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Art.  20.
Für  geringes  Versehen  haftet  der  Dienstbote  im  Verhältniß  zu  der  Dienstherrschaft
  dann  nicht,  wenn  die  Haftung  nach  den  Umständen  der  Billigkeit  nicht  entspricht.

Art.  21.

Stirbt  ein  Dienstbote,  so  können  seine  Erben  mangels  anderweitiger  Vereinbarung

den  Lohn  keinesfalls  für  längere  Zeit  als  bis  zum  Zeitpunkt  des  Todes  des  Dienstboten
  fordern.

Art.  22.

Durch  den  Tod  des  Dienstherrn  endigt  das  Dienstverhältniß  nicht;  die  Erben
des  Dienstherrn  und  die  Dienstboten  sind  aber  berechtigt,  falls  nicht  eine  kürzere  Kündigungsfrist
  vereinbart  oder  nach  Art.  7  zugelassen  ist,  unter  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist
  von  sechs  Wochen  auf  den  Schluß  des  Kalendervierteljahrs  zu  kündigen.

Die  Bestimmungen  des  Abs.  1  finden  entsprechende  Anwendung,  wenn  ein  Familienglied
  stirbt,  zu  dessen  besonderer  Bedienung  der  Dienstbote  angenommen  war.

In  einem  anderen  Haushalt  als  dem  bisherigen  ist  der  Dienstbote  seine  Dienste
zu  leisten=  nicht  verpflichtet.

§.  618  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs.

Der  Dienslberechtigte  hat  Räume,  Vorrichtungen  oder  Geräthschaften,  die  er  zur  Verrichtung  der  Dienste
zu  beschaffen  hat,  so  einzurichten  und  zu  unterhalten  und  Dienstleistungen,  die  unter  seiner  Anordnung  oder
seiner  Leitung  vorzunehmen  sind,  so  zu  regeln,  daß  der  Verpflichtete  gegen  Gefahr  für  Leben  und  Gesundheit
so  weit  geschützt  is,  als  die  Natur  der  Dienstleistung  es  gestattet.

Ist  der  Berpflichtete  in  die  häusliche  Gemeinschaft  ausgenommen,  so  hat  der  Dienstberechtigte  in  Ansehung
des  Wohn=  und  Schlafraums,  der  Verpflegung,  sowie  der  Arbeits-  und  Erholungszeit  diejenigen  Einrichtungen
und  Anordnungen  zu  treffen,  welche  mit  Rücksicht  auf  die  Gesundheit,  die  Sittlichkeit  und  die  Religion  des
Berpflichteten  erforverlich  stnd.

Erfüllt  der  Dienstberechtigte  die  ihm  in  Ansehung  des  Lebens  und  der  Gesundheit  den  Verpflichteten
obliegenden  Verpflichtungen  nicht,  so  finden  auf  seine  Verpflichtung  zum  Schadensersatze  die  für  unerlaubte
Handlungen  geltenden  Vorschriften  der  88.  842  bis  846  entsprechende  Anwendung.

g.  619  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs.

Die  dem  Dienstberechtigten  nach  den  88.  617,  618  obliegenden  Verpflichumgen  können  nicht  im  Voraus
durch  Vertrag  aufgehoben  oder  beschränkt  werden.