Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

85.  Die  bestehende  Verfassung.  1.  Grundlagen.  17

Berufung  auf  die  Eingangsworte  der  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes  im  Jahre  1869  an
den  Reichstag  gerichtet  und  von  diesem  nach  Artikel  76  der  Verfassung  dem  Bundesrathe  zur  Prüfung
  überwiesen  wurden,  von  letzterem  verworfen  worden  7).

Bei  dieser  Sachlage  kann  eine  Reform  der  Landesverfassung  nur  im  Wege  einer  freien  Vereinbarung
  der  Landesherren  mit  den  Landständen  erfolgen,  während  die  Erzwingung  einer  solchen
Vereinbarung  von  Reichswegen  nur  auf  Grund  einer  Aenderung  der  Reichsverfassung  stattfinden
könnte.  Der  Versuch,  eine  Reform  der  Verfassung  mit  den  Ständen  zu  vereinbaren,  ist  von  den
Landesherrn  beider  Großherzogthümer  seither  wiederholt  gemacht  worden,  jedoch  bisher  ohne  Erfolg,
  da  die  dahin  gehenden  Propositionen,  welche  den  Ständen  in  den  Jahren  1872  und  1874
unterbreitet  wurden,  ständischerseits  abgelehnt  sind  2).  Eine  Aenderung  der  Reichsverfassung  in  dem
angedeuteten  Sinne  durch  einen  Zusatz  zu  Artikel  3  derselben  ist  durch  Mecklenburgische  Abgeordnete
im  Reichstage  wiederholt  beantragt  undkvon  demselben  angenommen  worden,  an  der  Ablehnung  des
Bundesraths  indessen  gescheitert  3).

II.  Kapitel.

Die  bestehende  Verfassung.
1.  Grundlagen.

§  5.  Allgemeines.  Die  Basis  der  landständischen  Verfassung  bildet  das  „echte“,
d.  i.  das  mit  grundherrschaftlichen  Befugnissen  ausgestattete  Eigenthum  am  Grund  und
Boden.  Alle  staatsrechtlichen  Befugnisse  stehen  im  ständischen  Staate  nicht  den  einzelnen
Personen  als  solchen  zu,  sondern  sind  in  der  Form  von  publizistischen  Realrechten  an  das
Grundeigenthum  geknüpft,  so  daß  sie  mit  demselben  auf  jeden  Erwerber  als  solchen  ohne
Weiteres  übergehen.  Nahezu  alleiniger  Träger  dieses  echten  Eigenthums  war  ursprünglich
das  landesherrliche  Haus,  da  der  Grundbesitz  desselben  (Domanium)  in  äletester  Zeit
fast  das  ganze  Territorium  erschöpfte,  welches  während  der  slavischen  Zeit  nur  zum  ge-1)

  Beschluß  vom  31.  Mai  1869:  „in  Erwägung,  daß  die  in  Folge  des  schiedsgerichtlichen
Urtheils  vom  11.  September  1850  wiederhergestellte  landständische  Verfassung  zur  Zeit  der  Einrichtung
  des  Norddeutschen  Bundes  in  anerkannter  Wirksamkeit  bestand  und  daher  das  in  dieser
Verfassung  sich  gründende  Recht  als  das  gültige  Verfassungsrecht  im  Sinne  des  Eingangs  der
Bundesverfassung  angesehen  werden  muß“.  Die  aus  Veranlassung  dieser  Petitionen  vielfach  verhandelten
  Vorfragen,  ob  in  Mecklenburg  eine  Verfassungsstreitigkeit  zwischen  der  Landesherrschaft
und  den  einzelnen  Unterthanen  überhaupt  denkbar  ist,  m.  a.  W.  ob  die  Petenten  legitimirt  waren,
als  „ein  Theil“  im  Sinne  des  Artikel  76  der  Verfassung  den  Bundesrath  anzurufen,  und  weiter,
ob  nicht  der  Bestand  der  Kompromiß-Instanz  die  Zuständigkeit  des  Bundesraths  von  vorne  herein
ausschloß,  können  gegenüber  der  auf  die  Sache  eingehenden  Entscheidung  des  Bundesrathes  unerörtert
  bleiben.  .

2)DiebeiderseitigenlandesherrlichenPropositionenvon1872,dereanhaltübrigenssachlich
nicht  ganz  übereinstimmte,  zielten  auf  eine  Fortbildung  der  ständischen  Verfassung  durch  Schaffung
eines  dritten  Standes  aus  den  bäuerlichen  Grundbesitzern  des  zu  diesem  Zwecke  neu  zu  organisirenden
  Domaniums.  Sie  wurden  nach  erfolgter  Ablehnung  landesherrlicherseits  zurückgezogen.
Die  Reformvorschläge  von  1874  verließen  diese  Basis  dagegen  prinzipiell  und  schlugen  eine  Wahlvertretung
  für  das  ganze  Land  vor.  Seit  ihrer  wiederholten  Ablehnung  1875  ruht  die  Angelegenheit,
  und  es  kann  nicht  verkannt  werden,  daß  der  Inhalt  der  landesherrlichen  Vorschläge  es
als  zweifelhaft  erscheinen  läßt,  ob  auf  diesem  Wege  eine  zur  Verständigung  geeignete  Grundlage  überhaupt
  zu  finden  ist.

3)  Der  Antrag  bezweckte  die  Aufnahme  der  Bestimmung:  „in  jedem  Bundesstaate  muß  eine
aus  Wahlen  der  Bevölkerung  hervorgehende  Vertretung  bestehen,  deren  Zustimmung  bei  jedem
Landesgesetze  und  bei  Feststellung  des  Staatshaushaltes  erforderlich  ist".  Ein  solcher  Antrag  war
schon  bei  Berathung  der  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes  und  bei  der  Neuredaktion  derselben
als  Verfassung  für  das  Deutsche  Reich  von  dem  Abg.  Wiggers  gestellt,  jedoch  vom  Reichstage  abgelehnt,
  weil  die  Aufnahme  einer  solchen  Bestimmung  das  Zustandekommen  der  ganzen  Verfassung
hätte  in  Frage  stellen  können.  Der  Antrag  wurde  als  Antrag  Büsing  1871  und  1873,  als  Antrag
Baumgarten  1874  wiederholt  und  mit  großer  Majorität  angenommen.  Der  Bundesrath  beschloß
dagegen  in  seiner  Sitzung  vom  26.  Oktober  1875,  dem  Gesetzentwurfe  seine  Zustimmung  nicht  zu
ertheilen,  sprach  jedoch  die  Erwartung  aus,  es  werde  den  Großherzoglich  Mecklenburgischen  Regierungen
  gelingen,  eine  Aenderung  der  bestehenden  Mecklenburgischen  Verfassung  mit  dem  Mecklenburgischen
  Landtage  zu  vereinbaren.  Der  Mecklenburgische  Bevollmächtigte  hat  sich  in  einer  der  folgenden
  Bundesrathssitzungen  mit  dieser  Erwartung  einverstanden  erklärt.

Handbuch  des  Oeffentlichen  Rechts.  III.  2.  I.  2