Metadata : Handbuch für Landgemeinde-Verwaltungen.

I.  Abth.  $S.  7.  Gemeindebedürfuiffe  uud  deren  Beckung.  31

 

Drtspolizei,  joweit  fie  den  Gemeinden  zujteht,  erforderlichen
DOrtspolizei=  und  TFeldichußperfonal®,  die  Herjtellung  und  Unterhaltung
  der  nöthigen  Fuhren,  Wegmweifer,  Orts-  und  Warnungstafeln,
  fowie  die  Anichaffung  der  Gefeß-  und  Amtsblätter.
Verpflichtungen  Dritter  zur  Deritelung  und  Unterhaltung  folcher
  Einrichtungen  oder  zur  Beitreitung  des  erforderlichen  KRo-Ttenaufivandes,
  werden  hiedurch  nicht  berührt.  (G.-D.  Art.  38.)

b)  Dedung  der  Ausgaben  für  Gemeindebedürfniffe
  im  Allgemeinen.

Die  Gemeindeausgaben  find  zunächlt  aus  den  Nenten  des
Gemeindevermögeng,  aus  den  für  befondere  Zivede  vorhandenen
Stiftungen  oder  hiefür  geleifteten  freiwilligen  Beiträgen,  aus
den  der  Gemeindefaffe  gejeglich  zugewiejenen  Gebühren  und
Strafgeldern,  aus  den  Mir  Benübung  von  Gemeindeanitalten
feitgefegten  Gebühren  und  fonjtigen  Erträgnifjen  diejer  Anjtalten,
  aus  etwaigen  Zufchüffen  des  Staat3  und  anderer  öffentlichen
  Kaffen,  jowie  aus  den  auf  bejonderen  Rechtstiteln  beruhenden
  Leiftungen  Dritter  zu  beitreiten.

Soweit  diefe  Einkünfte  für  den  gefetlich  feftgeftellten  Bedarf
  nicht  ausreichen,  ift  derjelbe  durd)  Gemeindeumlagen,  Werbrauchsfteuern
  und  jonftige  örtliche  Abgaben  zu  deden.  Den
Gemeinden  ijt  e3  unbenommen,  dieje  lebteren  beiden  Arten  von
aa  lteln  auch  nebeneinander  einzuführen.  (©.-D.

rt.  39.

c)  Berbraudsisteuern  und  örtlidhe  Abgaben.

Die  Gemeinden  find  zur  Erhebung  von  Verbrauchsiteuern
und  von  örtlichen  Abgaben  für  die  Benügung  ihres  Eigenthumsg,
ihrer  Anftalten  und  Unternehmungen  befugt,  joweit  nicht  &efebe
  oder  Staatsverträge  entgegenjtehen.

Neue  in  Bayern  diesfeits  des  Nheins  bisher  nicht  üblich
gewefjene  VBerbrauchziteuern  fünnen  nur  mit  gejeglicher  Ermächtigung
  eingeführt  werden.

Die  Beihlußfaffung  über  Einführung  oder  Erhöhung  von
Berbrauchgfteuern  und  örtlichen  Abgaben  jteht  der  Gemeindeverfammtlung
  zu.

Bei  Erhebung  des  Fleifh-,  Getreide-  oder  Meehlauf-Ichlag®
  Dürfen  die  durch  Verordnung  feitgefegten  Marimalbeträge
  nicht  überfchritten  werden.

Die  Verordnung  vom  28.  uni  1869  (Regbl.  ©.  1093)