Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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5  25m.

(1)  Die  endgültige  Anmeldung  und  Steuerentrichtung  hat  seitens  der  inländischen
Aktiengesellschaften  und  Rommanditgesellschaften  auf  Aktien,  die  keine  Gewinnanteilscheine
ausgeben,  erstmalig  binnen  drei  Monaten  nach  Ablauf  besenigen  zehnjährigen  Zeitraums,
der  sich  —  gerechnet  von  dem  Zeitpunkte  der  Eintragung  der  Gesellschaft  oder  der  Erhöhung
des  Grundkapitals  ins  Handelsregister  —  nach  dem  1.  August  1909  vollendet,  und  weiter
je  in  den  ersten  drei  Monaten  der  folgenden  zehnjährigen  Abschnitte  bei  der  im  g  251
Abs.  1  bezeichneten  Steuerstelle  zu  erfolgen.  Die  Anmeldung  ist  nach  Muster  4c  in
doppelter  Ausfertigung  einzureichen.

(2)  Sind  die  Einlagen  nicht  sofort  zum  vollen  Betrag  erfolgt,  so  finden  die  Bestimmungen
des  §5  25g  Abs.  1,  3  entsprechende  Anwendung  Die  Versteuerungsanmeldung  infolge

44.  weiterer  Einzahlungen  hat  nach  Muster  4d  zu  geschehen.

(6)  Der  Berechnung  der  Abgabe  ist  der  Betrag  der  einzelnen  auf  das  Grundkapital
geleisteten  Einlagen  zugrunde  zu  legen.

(Auf  die  weitere  Behandlung  der  Anmeldung,  auf  die  Erhebung  und  Stundung
der  Abgabe  finden  die  Bestimmungen  der  §§  25  ff.  Anwendung.

(5)  Werden  in  der  Zeit,  für  welche  die  Abgabe  entrichtet  ist,  nachträglich  Gewinnanteilscheinbogen
  ausgegeben,  so  kommt  auf  die  von  den  Gewinnanteilscheinbogen  zu  entrichtende
  Abgabe  die  früher  entrichtete  Abgabe  verhältnismäßig  in  Anrechnung.  Der  in
Anrechnung  zu  bringende  Betrag  ist  von  der  Direktivbehörde  festzustellen.

§  25  n

I.  Über-  (1)  Sind  vor  dem  1.  August  1909  Zinsbogen  zur  Erneuerung  von  Bogen  ausgereicht
gangsbestim  worden,  deren  letzter  Zinsschein  erst  nach  dem  31.  Juli  1909  zahlbar  ist,  so  sind  die  Zinsmungen.
  bogen  als  nach  diesem  Zeitpunkt  ausgegeben  anzusehen.  Das  Gleiche  gilt  von  vor  dem
1.  August  1909  ausgereichten  Gewinnanteilscheinbogen,  wenn  das  Geschäftsjahr,  auf  welches
der  letzte  Gewinnanteilschein  des  zu  erneuernden  Bogens  sich  bezieht,  erst  nach  dem  31.  Juli
1909  abschließt.  Als  Zeitpunkt,  in  welchem  die  neuen  Bogen  ausgegeben  sind,  ist  in  diesen
Fällen  der  Fälligkeitstag  des  in  Satz  1  bezeichneten  letzten  Zinsscheins  oder  der  Schluß

des  in  Satz  2  bezeichneten  Geschäftsjahres  anzusehen.
(2)  Bis  zum  1.  September  1909  sind  von  den  Direktivbehörden  Listen  derjenigen  inländischen
  Gcsellschaften  usw.  aufzustellen,  welche  in  der  Zeit  vom  10.  bis  31.  Juli  1909
Gewinnanteilschein=  oder  Zinsbogen  zur  Erneuerung  von  nach  dem  31.  Juli  1909  ablaufenden
  Gewinnanteilschein=  oder  Zinsbogen  ausgegeben  haben.  Die  Listen  sind  dem

Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  zu  übersenden.

Musier

250.

Die  Direktivbehörden  werden  ermächtigt,  auf  Antrag  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen,
  die  zur  Erneuerung  von  vor  dem  1.  August  1909  abgelaufenen  Gewinnanteilscheinoder
  Zinsbogen  bis  zum  31.  Juli  1909  zur  Ausgabe  vom  Aussteller  bereit  gestellt,  aber
nicht  abgehoben  sind,  aus  Billigkeitsgründen  von  der  Stempelabgabe  freizulassen.

12.  Dem  §  128  wird  folgender  Abs.  7  hinzugefügt:
Die  im  Abschnitt  VIII  und  IX  für  Wertpapiere  getroffenen  Bestimmungen  finden
auf  Urkunden  der  in  Tarifnummer  3  A  bezeichneten  Art  entsprechende  Anwendung.
13.  Im  §  139  Abs.  1  ist  im  ersten  Satze  hinter  „eingezahlten“  einzuschalten  „oder  gemäß  §  9  Abs.  1

des  Gecsetzes  gestundeten“.
14.  Im  §.  140  Satz  2  sind  die  Worte  „Anmeldung  nach  Muster  3  (vergl.  55  17  und  141)“  zu  ersetzen
  durch  „Anmeldungen  nach  Muster  3  und  4c  (vergl.  §§  17,  251  und  141)“.
15.  §  141  erhält  folgenden  zweiten  Absatz:
Im  Merkbuch  ist  unter  entsprechender  Anderung  des  Vordrucks  eine  besondere
Abteilung  anzulegen  zur  Ausführung  der  in  §  251  Abs.  2  vorgeschriebenen  Uberwachung
der  Entrichtung  der  Abgabe  nach  Tarifnummer  3  A  von  den  im  §  10  des  Gesetzes  bezeichneten
  Gesellschaften.