Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

J.
Ausführungsbestimmungen

zu

Tarifnummer  1  bis  3  A  und  zu  den  3§  1  bis  11.

Die  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetze  (Bekanntmachung  vom  15.  Juli  1906°)

werden  dahin  geändert:

1.

l

?5.

 

Im  §  1  Abs.  1  werden  hinter  dem  Worte  „Wertpapiere“  die  Worte  eingefügt:  „Gewinmanteilschein=
  und  Zinsbogen“.
Die  Uberschrift  des  Abschnitts  1  erhält  die  Fassung:
„Aktien,  Anteilscheine,  Kure,  Renten-  und  Schuldverschreibungen,  Genußscheine,  Gewinnanteilschein-
  und  Zinsbogen.“
a)  Im  4  b,  l  find  die  Worte  „inländischer  Aktien  und  Interimsscheine“  zu  ersetzen  durch
die  n  Wertpapieren  der  unter  Nr.  1a  und  h  des  Tarifs  angegebenen  Art“.
b)  ist  die  etsteKlammetmttdenWokten»§§184278des  paadelsgefeybuchö«  zu
treichen
e)  Ebenda  ist  in  der  zweiten  Klammer  hinter  dem  Worte  „Aktionären“  einzuschieben:  „Anteilseignern“.


.  Im  §  6  Satz  1  sind  hinter  dem  Worte  „Frist“  die  Worte  einzufügen:  „und,  sofern  die  Zahlung

zu  diesem  Zeitpunkte  nicht  eingegangen  ist,  in  Ansehung  der  späteren  Zahlungen  spätestens  zwei
Wochen  nach  dem  Eingange  der  Zahlung“.

.Im  8  7  Abs.  1  sowie  im  §&  8  eingangs  ist  statt  „Tarifnummer  le  Abs.  2  zu  setzen:  „Tarifnummer

  1d  Abs.  2

Im  §  10  Abs.  27)  lind  die  Worte  von  „sowie“  bis  „PFENNIG“  zu  ersetzen  durch  das  Wort:
„VERSTEUERT“.

Die  Anmerkung  zum  Abs.  1  des  §  10  erhält  die  nachstehende  Fassung:

Die  nach  den  „Ausnahmen“  zur  Tarifnummer  1  und  2  des  Gesetzes  vom  1.  Juli  1881  abgestempelten
ausländischen  Vertpapiere  haben  einen  Stempelaufdruck  erhalten,  welcher  in  einem  von  einem  Kreise  umgebenen
  Bierpaß  die  deutsche  Kaiserkrone  sowie  ein  Band  mit  Angabe  des  Steuersatzes  von  10  Pfeunig  oder
50  Pfennig  zeigt  und  dessen  Einfassung  die  Aufschrift  „Reichs-Stempel-Abgabe“  und  das  Unterscheidungs-Piben,
  *  deirefsenden  #bsemprlingspelle  trägt  (Zisfer  2c  Abs.  2  der  Ausführungsvorschriften  vom
.  Ju

Die  Abstempelung  der  inländischen  Wertpapiere  und  der  nicht  nach  den  „Ausnahmen“  versteuerten
usländischen  Wertpapiere  erfolgte  mittels  eines  Stempels,  welcher  in  einem  verzierten,  aufrechistehenden
echtecke  bestand,  auf  welchem  sich  der  Reichsadler,  um  denselben  in  kreisrunder  Einfassung  die  Ausschrift
„Reichs-Stempel-Abgabe“  sowie  das  Unterscheidungszeichen  der  betreffenden  #bstempelungsstell  befand
(Ziffer  26  Abs.  3  der  Ausführungsvorschriften  vom  7.  Juli  18810.  Durch  die  Belanntmachung  des  Reichslanzlers
  vom  5.  Januar  1883  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  8)  wurde  ein  neuer  Stempel  eingeführt,
  der  außer  den  drgebachten  Merkmalen  auf  einem  gebogenen  Bande  die  Angabe  des  Steuersatzes
von  5,  2  oder  1  vom  Tausend  enthielt.

Ein  kreisrunder  Stempel  mit  Angabe  der  Steuersätze.  der  im  übrigen  der  oben  im  Abs.  2  gegebenen
Beschreibung  entsprach,  ist  durch  die  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  11.  Juni  1987  (Zentralblatt
S.  159)  eingefüürt.  worden,  die  Abstempelung  der  Wertpapiere  konnte  indessen  Lach-  rit  dem  in  der  Bekanntmachung
  vom  5.  Januar  18838  bezeichneten  Stempel  vorgenommen  werden.  euersätze,  lx“  welthen,  de
femern  zu  erfolgen  hatte,  waren  bis  zum  Inkrafttreten  des  weden  e  vom  April  1

—

 

 

5  Zentralblat  S.  979.
*)  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  31.  Okiober  1908  (Zentralblatt  S.  468).