Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67) 

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wird  die  Verpflichtung  oder  die  Veranlagung  zu  den  Gemeindelasten  mit
Einschluß  der  Kriegsleistungen  und  der  Beiträge  zu  den  Kosten  der  Armenpflege
in  Gutsbezirken  und  Gesammtarmenverbänden,  sowie  die  Verpflichtung  zur  Rückerstattung
  solcher  Leistungen  (F.  6.  des  Reichsgesetzes  vom  13.  Juni  1873.  über
die  Kriegsleistungen,  Reichs-Gesetzbl.  S.  129.  und  ##.  8.  ff.  des  Gesetzes  vom
8.  März  1871.)  betreffend  die  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  den  Unterstützungswohnsitz,
  Gesetz  Samml.  S.  130.  ff.)  bestritten,

so  hat  bierüber  der  Gemeindevorsteher  beziehungsweise  der  Gutsvorsteher
err  der  Vorsitzende  der  Vertretung  des  Gesammtarmenverbandes  Bescheid  zu
ertheilen.

Gegen  den  Bescheid  findet  innerhalb  einundzwanzig  Tagen  die  Klage  bei
dem  Kreisausschusse  statt.

Die  Klage  hält  die  Vollstreckung  gegen  den  nach  dem  Bescheide  zur
Tra-  ung  der  Gemeindelasten  Verpflichteten  bis  zum  Erlaß  einer  rechtskräftigen
Entscheidung  nicht  auf.  E

Stntschm,bereßen  Der  Kreisausschuß  entscheidet:
ah  1)  auf  Klage  des  rechnungsführenden  Beamten  über  die  verweigerte  Abnahme
  oder  Entlastung  von  Rechnungen  der  Landgemeinden,
2)  auf  Klage  der  die  unmittelbare  Aufsicht  über  die  Kasse  oder  andere
Verwaltung  führenden  Behörden  wegen  Fesssellung  und  Ersatz  von
Defekten  der  Beamten  der  Landgemeinden  nach  Pßgabe  der  Verordnung
  vom  24.  Januar  1844.  eseg.Sanmm-  S.  52.).
In  dem  Falle  zu  2.  findet  gegen  das  Endurtheil  des  Kreisausschusses  nur
der  ordentliche  Rechtsweg  statt.  Das  Endurtheil  ist  bis  zur  rechtskräftigen  Entscheidung
  im  ordentlichen  Rechtswege  vorläufig  vollstreckbar.

G.  51.
Ugberlassung  geset  Unterläßt  oder  verweigert  eine  Gemeinde  oder  ein  selestständiger  Gutsbezirk
licher  Seistungen  ven  die  ihnen  geeefl,h  obliegenden,  von  der  Behörde  innerhalb  der  mi“  ihrer
oder  eines  Gutsbezirks=  Zuständigkeit  festgestellten  Leistungen  zu  erfüllen,  so  steht  der  Behörde  die  Klage
bei  dem  Kreisausschusse  zu.
Zur  Ausführung  der  Rechte  der  Gemeinde  kann  die  Gemeindeversammlung
  (Gemeindevertretung)  einen  besonderen  Vertreter  wählen.

B.  Angelegenheiten  der  Amtsverbände.

s.  52.
Der  Provinzialrath  beschließt  endgültig  über  Beschwerden,  betreffend  die
von  den  Kreistagen  wegen  Bildung  der  Antzausschüsfe  gemäß  §.  51.  Nr.  1.
Absatz  3.  der  Kreisordnung  vom  13.  Dezember  1872.  erlassenen  Statuten.

".  53.

Der  Kreisausschuß  beschließt  über  die  Genehmigung  zur  Veräußerung  vom
Grundstücken  oder  Immobiliarrechten  der  Amtsverbände,  sowie  zu  An  ceoenh
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