5, 2 und 1 vom Tausend; später 1½ und 1 vom Hundert, 6, b, 4, 2 und 1 vom Tausend, 5 Mark, 3 Mark
und 50 Pfennig, nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 14. Juni 1900: 2 und 2½ vom Hundert, 11½2 Mark,
6 vom Tausend, 1 vom Hundert, 50 Piennig, 15 Mark, 20 Mark, 2 vom Tausend. Das Gesetz vom 8. Juni
1906 hat die Sätze des Gesetzes vom 14. Juni 1900 unverändert gelassen.
Der Prägestempel für ausländische Wertpapiere ist durch Bekanntmachung des Reichskanzlers vom
al. Oklober 1908 (Zentralblatt S. 46) vom 1 Juli 190“ ab eingesuhrt. Bis dahin waren für in-- und
ausländische Weripapiere Jlachstempe des gleichen Musters in Gebrauch.
Gemäh Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. April 1891 (Zentralblatt S. 74) ist der Stempelaufdruc
auf die Stücke
der 4½ prozentigen inneren Argentinischen Anleihe vom Jahre 18#8,
1 der 4½ prozentigen äußeren Argentinischen Anleihe vom Jahre 1688 und
A. der Buenos-Aires-Stadtanleihe vom Jahre 1888
vorübergehend nicht mit roter, sondern mit blauer Farbe bewirkt.
Im § 13 Abs. 1 ist hinter dem Worte „Aktie“ einzuschalten „oder ein nicht vollgezahlter Anteilschein“;
desgleichen im § 13 Abs. 3 und im § 14 Abs. 2 hinter dem Worte „Aktien“ die Worte
„und Anteilscheine“.
Im § 16 kbin- 8 am Schlusse sind die Worte „und des Abgabensatzes“ zu ersetzen durch
VERSTEUERT
10. JIm §& 18 werden solgende Anderungen getroffen:
a) im Abs. 1 wird die zweimalige Angabe „1. Juli 1900“ ersetzt durch „1. August 1909“;
b) der Abs. 2 ist in seinem Eingange wie folgt zu fassen:
(:2) Wird beansprucht, daß für nach dem 31. Juli 1909 ausgegebene inländische
Aktien usw., auf welche vor dem 1. August 1909 Einzahlungen stattgefunden haben,
die Stempelabgabe nach dem Gesetze vom 15. Juli 1909 nur für die vom 1. August
1909 ab geleisteten Einzahlungen, thoben werde, so sind in der Anmeldung der
Aktien usw. zur Versteuerung
D) im Abs. 5 wird die Angabe „1. Juli 1000% ersetzt durch „1. August 1909“.
11. Hinter dem § 25 werden folgende Bestimmungen eingestellt:
Zur Tarifnummer 3 A und zu den §88 8 bis 10 des Gesetzes.
⅞l g 25a.
(!) Die in Tarifnummer 34A bezeichnete Stempelabgabe ist zu entrichten, bevor die 138. Versteue-Gewinnanteilschein=
und Zinsbogen von inländischen Wertpapieren ausgegeben werden, rung von Gebei
Lusönddcchen WVertpapieren bevor die Ausgabe der Gewinnanteilschein= und Zinsbogen wienentein
im Inland erfolgt. insbogen.
2) Bei der ersten Ausgabe ausländischer Wertpapiere gelten die zugehörigen Gewinn- Binsbog
anteilschein= und Zinsbogen als im Ausland ausgegeben, wenn die Papiere an einem
Orte des Auslandes ausgestellt sind; liegt der Ausstellungsort im Inlande, so gelten die
Bogen im Zweifel als im Inland ausgegeben. Geschieht die Ausreichung der Bogen zur
Erneuerung abgelaufener Gewinnanteilschein= und Zinsbogen, so gelten sie nur dann als
im Inland ausgegeben, wenn sie daselbst von dem Aussteller oder dessen mit der Ausgabe
beauftragten Vertreter unmittelbar an den Bezugsberechtigten oder dessen Beauftragten
ausgehändigt werden.
(3) Auf die Nichterfüllung der Steuerpflicht finden die Strafvorschriften des § 2
Abs. 1, 2, auf die gesamtschuldnerische Haftung für die Abgabe im Falle der Nichterfüllung
der Steuerpflicht die Vorschrift des § 2 Abs. 3 des Gesetzes entsprechende Anwendung.
* 25b.
Die Vorschriften des § 4 Abs. 1 und des § 5 Abs. 2 des Gesetzes finden auf die
Gewinnanteilschein= und Zinsbogen entsprechende Anwendung. Die steuerfreie Abstempelung
der umgetauschten neuen Bogen erfolgt nach den Bestimmungen der vorstehenden 18,
5 20 Abs. 1, Sat 1.
2
vV