  Bundesstaaten  nur  innegativer
  Beziehung,  indem  es  sagt,  dass  Ausländern  die  Naturalisation
nicht  ertheilt  werden  darf,  wenn  sie  nicht  gewisse  Bedingungen
erfüllen.

Die  Aufnahme  eines  Reichsangehörigen,  sowie  die  Naturalisation
  eines  Ausländers  erfolgt  durch  eine  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde
  ausgefertigte  Urkunde.  Die  Naturalisations-  bez.  Aufnahmeurkunde
  begründet  mit  dem  Zeitpunkte  der  Aushändigung
alle  mit  der  Staatsangehörigkeit  verbundenen  Rechte  und  Pflichten.
§  10.  Die  Verleihung  des  Indigenats  erstreckt  sich,  insofern  dabei
nicht  eine  Ausnahme  gemacht  wird,  zugleich  auf  die  Ehefrau  und
die  noch  unter  väterlicher  Gewalt  stehenden  minderjährigen  Kinder

§11