Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

—  351  —

Zentralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

Reichsamte  des  Innern.

–  —

 

Dn  betiehen  durch  alle  Postanstalton  und  Hguchhandlungen.
XXXVII.  Jahrgzenz.  Berlin,  Montag,  den  26.  Juli  1909.  Nr.  31.

Inh#lt:  Z#1.  und  Etruerorsen:  aaffee  und  Ter.Machverzollungs-Ordnung.

Zoll=  und  Stenerwesen.

Die  vom  Bundesrat  unter  dem  24.  Juli  1909  erlassene  Kaffee=  und  Tee-Nachverzollungs-Ordnung
wird  nachstehend  bekannt  gemacht.

Berlin,  den  24.  Juli  1909.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.

Kaffee,  und  Ter  Nachverzollungs-Ordnung.

 

81.

Roher  und  gebrannter  Kaffee  sowie  Tee,  die  sich  am  1.  August  1909  im  freien  Verkehre  des
Zollgebiets,  befinden,  unterliegen  der  Nachverzollung  nach  Maßgabe  der  im  §  3  Abs.  2  des  Artikel  II
des  Gesetzes,  betreffend  Anderungen  im  Finanzwesen,  vom  15.  Juli  1909  (Reichs-Gesetzbl.  S.  746)
getroffenen  Vorschriften.

Der  Nachzoll  wird  nicht  erhoben:

a)  für  Kaffee  im  Besitze  von  Haushaltungsvorständen,  die  weder  Kaffee  verarbeiten,  noch
mit  Kaffee  oder  daraus  hergestellten  Getränken  Handel  treiben,  wenn  die  Gesamtmenge
nicht  mehr  als  zehn  Kilogramm  beträgt,

b)  für  Tee  im  Besitze  von  Haushaltungsvorständen,  die  nicht  mit  Tee  oder  daraus  hergestellten
  Getränken  Handel  treiben,  wenn  die  Gesamtmenge  nicht  mehr  als  zehn  Kilogramm
  beträgt.

56