Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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5.  25j.

(1)  Aktiengesellschaften  und  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien,  welche  gemäß  §&  9
Abs.  1  des  Gesetzes  Stundung  der  Abgabe  begehren,  haben  spätestens  bei  der  Anmeldung
(§F  250)  der  Steuerstelle  einen  besonderen  schriftlichen  Antrag  einzureichen,  aus  welchem  die
begehrte  Stundungsfrist,  die  Gründe  des  Stundungsgesuchs  und  ##  soweit  eine  Anmeldung
nach  §  25e  noch  nicht  vorliegt  —  der  für  die  Höhe  der  Steuer  in  Betracht  kommende
Sachverhalt  zu  ersehen  sein  müssen  und  dem  etwaige  Beweismittel  für  das  Vorhandensein
der  gesetzlichen  Voraussetzungen  der  Stundung  beizufügen  sind.

(2)  Die  Steuerstelle  reicht  den  Antrag  und,  falls  die  Stundung  erst  bei  Einreichung
der  Versteuerungsanmeldung  beantragt  ist,  eine  Abschrift  dieser  Anmeldung  und  der  Steuerfestsetzung
  mit  einer  gutachtlichen  Außerung  insbesondere  darüber,  ob  und  welche  Sicherheitsleistung
  im  Falle  der  Gewährung  der  Stundung  zu  fordern  ist,  der  Direkliobehörde  ein.
Diese  prüft  den  Antrag  und  legt  ihn  nebst  den  Verhandlungen  mit  einem  Gutachten  der
obersten  Landesfinanzbehörde  vor,  welche  die  Entscheidung  des  Bundesrats  herbeiführt.

(a)  Die  Abstempelung  und  Wiederaushändigung  der  eingereichten  Bogen  kann  vor  der
Entscheidung  des  Bundesrats  erfolgen,  wenn  volle  Sicherheit  für  die  Abgabe  geleistet  ist.
Die  Grundsätze,  nach  denen  die  Sicherheit  zu  leisten  ist,  bestimmt  die  oberste  Landesfinanzbehörde.
  In  diesem  Falle  hat  die  Steuerstelle,  wenn  der  Stundungsantrag  abgelehnt
wird,  die  Steuer  einzuziehen  und  die  Sicherheit  zurückzugeben.  Die  Sicherheit  ist  ferner
zurückzugeben,  wenn  die  Stundung  ohne  Erfordern  von  Sicherheit  bewilligt  wird.

(4)  Dem  Bundesrate  bleibt  vorbehalten,  beim  Vorliegen  der  sonstigen  Voraussetzungen,
aus  Billigkeitsrücksichten  auch  inländischen  Ausstellern  von  Renten=  und  Schulverschreibungen
Stundung  der  Abgabe  für  in  der  Zeit  bis  zum  1.  Oktober  1914  ausgegebene  neue  Zinsscheinbogen
  in  dem  gesetzlichen  Umfange  zu  gewähren.

 

5  25k.

(1)  Wird  eine  Kürzung  der  Abgabe  auf  Grund  von  S#  9  Abs.  2  des  Gesetzes  beansprucht,
so  ist  in  der  Anmeldung  (§  25c,  52  das  Sachverhältmis  anzugeben  und  der  Beweis  zu
führen,  daß  in  dem  der  Ausgabe  der  neuen  Gewinnanteilscheinbogen  vorhergegangenen
zehnjährigen  Zeitraume  für  die  angegebene  Anzahl  Jahre  ein  Gewinnanteil  nicht  gezahlt
worden  ist  und  der  im  Durchschnitte  der  zehn  Jahre  verteilte  Gewinnanteil  weniger  als
4  vom  Hundert  betragen  hat.

(2)  Ist  der  Beweis  erbracht,  so  setzt  die  Direktivbehörde  den  Betrag,  bis  auf  den  die
Abgabe  gekürzt  wird,  fest  und  verfügt  die  Abstempelung  gegen  Zahlung  dieses  Betrags.
Die  Verfügung  wird  Beleg  zum  Anmeldungsbuche.

8  261.

(1)  Inländische  Aktiengesellschaften  und  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien,  die  keine
Gewinnanteilscheine  ausgeben,  haben  binnen  drei  Monaten  nach  der  Eintragung  der  Gesellschaft
oder  der  Eintragung  der  Erhöhung  des  Grundkapitals  in  das  Handelsregister  und,  sofern
dieser  Zeitpunkt  vor  dem  1.  August  1909  liegt,  bis  zum  31.  Oktober  1909  der  Steuerstelle,
in  deren  Bezirke  die  Gesellschaft  ihren  Sitz  hat,  eine  vorläufige  Anmeldung  einzureichen,
aus  der  ersichtlich  ist:  der  Zeitpunkt  der  Eintragungen,  der  Betrag  der  Einlagen  auf  das
in  Aktien  zerlegte  Grundkapital,  im  Falle  der  Erhöhung  des  Grundkapitals  auch  der  Betrag
der  weiteren  Einlagen,  ferner,  soweit  die  Einlagen  nicht  voll  gezahlt  sind,  der  Betrag  und
der  Zeitpunkt  der  Einzahlungen.  Zu  der  vorläufigen  Anmeldung  kann  das  Muster  46
benutzt  werden.  ·

(2)  Auf  Grund  der  vorläufigen  Anmeldungen  hat  die  Steuerstelle  die  nach  8  10  des
Gesetzes  vorgeschriebene  Anmeldung  und  Versteuerung  zu  überwachen,  die  Gesellschaft  nötigenfalls
  spätestens  zwei  Wochen  vor  Ablauf  der  Anmeldungsfrist  an  die  Pflicht  zur  Einreichung
der  Anmeldung  zu  erinnern  und  im  Falle  fruchtlosen  Ablaufs  der  Frist  das  weiter  Erforderliche
zu  veranlassen.