Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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(2)  Als  Preis  gilt  der  Gegenwert,  der  für  den  Tabak  oder  die  Zigarren  gegeben  wird,
gleichviel,  ob  dieser  Gegenwert  in  Geld  oder  ganz  oder  zum  Teil  in  anderen  Werten  besteht.
Die  nicht  in  Geld  bestehenden  Gegenwerte  sind  in  der  Wertanmeldung  (§F§  3  und  9  des  Gesetzes)
mit  ihrem  Geldwert  anzugeben.

(6)  Sind  die  zollzuschlagpflichtigen  Tabakblätter  (einschließlich  der  Abfälle)  vom  Verarbeiter
selbst  gepflanzt  oder  sind  Tabakblätter  oder  Zigarren  ohne  Zahlung  eines  Entgelts  erworben
worden,  so  gilt  als  Wert  der  Ware  der  Preis,  der  nach  der  Marktlage  von  inländischen  Verarbeitern
  für  ausländische  Tabakblätter  oder  von  Einbringern  für  ausländische  Zigarren  gleicher
Beschaffenheit  gezahlt  wird.  .

(1)  Im  Sinne  dieser  Bestimmungen  bilden  einen  Teil  des  Kaufpreises:

a)  Kosten  für  Versicherung,  Löschung,  Einlagerung,  Lagerung  oder  irgendwelche  andere
Behandlung  der  Ware,  die  beim  Bezug  aus  dem  Inlande  (von  öffentlichen  Niederlagen  oder
von  Privatlagern  des  Verkäufers)  bis  zum  Ubergange  der  Ware  in  die  Hände  des  Verarbeiters
oder  Verzollers  (§  21),  beim  unmittelbaren  Bezug  aus  dem  Auslande  zuzüglich  der  Fracht  bis
zum  Ubergange  der  Ware  über  die  Zollgrenze  entstehen,  und

b)  etwaige  an  den  Verkäufer  oder  dessen  Beauftragten  (Kommissionär,  Agenten,
Reisenden)  oder  Angestellten  oder  an  einen  nicht  ausschließlich  im  Dienste  des  Verarbeiters  oder
Verzollers  stehenden  Kaufvermittler  (Makler,  Einkäufer)  zu  zahlende  besondere  Vergütungen  für
die  Vermittelung  oder  den  Abschluß  des  Kaufgeschäfts  oder  für  sonstige  mit  dem  Kaufgeschäft  in
irgend  einem  Zusammenhange  stehende  Dienste.

(2)  Hat  die  Zahlung  des  Kaufpreises  früher  als  sechs  Monate  nach  dem  Kaufabschlusse
(6  2y0  zu  erfolgen,  so  ist  für  jeden  Monat  der  Kürzung  der  Zahlungsfrist  ½  v.  H.  des  Kaufpreises
  zuzuschlagen.

(83)  Die  im  Abs.  1  unter  b  bezeichneten  Vergütungen  und  die  im  Abs.  1  unter  à  aufgeführten
Kosten  —  letztere,  soweit  sie  nicht  von  dem  Verkäufer  getragen  werden  und  in  dem  Kaufpreis
einbegriffen  sind,  —  sowie  der  in  Abs.  2  bezeichnete  Zuschlag  sind  in  der  Wertanmeldung  (5  9)
besonders  aufzuführen.  An  Stelle  der  wirklich  entstandenen  Kosten  für  die  Bahnfracht  von
Belgien  oder  den  Niederlanden  bis  zur  Zollgrenze  sind  hierbei  einheitlich  0,Vo  Mark  für  den
Doppelzentner,  für  diese  zuzüglich  etwaiger  Empfangskosten  usw.  1,5/0  Mark  für  den  Doppelgbu
  an  Stelle  der  Kosten  und  Nebenkosten  für  die  Fracht  von  Amerika  bis  zur  Zollgrenze
einheitlich:

a)  für  Kentucky-Tabak  (in  Fässern)  über  New-Orleans  verschifft..  15)00  Mark,

b)  für  denselben  Tabak  über  New-York  verschifft  .  10900

¾  für  sonstige  Fässertabakfkfe.  420
für  den  Doppelzentner  einzusetzen.  Der  Reichskanzler  ist  befugt,  diese  Sätze  zu  ändern  und
Einheitssätze  für  andere  Strecken  zu  bestimmen.

(4)  Etwaige  Rosten  für  die  konsularischen  Beglaubigungen  (5  13)  gelten  nicht  als  ein  Teil
des  Kaufpreises.

*  „

84.
Feststellung  des  Zoll-  Werden  zollzuschlagpflichtige  Tabakblätter  (einschließlich  der  Abfälle)  vom  Verarbeiter  in
zuschlage.  eine  öffentliche  Niederlage  oder  eine  Privatniederlage  unter  amtlichem  Mitverschlusse  gebracht,  so
erfolgt  die  Feststellung  des  auf  die  Zollgewichtseinheit  (Doppelzentner)  entfallenden  Zollzuschlags
bei  der  Einlagerung.  In  allen  anderen  Fällen  erfolgt  die  Feststellung  des  Zollzuschlags  bei  der
Feststellung  des  zu  zahlenden  Gewichtszolls.

5  5.
Für  diejenigen  zollzuschlagpflichtigen  Tabakblätter,  die  ein  Verkäufer  selbst  verarbeitet,
oder  die  er  im  Kleinhandel  unmittelbar  an  den  Verbraucher  abgibt,  erfolgt  die  Feststellung  des
Bollzuschlags  nach  Maßgabe  des  vom  Verkäufer  gezahlten  oder  zu  zahlenden  Preises.